Journalistische Standards

14 10 2019

„Das Landeskriminalamt hat die Fahndung zur Stunde schon ausgeweitet, und für uns stellt sich jetzt die Frage, ob Sie Ihre Verhandlungsposition nicht besser auf die…“ „HAT DICH VERKACKTE MISSGEBURT IRGENDWER NACH SEINER SCHEISS MEINUNG GEFRAGT!?“

„Man wirft Ihnen bisher zwei Morde vor, das sind die…“ „BIST DU DER STAATSANWALT ODER WAS?“ „Also zumindest…“ „ICH HAB DICH BLÖDE SAU GEFRAGT OB DU DER STAATSANWALT BIST ODER DER RICHTER ODER EINFACH NUR DEINEN VERKACKTEN ARSCH OFFEN HAST!?“ „Wir haben doch die Aufnahmen von der…“ „OB DU BLÖDE SAU JETZT ENDLICH MAL DIE FRESSE HÄLTST HAB ICH GEFRAGT!“ „Dann lassen Sie uns doch auch einmal die Hintergründe Ihrer Taten…“ „BIST DU LEBENSMÜDE ODER WAS!?“ „… kritisch beleuchten. Ihre kriminelle Karriere begann ja nicht erst mit dem Bankraub.“ „OB DU DUMME SAU LEBENSMÜDE BIST!? ICH BIN ABSOLUT RESOZIALISIERT UND WENN DU DAS NICHT GERAFFT HAST MACHT MEIN ANWALT AUSCHWITZ MIT DEINER PISSFRESSE!“ „Das war ja auch eher als Einordnung, also als Versuch einer Einordnung, die Zuschauer sind ja nicht so ganz im…“ „WAS GEHEN MICH DEINE BLÖDEN SCHEISS ZUSCHAUER AN DIE SIND MIR KACKEGAL!“ „Wir wollen auch die sozialen Hintergründe beleuchten, deshalb fragen wir Sie natürlich ganz unvoreingenommen: was sind denn die sozialen Hintergründe Ihrer Tat?“ „HAST DU SCHEISSE IM SCHÄDEL!? DIE KOHLE! WIR WOLLEN DIE KOHLE!“ „Sie sind also in eher einfachen Verhältnissen aufgewachsen?“ „DU HAST GLEICH EINFACHE VERHÄLTNISSE IN DER FRESSE DU KACKSPATEN!“ „Aus dieser Tat könnt man auch eine kapitalismuskritische Motivation herleiten, und wir wissen ja, dass es in Deutschland Kapitalismuskritiker gibt, denen von eher rechts stehenden Kräften, manche davon auch außerhalb des demokratisch-verfassungsrechtlichen Kontinuums, eine durchaus…“ „SPUCKST DU GERNE VORDERZÄHNE ODER WAS!?“ „Ich will Ihnen damit natürlich keine extremistische Ideologie unterstellen, das läge uns ganz und gar fern, wir sind als öffentlich-rechtliche Medien ganz und gar neutral und würden uns niemals eine eigene Meinung erlauben, die über eine Einordnung des Rezipierten hinausginge.“ „UND JETZT HÄLTST DU ENLICH DEINE VERSCHISSENE FRESSE?“

„Eine Frage noch: die Konsequenzen einer solchen Tat müssen natürlich auch strafrechtlich geahndet werden, da ist uns…“ „DU KRIEGST GLEICH STRAFRECHT!“ „… Ihre Haltung zu den aktuellen Strafverschärfungen schon sehr wichtig. Wenn Sie sich als Einzeltäter, und wir haben ja bisher keinen Beweis, dass Sie beide sich beispielsweise als Bande im…“ „SO FRAGT MAN BLÖDE AUS!“ „Also jedenfalls ist es nach der geltenden Gesetzeslage nur möglich, Sie wegen eines Bandendeliktes zu verurteilen, wenn Sie sich in der strafrechtlichen Ermittlung als eine…“ „DU HAST ANSCHEINEND ZU LANGE KEINE LATTE MEHR IN DER FRESSE GEHABT!?“ „Würden Sie denn der Einschätzung zustimmen, dass die juristische Einschätzung auf Ihr Vorgehen zutrifft? Sie würden damit der…“ „WIR HABEN DIE KOHLE GEHOLT UND DANN WAR DA SO EINE BLÖDE SAU IM WEG UND DAS HAT DANN GEKNALLT!“ „Das war ja meine Frage, also noch mal: würden Sie denn der Einschätzung zustimmen, dass die juristische Einschätzung auf Ihr…“ „DU BRAUCHST EINFACH NUR AUFS MAUL ODER WAS!?“ „Wir sind hier auch an die gängigen journalistischen Standards gebunden, die haben für uns einen hohen Stellenwert, weil wir nur mit ihnen sicherstellen können, dass wir eine richtig kritische Auseinandersetzung im Interview mit den Personen aus dem öffentlichen und politischen…“ „WIE OFT SOLL ICH DAS DENN NOCH SAGEN DU MISSBEGURT!?“ „Was denn?“ „WIR SIND NICHT POLITISCH!“ „Das Private hat natürlich auch immer eine politische Komponente, die wir als…“ „ICH HAU DIR DIE KARTOFFEL VOM HALS DU ELENDER SCHWÄTZER!“ „… Fernsehen für die ganzen Gesellschaft im…“ „HIER KLATSCHT GLEICH WAS IN DEINE FRESSE REIN!“

„Wir haben hier gerade von der Polizei gehört, dass der Platz abgeriegelt ist, das heißt, die Flucht über den Innenstadtring ist nicht mehr möglich. Wie sehr überrascht Sie dies Vorgehen der öffentlichen Sicherheitskräfte?“ „DAS GEHT DICH EINEN FEUCHTEN SCHEISSDRECK AN!“ „Können Sie sich denn eine Alternative zu einer bewaffneten Konfrontation mit dem SEK vorstellen?“ „DAS KRIEGST DU RAUS WENN ES HIER KNALLT DU HALBAFFE!“ „Sie sehen jetzt ja einer langen Haftstrafe entgegen, wie sehr, meinen Sie, könnten Sie Ihre jetzige Position noch verbessern, wenn Sie statt einer Schießerei einfach die…“ „ICH BALLER DIR DIE FRESSE WEG DU SCHEISS UNGEZIEFER!“ „Es wird also von Ihrer Seite aus nicht mehr mit einem Gesprächsangebot zu rechnen sein?“ „NOCH EIN WORT UND DANN PUMP ICH DIR DEINEN DRECKSCHÄDEL MIT BLEI VOLL!“ „Ja äääh… gut, dann wollen wir das an dieser Stelle auch so als Ergebnis stehen lassen. Und jetzt der Sport.“

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Abwarten

13 10 2019

Die typische Hintergrundmusik aller neoliberalen Antworten auf die Klima- und Umweltkatastrophen der nahen Zukunft ist der ewige Choral von den Technologien, die uns retten werden. Der Fehler ist nur, dass es die schon längst gibt. Wir könnten den ungeheuren Ausstoß an Verpackungsmüll längst mit biologisch abbaubarem Plastik eindämmen, wie es niederländische und inzwischen auch deutsche Firmen tun: Kunststofffolien, gefertigt aus Zucker und Milchsäure, mit deutlich weniger CO2-Emission als aus konventionellen Tüten. Deutsche Firmen verkaufen ihre deutschen Lebensmittel in ausländischen Filialen darin. In Deutschland bleibt die Kompostierung des abbaubaren Materials bisher verboten – der Vorgang dauert den industriell aufgestellten Recyclingunternehmen zu lange und verursacht daher Mehrkosten. Aber bald wird sicher jemand kommen, der den Verbrauchern den Reis in die Manteltasche kippt. Wir müssen nur abwarten. Alle weiteren Anzeichen, dass das Aussterben der Menschheit nicht die schlechteste Idee ist, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • einschuss loch: Bei manchen Leuten wird das eher Vakuum zwischen den Ohren zum Problem.
  • cdu asozial: Völker, höret die Alarmisgnale.
  • spahn problem: Nur eins der Probleme für das Gesundheitswesen, aber nicht das geringste.
  • neonazis exit: Wir wären dann eher für Exitus.
  • islamismus förderung: Erdoğan vertraut darauf, dass das stabile Genie ihn unterstützt.
  • stürmer: Auch Döpfner hat noch Karriereziele.
  • bundeswehr schrott: Die Führung passt zum Laden.
  • integration: Wir haben den Osten noch nicht aufgegeben.




In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (CDLXIV)

12 10 2019

Es hämmerte Karel in Gösen
am Leisten zwei Reihen von Ösen.
Die eine saß schief, doch
inzwischen zu tief. Loch
für Loch konnte er nicht mehr lösen.

Agusti, der putzt in Arans
den Festsaal heraus für den Tanz.
Zwar fehlen Girlanden
und Schmuck, doch sie fanden
vom letzten Jahr noch einen Kranz.

Es eilte sich Vojtěch in Dolzen,
ein Wäldchen komplett abzuholzen,
um darauf den Boden
auch noch abzuroden.
Man kann immerhin darauf bolzen.

Mulumba, der kroch in Mungbere
am Zaun entlang mit einer Schere –
die diente dem Zwecke
der Schonung der Hecke –
und erntete Beere um Beere.

Hat Bedřich fürwahr in Fünfhunden
ein vierblättrig Kleeblatt gefunden,
so geht er nach Hause
und staunt nach der Pause:
er hat’s an die Geiß angebunden.

Es kaufte sich Tarek in Raida
das Nähgarn nicht mehr bei dem Schneider,
er holte den Faden
im Kurzwarenladen.
Die Nadel war nicht daran. Leider.

Es ließ Alexander in Gesseln
zur Vorsicht sich sehr gründlich fesseln,
um nicht mehr zu rauchen.
Nur passives Schmauchen
geht doch. So sitzt er in den Nesseln.





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDLXXXV): Die Heroisierung des Bösen

11 10 2019
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Vermutlich war er ein armes Würstchen, lebte noch im jungen Mannesalter bei Mammi und nagte verzweifelt an den blutigen Fingernägeln: er war ein Waschweib, durchdrungen von der eigenen Größe, aber unfähig und nicht in der Lage, seinem verpfuschten Leben einen sozial kompatiblen Kurzschluss zu verpassen. Also wartete er einen Tag ab, historisch bedeutend und von leicht zu merkendem Datum, um sich durch ein Verbrechen ins öffentliche Interesse zu bringen, wie es nur dem widerlichen Auswuchs eines kranken Hohlschädels entspringen würde. Er wurde nach kurzer Fahndung gefasst, offenbarte seine Motivlage und bekam sauber aufs Maul. Keiner würde sich heute noch an seinen Namen erinnern, hätten nicht Cicero und Plutarch den weinerlichen Wurm Herostratos am Überleben gelassen. Die Tatsache, dass der Mensch an sich nicht lernfähig ist, zeigt sich allgemein und im besonderen Fall in jüngster Vergangenheit, wo Arschlöcher wie die faulen Zähne in einer Reihe sich den Keim weitergeben, transportiert durch abstoßende Verbrechen aus nicht einmal verlorener Ehre, in einer asozialen Sukzession die durch die Selbstheroisierung des Terrors fröhlich von einem zum anderen wandert.

Jeder Zeitschriftentitel hält sich sklavisch an die Ikonografie: der dreckige Schuft auf schwarzem Grund dräut aus dem Höllenabgrund, dezent durch die nachleuchtende Aura aufgehübscht. Denn alles strahlt durch den finsteren Hintergrund, und wo ein Heldenbild an der Mauer pappt, da ist auch der Nachahmer nicht weit. Das Schwarz, das den vermeintlichen Kämpfer einsaugt, ist immer Feind und damit nicht stark genug, der Willenskraft des Killers standzuhalten – kichernd kneift sich die Opferhaltung in die Ecke, weil sie weiß, dass sie wieder einmal alles gewonnen hat: seit frühester Geschichte ist die mediale Inszenierung des Täters eine zentrale rhetorische Strategie, das Opfer spielt keine Rolle. Es ist, wenn überhaupt Beifang der Erzählung, denn seit wann würden Tote faszinieren.

Es stellt sich eine Frage, die schnell entschieden sein muss: Einzeltäter oder ausführendes Organ? Nichts stellt schneller klar, werde die Gesinnung des Verbrechens verinnerlicht hat und aus eben diesen Gründen verbreitet. Der Einzeltäter ist der Prototyp eines von jeher unverstandenen und daher nichts wirklich verstehenden Individuums, das unter Umständen einem höchst bedauerlichen Missverständnis aufgesessen ist: es hat die Propagandalügen seiner geistigen Brandstifter blind geglaubt, klebt wie das Insekt an der Leimrute und zappelt sich einem sozialen Ableben entgegen, und das aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit heraus. Hätte er sich nicht aus larmoyantem Gefasel ein Weltinnenbild zurechtgeschwiemelt, er hätte vielleicht erkannt, dass wahre Helden ihren Mist nicht aus pimpeligem Geheul verzapfen, sondern stets im Auftrag einer höheren Macht – Volk, Nation, Gerechtigkeit, im Zweifelsfall eher Kohle. Aber was erwartet man von Hominiden unterhalb der Zivilisationsgrenze.

Im schlimmsten Fall wird der Bösewicht von seinen Gesinnungsgenossen zum einsamen Wolf gedisst: Arschkarte mit goldenem Knickrand. Die Pathologisierung eines Verbrechers als verwirrter Einzeltäter will nur entpolitisieren, verharmlosen, abschwächen. Die Heroisierung aber pumpt den Mörder zur Überlebensgröße auf, zwar auch als Entmenschlichung, doch eben mit der mythischen Qualität, aus der sich Gefolge gebiert. Denn sie ist keine Distanzierung, sondern reine Vereinnahmung. Heute läuft die Auseiandersetzung mit dem Täter schließlich in eine Gamifizierung hinein, die den Attentäter zu einem stylishen Avatar formt, den sich leicht infizierbare Knalltüten leicht über die Hohlrübe stülpen können, um nicht in ihrem pissigen Jugendzimmerverlies zu verrotten. Sie sind in der Kohlenstoffwelt Ersatzbankhocker, schnell vergessene Versager mit drolligen Gewaltfantasien, aber dahinter verbirgt sich die Frustration leerer Hüllen, die beim Platzen gewaltigen Druck von sich geben. Ihre Accessoires können sie nach Belieben aufsetzen, Mimikry als Masken, hinter denen das Terrorbaby die Maske verschanzt. Entsprechend simpel reagiert auch die etablierte Politik auf die Egoshooterwelt der Täter: sie versucht nur die ästhetischen Vorbilder zu kriminalisieren, statt die Ideologie der Mörder zu bekämpfen.

Aber auch ihr Gerede ändert nichts an der Tatsache, dass die mediale Sensationsgier sich ihr degeneriertes Publikum heranzüchtet und mit dem reproduzierten Blutgeruch anfixt: auch Du kannst hier vom Titel Angst und Schrecken speien, Du musst es nur wollen. Der geronnene Schrei und die mühsam nachgetanzte Jagd nach dem Delinquenten verlieren nie, es sei denn, man vergäße ihre Namen. Man vergäße alle ihre Namen und erinnerte sich nur dran, dass ein kleiner pädophiler Bettnässer mit kreisrundem Haarausfall und blutig gebissenen Nägeln Dutzende Menschen niedergestreckt hat, bevor man ihn zum Verrotten in den Knast gestopft hat. Keiner weiß mehr, wie er heißt. Wozu auch.





Flusensieb

10 10 2019

„Weg damit!“ „Aber Sie können doch nicht einfach so…“ „Doch.“ „Wie?“ „Kann ich. Wir haben uns mal an der Wirklichkeit orientiert.“ „Das gibt Ihnen aber noch nicht das Recht, ihn zu…“ „Doch.“

„Er hat doch gar nichts gemacht?“ „Eben. Von einem Bundesminister erwartet man, dass er sich wenigstens ganz grob seine Stellenbeschreibung zu Gemüte führt, und wenn nicht: Tschö mit ö.“ „Sie meinen, man kann jetzt jeden…“ „Nein, es muss sich schon um ein Dienstverhältnis innerhalb der ersten sechs Monate handeln.“ „Weil dann noch andere Regeln gelten?“ „Schauen Sie ab und zu mal ins Bürgerliche Gesetzbuch rein, dann merken Sie es.“ „Probezeit? Sie können doch die Arbeit eines Bundesministers nicht auf die…“ „Weil?“ „Es ist doch, man findet ja nicht immer die, die sich… also es ist ja so, bei der Besetzung muss man auch ein paar, also gewisse Rücksichten sind da erforderlich, dass äääh…“ „Damit nicht aus Versehen irgendwer ins Amt kommt, der sich durch überraschend auftretende Kompetenz auszeichnet?“ „Es wird doch meistens nach Parteiflügel gewählt.“ „Ah, ich verstehe.“ „Und manche Landesverbände sind auch nicht erfreut, wenn man sie übergeht.“ „Spannend, erzählen Sie mir mehr.“ „Das muss man an die Qualität der Bewerber natürlich gewisse Abstriche machen.“ „Und dann hat man irgendeine komplett verstrahlte Hackfresse aus Hessen an der Backe, die zu blöd ist, das Loch im Boden zu treffen?“ „Ja, das ist halt Berufsrisiko.“

„Egal, wir setzen das jetzt durch. Wer nach sechs Monaten…“ „Warum denn nach sechs Monaten?“ „Eigentlich sollte man das vorher schon wissen, aber irgendeine Frist braucht man ja.“ „Sind Sie sich da sicher?“ „Ob Sie einen Hausmeister einstellen oder eine Buchhalterin, das werden Sie früher oder später schon merken.“ „Und dann?“ „Ist die Reise um.“ „Nahmen wir doch mal einen ganz bekannten Fall, den Seehofer.“ „Den hätte man vor der Nominierung schon mit der Schrotflinte in die Wüste jagen sollen.“ „Aber einer musste es ja nun machen.“ „Warum hat man dazu keinen Blecheimer genommen?“ „Weil ein Blecheimer nicht so gut lachen kann?“ „Seehofer wird überbewertet. Aber davon abgesehen, wenn ein Bundesminister schon innerhalb der Probezeit alles tut, um die Koalition aus dem eigenen Lager heraus zu demolieren, was tut man dann?“ „Ein zielorientiertes Einzelgespräch mit ihm führen?“ „Sind Sie blöd?“ „Das müssen andere beurteilen.“

„Oder hier, diese Ackerschnepfe.“ „Klöckner?“ „Ich wollte mir diesen Namen eigentlich gar nicht erst merken, aber irgendwie kam es halt anders.“ „Die hat doch tolle Ideen.“ „Von einem Wald, der sich sofort aufforstet und plötzlich dreißig Jahre früher als erwartet Photosynthese betriebt.“ „Sie ist halt Theologin, da darf man immer nur die Hälfte von dem glauben, was sie so absondert.“ „Und selbst dafür brauchen Sie gefütterte Ökotüten mit biologisch abbaubarer Innenbeschichtung.“ „Sie hätten die gefeuert?“ „Sobald sie die Klappe aufreißt.“ „Das dauert dann ja nicht so lange.“ „Oder Spahn.“ „Verstehe, aber für den braucht man ja eine Schadensbegrenzungskommission.“ „Oder ein Flausensieb.“ „Gut, aber gerade da zeigt sich doch das Problem.“ „In wiefern?“ „Der Mann ist wie eine Unterhose, die guckt man sich alle zwei, drei Tage an und denkt: ach komm, geht noch.“ „Deshalb brauchen wir harte Kriterien. Wer mit seinem Ministeramt intellektuell überfordert ist, wird aussortiert.“

„Was ist denn, wenn einer nun partout auf Wiedereinstellung klagt?“ „Dann hat er eben Pech gehabt. Sie können das in der Probezeit nicht geltend machen.“ „Aber man muss das doch auch in der Partei kommunizieren.“ „Sie haben das Prinzip nicht ganz verstanden, richtig?“ „Aber irgendwo muss doch der Nachschub herkommen, oder?“ „Das ist bei einem Hausmeister auch so.“ „Und wenn es jetzt vermehrt Minister gibt, die sich nur einstellen lassen, damit sie direkt nach der Probezeit in der Industrie landen?“ „Denken Sie mal logisch nach.“ „Habe ich schon probiert. Hilft nichts.“ „Das hatte ich mir gedacht. Was braucht man für einen guten Job in der Industrie?“ „Kontakte?“ „Wie baut man die auf?“ „Durch lange Lobbyarbeit als Minister?“ „Was muss man dazu sein?“ „Minister?“ „Wie lange?“ „Ach so.“

„Stellen Sie sich das mal vor, Sie gehen in eine Pressekonferenz mit Kabinettsmitgliedern und haben kein einziges Mal den Wunsch, eine dieser Pappnasen mit dem Gesicht in die Tischecke zu drücken.“ „Das muss schön sein.“ „Und alle benehmen sich wie erwachsene, zurechnungsfähige Menschen.“ „Traumhaft!“ „Meinen Sie nicht auch, das müsste man mit etwas Disziplin hinkriegen?“ „Denken Sie an das Klimapaket?“ „An was!?“ „Naja, da muss ja jetzt jeder Minister regelmäßig nachweisen, dass ihm sein Aufgabenbereich nicht komplett aus dem Ruder gelaufen ist.“ „Weil er das sonst nicht mehr einholen kann?“ „Auch das. Auf jeden Fall muss er immer erzählen, wenn er seine Aufgaben nicht geschafft hat.“ „Mal langsam, er erzählt, dass er es wieder nicht auf die Kette gekriegt hat, und dann hat das für ganz, ganz böse keine Folgen.“ „Ist doch auch schon etwas.“ „Da fallen mir aber noch ganz andere Sachen ein.“ „So einer wie Scheuer?“ „Da brauchen Sie keine Probezeit.“ „Sondern?“ „Einen Türsteher.“





Exitstrategie

9 10 2019

„… spare die Bundesregierung vor allem finanzielle Mittel, die den Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen unterstützen würden. Das vom Bundesfamilienministerium veranschlagte Budget könne damit wieder gesellschaftlich wichtigeren Zwecken in der…“

„… habe vor allem das Aussteigerprogramm unter den Einbußen zu leiden. Damit könnten nun mehr als hundert Rechtsradikale, die ihren Weg in die bürgerliche Gesellschaft zurückfinden wollten, nicht mehr als…“

„… nicht die erste Streichung in der Geschichte der Bundesrepublik sei. Kramp-Karrenbauer habe dazu festgestellt, dass Deutschland noch keine nationalsozialistische Diktatur sei, bis dahin bleibe auch noch sehr viel Zeit, in der man beobachten könne, wie sich die…“

„… habe Gauland angeboten, die Neonazis zu übernehmen. Eine bürgerliche Gesellschaft nach dem Muster völkischer Extremisten könne ihnen auch die AfD bieten, vorausgesetzt, die Partei werde dafür vom Staat mit den Geldern der…“

„… wolle die CDU Gauck nicht brüskieren. Ziemiak respektiere den Altbundespräsidenten und könne sich nicht vorstellen, dass durch die gezielte Diskriminierung von Faschisten eine offene und konstruktive Gesprächskultur zwischen Rechten und Demokraten noch…“

„… beschäftige sich der Verein möglicherweise nur deshalb mit faschistischen Organisationen, um Unterstützung vom Staat zu erhalten. Scholz wolle keine Gruppierungen unterstützen, die in ständigem Kontakt mit Verfassungsfeinden stünden. Deshalb würden nur Programme gefördert, die bisher keine Verbindungen ins rechte Milieu pflegten, um so eine sichere…“

„… habe Seehofer vorgeschlagen, die Neonazis wegen ihrer guten Kontakte und des umfangreichen Insiderwissens weiter im Verfassungsschutz zu beschäftigen, um die Personalstärke auch im…“

„… sich das Programm Exit auch mit Islamisten befasst habe. Giffey sehe hier keine Zuständigkeit ihres Ministeriums und werde daher die Mittel für eine Weiterführung nicht mehr im…“

„… weil der Verfassungsschutz inzwischen den Verdacht hege, dass eine Unterwanderung der Aussteigerprogramme durch ein rechtsradikales Netzwerk längst stattgefunden haben müsse. Die Behörde wisse aus eigener Anschauung, dass auf diese Art wertvolle Informationen verloren gingen und sich die Gefahr eines terroristischen…“

„… betrachte die Bundesregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus als Bürgerpflicht, die alle in Deutschland lebenden Menschen hätten. Diese könne nicht durch Bundesmittel gefördert werden, da sie verfassungsrechtlich nicht als…“

„… wolle das Innenministerium erste einen richtigen rechtsextremistischen Terroranschlag abwarten, bevor er die Dringlichkeit des Kampfes gegen Neonazis feststellen könne. Es habe bisher nur bedauerliche Einzeltaten gegeben, die meist durch psychische Belastung der Täter eine sehr…“

„… insgesamt mehr als zehntausend Personen in Deutschland lebten, die als gewaltorientiert eingestuft würden. Eine so umfangreiche Gruppe könne das Bundesministerium nicht mehr adäquat adressieren, weshalb Giffey präventiv jede Arbeit einstellen müsse, um keine Gelder für nicht zielführende Maßnahmen mehr zu…“

„… sei es für eine CDU-geführte Regierung schwierig, Rechtsradikale durch öffentliches Handeln auszugrenzen. Gerade im Hinblick auf später notwendige Koalitionsoptionen könne man sich jetzt nicht frühzeitig das Verhältnis zur Alternative für…“

„… dass es für die Sicherheitsbehörden eine wesentliche Erleichterung darstelle, wenn sich Neonazis nicht mehr aus ihrem jeweiligen Umfeld entfernen würden. Zu viele Ausnahmen würden die Beobachtung nur unnötig kompliziert machen, außerdem seien die extremistischen Gruppierungen leichter zu überwachen, wenn sie nicht befürchten müssten, dass der Staat sich ständig in ihre Angelegenheiten…“

„… könne zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtsextremistische Kräfte auch ohne viel Geld entscheidend gestärkt werden. Die SPD habe verbindlich zugesichert, zumindest während der aktuellen Legislaturperiode regelmäßig eine von einem prominenten Parteimitglied gehaltene Sonntagsrede zu organisieren, in denen die Bürger der Bundesrepublik mit voller Solidarität des…“

„… müsse der Staat selbstverständlich wachsam sein, um Extremismus an allen Fronten mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bekämpfen. Scholz sehe die Unterstützung der deutschen Autobranche in Höhe von dreihundert Millionen Euro als einen lange überfälligen Schritt, um die Gefahr, die für Geländewagen und Limousinen der Oberklasse bei jeder gewaltsamen Auseinandersetzung bestehe, schnell einzudämmen. Der Linksextremismus sei eine Bedrohung, der die Bundesregierung mit Entschlossenheit und der…“





Demokratie

8 10 2019

„Dann müssen wir die eben alle wegschleppen! Oder schießen Sie einfach in die Menge, wenn die Polizeiführung das anordnet! Herrgott, ich weiß es doch auch nicht!

Es ist ja okay, wenn Sie sich irgendwo unter freiem Himmel mit Bettlaken und tollen Sprüchen versammeln, das will Ihnen ja keiner nehmen. Gut, wir würden das schon versuchen, das ist ja unser Job, aber wir wissen auch, dass wir da chancenlos sind. Die Regierung weiß das auch, aber was das Wissen und die Umsetzung angeht, und das auch noch in verfassungsrechtlichen Fragen, da müssen wir noch mal die Experten hören. Auch wenn die meistens nicht besonders viel zu sagen haben.

Die verlangen von der Regierung, dass die sich an die Klimaschutzziele halten, die sie in einem internationalen Ankommen verbindlich zugesichert haben. Und als Unterfütterung zitieren sie exakt die Wissenschaftler, die die Bundesregierung für ihre Zusicherung zitiert hatte. Ich meine, hallo? wie dreist ist das denn!? Hat man so einen weltfremden Unfug jemals gesehen? Da lag mindestens ein Wahlkampf dazwischen, und wenn nicht: das war vor der letzten Klimakonferenz, oder vor der letzten Pressekonferenz, oder gestern, oder es war mehr als eine Minute her. Dann gilt nicht mehr. Das muss man diesen jugendlichen Chaoten klarmachen. Das können wir doch nicht weiter so dulden?

Jetzt demonstrieren die schon seit Monaten, und wir müssen das als subalterne Behörde von nicht genau definierten Ministerien – Sie können der Steuerfahndung nachsagen, was Sie wollen, aber wenn einer über seine Kompetenzen gar nicht erst informiert wird, dann sind wir das – also wir wissen auch nicht so genau, was wir hier eigentlich machen, aber wir werden auch nicht am Erfolg gemessen. Altmaier und Scheuer prügeln sich noch ergebnisorientiert, wer das für sich beanspruchen darf. Wir werden jedenfalls als die Behörde an die Front geschickt, die die Volksaufstände beobachten soll. Schon aus historischen Gründen.

Die Sicherheitsgesetzgebung ist ja nur eine Baustelle. Wir müssen uns ja als Regierung immer bewusst sein, dass wir auf die Erpressungen der Bevölkerung gar nicht erst reagieren dürfen. Das wird sonst noch Kreise ziehen, und dann haben wir keine Legitimation mehr bei den Wählern. Gut, die haben wir jetzt auch schon nicht mehr, aber das ist nicht der Punkt. Vor ein paar Wochen hatten wir hier Finanzchaoten, das war schrecklich! Die haben sich auf die geltende Gesetzgebung für Cum-Ex-Geschäfte gestürzt, also eigentlich nur auf die geltende Gesetzgebung, die hat sich ja nicht groß geändert. Also kurz und gut, die wollten tatsächlich, dass wir die Straftäter vor Gericht stellen und rechtskräftig verurteilen. So weit ist es mit diesen Rechtsstaat gekommen!

Warten Sie, wir bekommen gerade ein Telex. Da haben sich Polizisten für ein Tempolimit auf den Autobahnen ausgesprochen. Was haben wir da für ein Glück, dass die nicht streiken dürfen. Stellen Sie sich das mal vor: Ärzte, Pfleger, Schwestern, Erzieher, Wissenschaftler, nicht beamtete Bürger – und dann auch noch Polizisten, die dem ganzen Pack sonst die Fresse polieren würden! Machen Sie sich nicht lustig, wir müssen täglich mit solchen Gefahren umgehen. Sie wissen ja sicher, warum.

Diese ganzen Demonstrationen, jeden Tag Volk auf der Straße, wissen Sie eigentlich, was das auf die Dauer bedeutet? haben Sie sich das auch nur einmal klar gemacht in Ihrem Bürgerschädel? Die Straße übernimmt die politische Leitung, also eine Demo-Kratie. Steht das irgendwo im Grundgesetz?

Die CDU gräbt ja gerade ihre Ossis aus dem Schmodder, damit die mal erzählen, wie das vor dreißig Jahren so gewesen ist. Die meisten erzählen nur von Knalltüten, die ideologisch verknöcherte Scheiße an die Innenseite ihrer Betonschädeln tapeziert haben. Kein Wunder, dass die neue Führungsriege da die Luftschlangen aus der Schreibtischschublade rausholt. Wenn man für nationale Ziele Staatsziele gefährdet, dann ist das ja irgendwie okay, immer vorausgesetzt, es handelt sich um eine nicht direkt kapitalismuskritische Aktion. Wenn man aber internationale Ziele im Auge hat, und dabei sind eventuell direkte Mitbewerber im internationalen Business gemeint – da kann man als Unionsvorsitzende schon mal einen sozial verträglichen Suizid ins Auge fassen.

Aus Berlin melden die Medien gerade eine Massenkundgebung. Ja, da haben Sie jetzt gut lachen, aber diese Arschlöcher ziehen gerade durchs Regierungsviertel mit Transparenten wie DIE BUNDESKANZLERIN BESTIMMT DIE RICHTLINIEN DER POLITIK und MERKEL ZIEH DEINEN VERSCHISSENEN KOALITIONSVERTRAG DURCH. Das ist doch hochgradig krank, das ist doch mindestens eine linksradikale Aktion zur Boykotthetze! Jede normale Opposition würde doch sofort mit der Absetzung der demokratisch gewählten Regierung drohen und dann revolutionäre… – Ja, es handelt sich um revolutionäre Ziele, schließlich haben wir sie in den internationalen Abkommen vereinbart, aber heißt das denn, dass wir sie auch ernstnehmen müssen!?

Hallo Moskau? Hallo? Druschba, wir haben hier Problem mit Swoboda, kann Väterchen Putin schnell schicken Friedenstruppen zur Stabilisierung der internationalen Freundschaft? Wir haben hier einen kleinen Zielkonflikt.“