Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXIX): Krise und Populismus

18 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Seitdem sich die Hominiden auf das Konzept Zivilisation eingelassen hatten, waren sie eigentlich immer im Krisenmodus. Nicht immer haben sie es gemerkt, mit einer etwas pessimistischen Haltung kann man Fortschritt ja auch schon mal mit Krise verwechseln, und das schwiemelt sich durch die Geschichte wie Neigung des Menschen, immerzu recht haben zu wollen und anderen die Schuld zu geben, wenn es mal nicht stimmt. Ein Zeitalter ohne Postkutschen wäre vor zweihundert Jahren wie ein Alptraum erschienen, ohne Schreibmaschine aber war noch Leben möglich. Die Europäer, besser: das, was von ihnen noch übrig ist, sterben vermutlich in naher Zukunft aus, weil sie nicht in der Lage sind, ohne zweimal im Jahr auf die Balearen zu fliegen, diesen Kontinent weiter zu besiedeln. Das reicht für eine weitere Krise, die das eine oder andere Land bis kurz vor den Umsturz bringt. Man munkelt, das Volk sei bereits gerüstet, den Rasen zu betreten. Es folgt doch nur der Weisheit, dass jede Krise in den Populismus mündet, unweigerlich.

Dass sich eine Gruppe in Problemsituationen den starken Mann herbeiwünscht und dabei allem hinterläuft, was nur laut genug brüllt, ist nicht nur durch die Aufmerksamkeitsökonomie Konfliktstoff zwischen kurzfristigen Interessen und Vernunft. Das Paradox entsteht, wenn die Frustrierten zwar in ihrer Sorge nach denen suchen, deren Kompetenz sie vor den Konsequenzen einer nicht behobenen Gefährdung schützen könnte, aber nur die finden wollen, die gleich zur vollständigen Säuberung des Gemeinwesens antreten: missliebige Minderheiten marginalisieren, Feindbilder aufpusten, konstant im Opferrollenspiel den Präventivschlag gegen den Rest der Welt rechtfertigen. Die Krise verzwergt die Person und engt ihren Blick um den eigenen Nabel erheblich ein, bis sich jeder selbst der Nächste ist – und weil die Gesellschaft im Paradox lebt, lässt sie sich die Haltung als Ausweg verkaufen, die nur in der großen Gemeinschaft funktioniert. Natürlich nur für die, die man nicht vorher schon rauswirft.

Die rein ausweglose Lage, die bei rationaler Betrachtung gar nicht so ausweglos ist, spült einen Typus an die Oberfläche, der bereits vorher in der Politik reüssieren konnte, jetzt aber als Rolemodel taugt für den Ritt in die untergehende Sonne: den Ego-Shooter, der ein Land auch dann zur Beute und in Geiselhaft nimmt, wenn er sich schon die Justiz zum Feind gemacht hat und nur noch das Ziel sieht, mit heiler Haut aus der Nummer zu kommen. Er treibt das billige Einer-gegen-alle-Spiel, das sich auch nicht zu blöd ist, eine Minderheit als gefühlte Mehrheit zu adressieren, bis es die Mehrheit als gefühlte Minderheit weiter aufhetzen kann. Da die zum Auffalten kognitiver Dissonanzen, ohne die keine populistische Ideologie besteht, zwingend notwendigen Verschwörungsrauner das alsbaldige Ende der Welt verkündet haben, bleibt die Skepsis als unsicheres Terrain, auf dem sich die Zweifler bewegen müssen. Noch schwieriger wird es, wo die Auswirkungen der Krise sich im Rahmen hielten, während die populistischen Führer sich auf die Fahne schreiben, das unausweichliche Weltende verhindert zu haben. So schrumpft und verdichtet sich das Gefolge der Knalldeppen bei jeder Runde, Arbeitsmarkt und Euro, Pandemie und Klima, und radikalisiert sich.

Nach der Krise aber ist vor der Krise, erst recht in einem durchgängigen Tanz auf der Rasierklinge, dem sich der neoliberal geschärfte Konsumismus als Staatsreligion unterwirft. Und so schüttelt sich eine gebeutelte Gesellschaft, stellt fest, dass es noch einmal gut gegangen ist, jedenfalls haben sich die Schäden in Grenzen gehalten, und geht allmählich zur Tagesordnung über, wohl wissend, dass sich am Horizont die nächste Katastrophe zusammenbraut. Am deutlichsten sichtbar wird es in den Spätfolgen für die demokratische Teilhabe, wo man gelernt hat, dass es, wenigstens vorübergehend, auch mit dem starken Mann funktioniert hat. Und so sinkt die Zeit der einen Krise gemach in die rosige Erinnerung ab, die noch jeden Morast der Geschichte erträglich macht, wenn man ihn denn überhaupt erlebt hat.

Und so lässt sich der gemeine Bekloppte auch nach der Sintflut von den folgenden Herrschern als dumpfer, materiell orientierter Armleuchter in jedes beliebige Bockshorn jagen, der nicht selbst denkt, es sich aber wenigstens einbildet. Die Normen der liberalen Gesellschaft haben sie irgendwann über Bord geworfen, das Andenken daran verblasst, bis die soziale Zusammenrottung sich selbst nicht mehr als Gesellschaft begreifen würde, wenn man es ihr nicht unaufhörlich sagen würde: zu Weihnachten, im Wahlkampf, vor dem Krieg. Wie der Populismus sich aus der Krise speist, gebiert er neue Krisen, die zunehmend den kleinen Mann auf der Straße treffen und es notwendig machen, ihm uniforme Meinung und konformes Verhalten vorzuschreiben. Was in einer Volksmasse ohne Pluralität auch recht einfach geht. Wenn erst einmal alles am Boden liegt, ist halt auch ein stabiler Zustand erreicht. Aber das ist dann halb so schlimm, denn dafür wird dann keiner mehr verantwortlich sein wollen, weshalb auch keiner mehr dafür verantwortlich sein wird. Und das geht auch erstaunlich gut. Bis zur nächsten Krise.





Amt und Würden

17 06 2021

„Alter, habt Ihr eigentlich noch alle Rillen auf der Erbse!? Wir reden uns seit Jahren Fransen ins Gesicht, dass Ihr Deutschen Euren Laden langsam mal wieder in den Griff kriegt, rein disziplinarisch gesehen, und dann kommt Ihr mit dieser Knalltüte angekrochen? Ob Ihr uns verarschen wollt, hatte ich gefragt!?

Meine Güte, die Kollegen sind gerade erst mit der Erzdiözese Köln fertig geworden, und die sind richtig durch. Wenn ich mir vorstelle, was die sich für Schmutz ansehen mussten, ich würde hinterher unter Waschzwang leiden. Keine Ahnung, seit wann sich der ganze Krempel da aufstapelt, aber es ist mittlerweile bis Rom zu riechen. Und kaum haben wir hier einmal halbwegs Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit gezeigt, fallt Ihr Flitzpiepen uns mit Anlauf in den Rücken. Was habt Ihr Euch eigentlich bei dem Theater gedacht? Nein, anders: was habt Ihr Euch überhaupt gedacht? Und womit?

Ihr habt doch nun wirklich ein paar halbwegs vernünftiger Leute, auch wenn Eure Parteispitze zum größten Teil aus Vollidioten besteht. Ich will nicht ungerecht sein, die haben wir auch, vor allem in der Chefetage haben die Typen bei uns auch alle einen mittelschweren Schatten. Aber wie kommt Ihr auf das schmale Brett, dieses komplett verstrahlte Funkenmariechen erst zum Vorsitzenden zu machen und dann auch noch zum Kanzlerkandidaten? Ballert Ihr Euch jetzt den Messwein schon vor dem Frühstück in die Birne? Oder seid Ihr alle einfach nur bescheuert? Der Mann hat doch das Charisma von einer Rolle Müllbeuteln, merkt Ihr denn gar nichts mehr?

Die Peinlichkeit ist doch, es hat sechzehn Jahre lang wunderbar funktioniert, was sage ich: es war die perfekte Symbiose aus Ethik und Verantwortung für den Staat, und wer hat den ganzen Zauber auf die Reihe gekriegt? Ein Frau! Eine Frau, und die ist auch noch Protestantin! Pastorentochter, das ist wie feindliche Übernahme der Konkurrenz! Gegen die Beliebtheitswerte und das internationale Renommee hat ja sogar Ratzinger massiv abgestunken! Unsere treuen bayerischen Bazis haben sich die Taschen vollgestopft und die Verfassung demoliert, wie man das von diesem Egozentrikerverein erwartet hatte, und sie, das preußische Moralengelchen, die Angela hat nicht einmal die Hand aufgehalten, wenn man ihr ein paar Millionen angeboten hat oder einen Sitz im Aufsichtsrat. Die hat sogar allen ernstes an die christliche Empathie als bürgerliche Tugend der Deutschen appelliert, und das größte Wunder ist, dass sie es auch fast geschafft hätte, wenn Ihr degenerierten Deppen im Osten diese Nazibrut mit hochgepäppelt hättet, weil Ihr feigen Arschgeigen dachtet, damit kriegt man kirchenfern sozialisierte Massen dauerhaft unter Kontrolle. Weil Ihr zu doof seid zum Denken, deshalb! Und jetzt kommt Ihr mit diesem Rumpelclown? Was man mit Weihrauch nicht machen sollte, habt Ihr Hilfsministranten aber schon gelernt?

Was rede ich hier eigentlich, über moralische Untragbarkeit hat hier jedenfalls noch niemand ein Wort verloren. Der fälscht mal eben Klausurnoten und kehrt das dann unter den Teppich, und dann hat diese geistige Abrissbirne noch nicht mal den Arsch in der Hose, sich öffentlich dafür zu entschuldigen? Ich dachte, der ist katholisch und weiß halbwegs, wie das mit Beichte und Absolution funktioniert? Jedenfalls nicht so, dass man fröhlich sündigt und dann dem Pfarrer einen vom Pferd erzählt und seine zehn Vaterunser wegbetet und dann fröhlich weiter sündigt. Das mit den Geschäften vom eigenen Sohn und den Buchhonoraren – das war jedenfalls kein Weihnachtsgeld von der Partei – und dann die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität, das geht offensichtlich klar? Kamel, Nadelöhr, sonst ist hier alles okay?

Nehmt Euch gefälligst ein Beispiel an Kardinal Marx! Der hat es gar nicht nötig gehabt, seinen Rücktritt anzubieten. Schuld auf sich zu nehmen, wenn man in einer verantwortungsvollen Position ist und für die Verfehlungen an Schutzbefohlenen geradesteht, weil man sein Wort gegeben hat, das man nicht nach Gutdünken einfach mal bricht – schon mal gehört? Ja, das hatte ich erwartet. Mir hätte es gereicht, das als Leitbild demokratisch gewählter Regierungschefs zu verstehen, aber man kann nicht alles haben. Vielleicht kommt Ihr jetzt noch mit der üblichen Predigt, wenn man den Karren schon in die Scheiße gefahren hat, dann darf man auf keinen Fall zurücktreten, weil das ja nicht verantwortungsvoll genug wäre. Also bleibt Ihr alle hübsch in Amt und Bezahlung. Von Würde möchte ich in Eurem Fall lieber gar nicht erst anfangen.

Das mit dem Splitter im fremden Auge, das will ich in Zukunft auch nicht mehr hören. Wenn man als Anbieter für ein ethisches Fundament derart in der allgemeinen Kritik steht, und dann sind an allem immer nur die anderen schuld, vor allem für den ganzen Scheiß, den man nachgewiesenermaßen jahrelang selbst verursacht und sogar noch unter den Teppich gekehrt hat: das ist der beste Weg, um noch mehr Menschen endgültig für seine Sache zu verlieren. Bei uns ging das gut, dann reagierte der Markt, wir hatten millionenfach Anbieterwechsel, und jetzt stellen die Menschen fest, dass man auch ohne uns an irgendwas glauben kann, aber nichts glauben muss. Und dann muss man sich überlegen, ob man das alles immer so weiter machen will, ob man noch jeden Idioten in seinem Namen weiter mit durchfüttern will, wie ein Großkonzern, dem es wurst ist, wofür er seine Lizenzen hergibt. Also kurz und gut: das C ist ab sofort endgültig weg. Die Messe ist gelesen.“





Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Aufstiegsversprechen

15 06 2021

„Vielleicht müssten wir einfach mal wieder etwas wagen.“ „Etwas Sozialdemokratisches?“ „Für den Anfang würde ja reichen, wenn es irgendwie nur sozial ist.“ „Kennen Sie jemanden, der weiß was das ist?“ „Ich müsste mal fragen.“ „Das wissen die älteren Genossen noch.“ „Oder Olaf Scholz.“

„Man könnte sich mit Mieten beschäftigen.“ „Es gibt auch zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse.“ „Weshalb sich die Menschen die Mieten nicht mehr leisten können.“ „Sie meinen jetzt, da besteht ein Zusammenhang?“ „Das sind aber eher linke Ideen, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden sollte.“ „Eben, dazu gibt es die Linken.“ „Und die Vermieter werden auch nicht wahrgenommen.“ „Das sind ja auch Steuerzahler.“ „Und das halten Sie für sozialdemokratisch?“ „Wenn es nicht total entgegengesetzt zur CDU läuft, dann könnt man das meinen, ja.“ „Und das mit dem Benzinpreis?“ „Das haben wir doch selbst so beschlossen.“ „Das muss ja nichts heißen, jetzt ist Wahlkampf.“ „Die Partei sollte insgesamt viel moderner werden.“ „Wir sollten klimabewusster sein.“ „Dazu muss sich das aber auch lohnen, so steuerlich und so.“ „Und die Autoindustrie sollte nicht plötzlich auf Gewinne verzichten müssen.“ „Überhaupt finde ich das echt ziemlich billig, Kurzstreckenflüge als das Böse schlechthin darzustellen.“ „Sie haben Lufthansa-Aktien?“ „Was hat mich verraten?“

„Jetzt machen Sie das nicht immer an solchen Kleinigkeiten fest, wir müssten uns mal mit einer ganz neuen, innovativen Linie von der Politik der vergangenen Jahrzehnte absetzen.“ „Man könnte bei öffentlichen Auftritten von Politikern zum Beispiel häufiger sagen: ‚Wir haben verstanden.‘“ „Das wäre kommunikativ sehr gut.“ „Wofür?“ „Für die Kommunikation.“ „Das macht dann wieder nur irgendein Bildungsreferent.“ „Oder Olaf Scholz.“

„Das hat bestimmt etwas mit den Strukturen zu tun.“ „Die sind ja eher unmodern.“ „Ich würde es eher als fortschrittsfeindlich bezeichnen.“ „Vor allem ist das unsozial.“ „Obrigkeitshörig.“ „Bis zu einem gewissen Grad auch klassistisch, aber eben nie klassenbewusst.“ „Entschuldigung, aber ich rede hier von der Partei.“ „Wenn es Sie tröstet: wir auch.“ „Wenn die SPD jemals wieder etwas werden soll, was sie in den letzten dreißig Jahren nie war, dann sollten wir uns von einer gewissen Menge an Führungskräften trennen, die den Niedergang dieser Partei bei sehr guten Gehältern organisieren.“ „In der freien Wirtschaft wären sie vermutlich über Arbeitslosengeld II nie hinausgekommen.“ „Daran sehen Sie, das Aufstiegsversprechen funktioniert.“ „Ich möchte es nicht dramatisieren, aber wir sind an der Misere selbst schuld.“ „Immerhin waren Schröder und Gabriel sozial integrativ, man kann doch das Großkapital auf Dauer nicht ausgrenzen.“ „Man könnte sie glatt für den Friedensnobelpreis vorschlagen.“ „Oder Olaf Scholz.“ „Der hat sicher längst vergessen, was er in Hamburg getan hat.“ „Vergangenheitsbewältigung kann hilfreich sein.“

„Sehen wir der Sache doch mal ins Auge: wir könnten ein Klimaschutzprogramm auflegen, das als ökologisch-sozialer Jobmotor und gleichzeitig als flächendeckende Wirtschaftsförderung für einen Aufschwung sorgt, der Deutschland wieder ganz nach vorne bringt.“ „Damit sich die Arbeitslosen Spargel leisten können?“ „Wir müssen und nun mal damit abfinden, dass wir unter Fachkräftemangel leiden und ohne qualifizierte Zuwanderung keinen wirtschaftlichen Aufschwung hinkriegen.“ „Und da die Deutschen sich lieber über die schleppende Konjunktur beschweren, als Zuwanderung in die Sozialsysteme zuzulassen, können wir das Dilemma gar nicht lösen.“ „Zumal dann ja nur die kommen würden, in deren Heimat angeblich nicht genug für den Klimaschutz getan wird.“ „Also nichts gegen Ihre Vorschläge, aber das können Sie in Amerika machen.“ „Eben, hier funktioniert das nicht.“ „man müsste ja die Partei neu erfinden.“ „Wissen Sie, dass das eine ganze Reihe altgedienter Sozialisten den Job kosten könnte?“ „Oder Olaf Scholz!“ „Und Sie reden hier von sozialer Gerechtigkeit!“ „Gehen Sie doch nach…“ „Nee, das war mal.“ „Schade.“

„Also gut, dann lassen Sie uns doch wenigstens mal einen Kompromissvorschlag suchen.“ „Okay, das können wir.“ „So innerparteilich ist das auch ein bisschen Neuland, finden Sie nicht auch?“ „Man muss es ja nicht gleich übertreiben.“ „Wir machen diese Benzinpreisdebatte nicht mehr mit, indem wir darauf verweisen, dass wir diesen Schritt aus staatspolitischer Verantwortung mit dem Partner CDU längst gemeinsam gegangen sind.“ „Das ist toll!“ „Wir würden seit langem mal wieder richtig empathisch wirken.“ „Naja, muss ja kein Nachteil sein.“ „Hat auch keiner gesagt.“ „Jetzt fangen Sie nicht an, unseren mühsam gefundenen Kompromiss gleich wieder zu hinterfragen!“ „Wir sollten in dem Zusammenhang aber stärker darauf hinweisen, dass wir als SPD hier eine entscheidende Rolle gespielt haben.“ „Den Klimaschutzaspekt, den sollte man auch viel stärker betonen.“ „Und Verantwortung für die künftigen Generationen.“ „Generell eine soziale Verantwortung, die sich auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auswirkt.“ „Die Bildung nicht vergessen.“ „Und hier, die Digitalisierung!“ „Eine bürgerorientierte und nicht auf Profile ausgerichtete Gesundheitspolitik!“ „Die Städte!“ „Genau, also jetzt nicht nur vom Bau her denken, sondern den Verkehr menschengerecht in die Planung einbeziehen!“ „Das hört sich ja alles schon sehr schön an.“ „Finde ich auch.“ „Schreiben Sie das mal auf, wenn wir mit dem Konzept in den Wahlkampf gehen, dann haben wir exzellente Chancen als Koalitionspartner der CDU.“





Altlasten

14 06 2021

„… nicht mehr finanzierbar sei. Die Anhebung der gesetzlichen Altersrente auf 68 Jahre habe nicht nur in der Folge der Pandemie als einzige Lösung der gravierenden Finanzprobleme eine…“

„… begrüße Lindner den Vorschlag, da nun die Bürger ein Jahr länger Zeit hätten, ihre private Altersvorsorge zusätzlich zur Grundsicherung und den Erlösen aus dem Verkauf von Autos und…“

„… sehe der Bundeswirtschaftsminister die in den letzten Legislaturperioden durch eine von Linken und Grünen dominierte Mehrheit in der Pflicht, die gegen den Willen der Bevölkerung die Sozialleistungen hätten explodieren lassen. Altmaier habe bereits vor der Corona-Krise genau gewusst, dass eine derartige Misswirtschaft für die wichtigen Posten wie Ministergehälter, Abgeordnetenpensionen und staatliche…“

„… dass die Produktivität anders als dargestellt auch in der Pandemie steige und bereits innerhalb weniger Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft würden jedoch nur zur Sicherheit bereits jetzt über drastische Kürzungen der Renten sprechen, damit eine von den Grünen geführte Bundesregierung nicht behaupten könne, Deutschland habe die Rezession gut überstanden und gehe gestärkt aus den erheblichen…“

„… müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einer endgültigen Entscheidung erst Beratungsleistungen im Wert von 46 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Derzeit befinde sich in der Bundespolitik niemand, der von der gesetzlichen Rente selbst betroffen sei und über die notwendigen Kenntnisse einer…“

„… als durchweg positive Entwicklung sehe. Laschet wisse zwar, dass die Kernwähler der CDU vor allem durch altersspezifische Wohltaten bei der Stange gehalten werden könnten, könne aber jetzt schon versichern, dass mit ihm eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor der Wahl auf keinen Fall zu…“

„… sei es dank der Bemühungen von Spahn sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der Bürger das Rentenalter gar nicht mehr erleben werde. Die Strategie der Bundesregierung sei damit gerecht finanziert, weil sie Kürzungen nur denen aufbürde, die alt genug für den…“

„… dass Arbeitnehmer, die ihrer Beschäftigung länger nachgehen wollten, dies oft aus tariflichen Gründen gar nicht dürften. Merz und Laschet seien sich darüber einig geworden, dass zum Wohle der Wirtschaft die Abschaffung der Gewerkschaften eine nachhaltige und sehr positive…“

„… zu Missverständnissen gekommen sei. Offenbar habe Laschet selbst die Idee gehabt, sich mit der Plakataufschrift Die Renten sind sicher für eine Kampagne der WerteUnion fotografieren zu…“

„… dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von erwartbaren Kürzungen verschont bleiben sollten. Spahn beispielsweise leide darunter, dass er als einziger Deutscher kein geistig zurückgebliebenes Arschloch sei. Er werde sich daher mit dem Anspruch auf abschlagsfreie Altersversorgung sofort nach dem Ende der…“

„… seien nach Aussage der Berater die Deutschen insgesamt schuld, die in den letzten dreißig Jahren zu wenig Kinder bekommen hätten, die nun als Beitragszahler fehlen würden, so dass in weiteren dreißig Jahren weniger Arbeitnehmer, die wegen ihrer sinkenden Löhne auch eine geringere Rentenerwartung als die…“

„… dürfe die Beitragsbemessungsgrenze für Privatversicherte nicht angetastet werden. Laschet wolle sie nach der Wahl umgehend im Grundgesetz verankern, um spätere sozialistische Regierungen in ihrem Wahn einer ungebremsten Umverteilung von oben nach unten eine radikale Abfuhr zu…“

„… ob Altersrenten nicht Leistungsträgern vorbehalten bleiben dürften. Lindner habe sich dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger, der durch ein Erbe oder Aktienvermögen vorweisen könne, durch staatliche Förderung in den Genuss der…“

„… ein tarifliches Weiterbeschäftigungsrecht nur unter dem Vorbehalt gewährt werden könne, dass die Arbeitnehmer während der verbleibenden Jahre keine zusätzlichen Rentenansprüche erwerben würden. Für Laschet sei diese Entlastung der Sozialversicherung ein wesentlicher Schritt zur Förderung des Innovationsgedankens in der…“

„… den Wechsel Altmaiers in die Vorstände mehrerer Versicherungskonzerne dementiert habe. Lindner verweise darauf, dass ein solcher Posten nur in einem Unternehmen besetzt werden könne, außerdem wolle der Wirtschaftsminister, der wegen mangelnder Fachkompetenz von den Shareholdern sehr geschätzt würde, erst nach dem Ende der…“

„… sich Automatisierungseffekte sehr wohl auf die wirtschaftliche Situation auswirken würden. In Deutschland würden beispielsweise der Ruf nach Steuersenkungen seitens der FDP, die Forderung nach Strafverschärfungen durch die CDU und viele andere einfache Prozesse durch billige KI im…“

„… aber nicht als Altlasten betrachtet würden. Laschet wolle daher die neue Alterslohnarbeit als rentenversicherungsfreie Beschäftigung getreu der neokatholischen Soziallehre ‚Wer arbeitet, der soll wenigstens nicht essen‘ und den daraus…“

„… einer Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell eine Absage erteilt habe. Die FDP wolle dem nur zustimmen, dafür eine Abschaffung aller Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Umstellung der Renten auf einen privat finanzierten…“





Hätte, hätte, Lieferkette

13 06 2021

Endlich hat die deutsche Politik wieder Grund, sich selbst zu beweihräuchern. Der Grund ist das lange angekündigte, von den Lobbymarionetten sorgsam kastrierte Lieferkettengesetz, das den Ansprüchen der kapitalistischen Verwertungslogik genügt und den Shareholdern nicht den Genuss ihrer Renditen vergällen wird. Was macht Kinderarbeit schon aus, wenn man sie nur bei den Lieferanten kontrolliert und nicht in der – haha, Wortwitz! – Lieferkette. Die Subunternehmer werden sich dann natürlich pflichtgemäß selbst auf die Finger schauen und Produkte wie Kakao oder Kaffee streng nach den Richtlinien des deutschen Gesetzgebers erzeugen. Oder erzeugen lassen. Oder jemanden beschäftigen, der jemanden beschäftigt, der jemanden beschäftigt, der jemanden beschäftigt. Falls die Firmen nicht zu klein sind, um irgendwann noch kontrollieren zu müssen. Aber auch da gibt es dann ganz legale Möglichkeiten, um die Lieferung sicherzustellen. Beispielsweise durch eigene Subunternehmen. Von sozial-ökologischen Standards mal abgesehen. Aber jetzt bitte nicht stören, wir müssen zu Ende feiern. Alle weiteren Anzeichen, dass diese Regierung weder Menschenrechte noch eine Umwelt braucht, um sich seine Erfolge in einer Parallelwelt zu basteln, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • cdu rechtsextremismus: Sie setzen selbstverständlich auf externe Berater.
  • laschet schizophrenie: Die Wirkung von Alkohol sollte nie unterschätzt werden.
  • masken billig bestellen: Niemand kann billiger als Spahn.
  • polizei nazis: Die Gründung einer Selbstidentitären Bewegung ist nur noch eine Frage der Zeit.
  • fußball deutschland: Hauptsache ohne Gendersternchen.
  • terroristen ermitteln: Die Geheimdienste setzen zunehmend auf Täterwissen.
  • verbotspartei sozialismus: Machen Sie sich keine Sorgen, mit der Union kommt der garantiert nicht.
  • scholz brechmittel: So schlimm ist er nun auch wieder nicht.
  • luftfilter nrw: Empfehlenswert bei der Landesregierung wäre ein Heißluftfilter.
  • laschet würfelt: In seinem Lebenslauf steht es jedenfalls nicht.




In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (DXLVII)

12 06 2021

Kocht Jaromír Kutteln in Nesselfleck,
spricht er: „Wenn ich die in den Kessel steck,
muss ich sie erst spülen,
dann kochen, dann kühlen,
bevor ich die Frau dann im Sessel weck.“

Enrico hat jüngst in Gereut
den Boden mit Erbsen bestreut.
Das ist zwar gefährlich,
doch hat er sich ehrlich
bei jedem, der ausrutscht, gefreut.

Ein Tüchlein trug Olga in Lusen
seit Jahren verborgen am Busen.
Es ward nie gesichtet,
wiewohl man’s berichtet:
man sah’s in dem Hemd an den Flusen.

Letizia lag in Sopramonte
im Garten, wo sie sich auch sonnte.
So pflegt sie zu träumen,
statt hier aufzuräumen.
Sie tat es wohl auch, weil sie’s konnte.

Muss Radomír in Mährisch Wiesen
im Garten der Eltern oft niesen,
so sind es die Kräuter.
Es lebt – dies bereut er –
wo sie seinen Kräutertee priesen.

Es setzte sich Carlo in Cles
versehentlich in ein Gefäß.
So löst er durch Scherben
den Streit unter Erben
durch Unvorsicht und sein Gesäß.

Es plagte sich Harry in Nudelbaum.
„Im Frühjahr koch ich für ein Rudel kaum,
erst in Sommershitzen
wolln sie bei mir sitzen –
und davon ess ich eine Nudel kaum.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXVIII): Luxusstress

11 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Immerhin das wusste Rrt: das Leben ist eins der Schwersten. Jeden Tag bei jeder Witterung in der Hoffnung auf Früchte zum Buntbeerenstrauch zu wandern, Weich- und Krabbeltiere zu sammeln und nicht von Fleischfressern eingesammelt zu werden, alles zehrte am langsam erwachenden Bewusstsein des Hominiden, der alsbald Daseinsrisiken und die Notwendigkeit für eine Religion empfand: wenn die ganze Existenz ein persistentes Gehühner ist, muss das Jenseits ein erholsamer Schlaf sein, der dem Ableben den Schrecken nimmt. Jahrtausende hat es gedauert, bis Muße zu Müßiggang geronn und die Tätigkeit als Wert an sich begriff, für den man aus freien Stücken und sinnlos Brauchtumsterrorismus veranstaltet. Was nur lange genug falsch verstanden wird, hat das Zeug zur Tradition. Wir sehen es als erstes am sozial erwünschten Luxusstress.

Der moderne Mensch ist ein durchgetaktet in der Gegend herumhampelnder Realitätsallergiker, von der Uhr getrieben und in seinen Bedürfnissen fundamental fremdbestimmt. Hier bratzt er über die Autobahn, um rechtzeitig ins Wellnesswochenende zu geraten, dort verlastet er den Nachwuchs zu Bratschen- oder Ballettunterricht, Förderchinesisch und Psychotherapie – was früh genug ein Ding an der Marmel hat, wird mal ein nützlich Ding für die Gesellschaft. Dass der kapitalistisch geprägte Depp dies alles nur für die ihn umgebende Rotte der Egos mit begrenzter Haltbarkeit unternimmt, ist ihm selbst kaum klar. Er möchte, dass es seine Kinder irgendwann einmal besser haben als er. Warum er ihnen dann ständig im Weg herumsteht, weiß er aber nicht. Sicher nicht aus Faulheit.

Wehe dem, der nicht öffentlich relaxt – Selfie am Pool, Quality Time mit der frisch erworbenen Fleischverkohlungsanlage zum Preis eines Kleinwagens, alles sorgfältig inszeniert, um als Mitläufer im glitschigen Geltungskonsum nicht auf die Fresse zu fallen – und den Drang zur hektischen Selbstoptimierung auf Markenniveau hievt. Diese intellektuellen Heckenpenner, die noch im Schlaf das Datensammelarmband brauchen, um die eigene Qualität des Nichtstuns vor sich zu rechtfertigen, sie sind im Abseits angekommen, wo die kognitive Dissonanz sich ins Fäustchen lacht.

Faulheit ist negativ besetzt, weil eine Ideologie es so wollte – die Ideologie derer, die angeblich ihr Geld arbeiten lässt, ohne selbst noch werktätig sein zu müssen. Wer beim Ausruhen nicht sichtbar schwitzt, ist bereits ideologieverdächtig; das wäre so schlimm nicht, nur handelt es sich selbstredend um die falsche Straßenseite, auf der Sozialismus für alle gepredigt wird, während der in Wirklichkeit doch nur für Shareholder und Erben gedacht war. Alles ist längst zu konkurrenzgesättigtem Lifestyle geworden. Wer chillt effektiver? Kann sich der aufstiegsorientierte Mittelschichtbekloppte den exklusivsten, hippsten Ort zum Nichtstun leisten?

Die protestantische Arbeitsethik hat ihre Spuren in der westlichen Welt hinterlassen und Leistung wenigstens nominell zum Fetisch erkoren: nicht die Pflegekräfte, die sich für die Klinikkonzerne die Bandscheiben ruinieren, gelten als Leistungsträger, sondern die Schmarotzer, die von der Rendite ihrer unterbezahlten Angestellten leben. Würde auch nur eine Pflegerin auf leistungsgerechte Entlohnung pochen, die öffentlich geschwungene Moralkeule würde lärmend durch die Republik besprochen.

Das System, das den Leerlauf zum Sündenfall erklärt, frisst also langfristig seine Kinder, wie das Systeme so an sich haben, wenn man sie nicht als solche erkennt – oder sich weigert, sie zu erkennen, weil man im Glauben lebt, überwiegend Vorteile aus ihnen zu ziehen. Würde man die Tretmühle mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einfach aushebeln, es würden sofort ein Dutzend Gründe aus dem Boden brechen, die den Drang zum Getue zum Menschenrecht auf zweckfreies Funktionieren verschwiemeln würden. Was sich nicht bewegt, ist auch nicht, und für den Tod haben wir hier keinen Platz mehr in dieser aktivitätsversifften Welt.

Vermutlich werden wir nicht einmal unsere Daten aus den Krallen der Sammlermafia befreien müssen, wir werden mit unserem Stresslevel als öffentlichem Nachweis der Daseinsberechtigung auf Datingportalen und in Jobbörsen protzen, nicht nur mit dem monatlichen Halbmarathon auf der ökologisch längst runtergerockten Südseeinsel, denn bald werden wir Punkte sammeln für alles, was sich als identitätsstiftende Anstrengung werten lässt. Wir werden Holz hacken, Gärten umgraben und mit dem SUV Biogemüse aus der übernächsten Region herankarren, sämtliche Freizeitparks sowie alle Naturerlebnispfade abklappern, Kreuzfahrten buchen und an jeden der verdammten Landausflüge mitnehmen, auch bei Müdigkeit und Migräne, und wir werden unsere Punkte einlösen wie die Karte an der Supermarktkasse: wer immer strebend sich bemüht, hat mindestens einen Herzinfarkt frei, gilt noch immer als belastbar, darf die Kürzung seiner Rente milde bejubeln und den Enkeln das Hohelied von der lebenslangen Betätigung säuseln, solange es die Nachbarn lückenlos mitkriegen. Danach geht samstags wenigstens noch Autowaschen. Schlafen können wir, wenn wir tot sind.





Argumentationsmuster

10 06 2021

„… auf scharfen Widerstand stoße. Mit der Ankündigung, den Benzinpreis um 16 Eurocent zu erhöhen, habe sich Baerbock nach Aussage des CDU-Kanzlerkandidaten als wirtschaftspolitische Vollidiotin geoutet, die Deutschland absichtlich in den endgültigen…“

„… aus der deutschen Automobilindustrie noch keine Pläne für das Zwei-Liter-Auto gebe. Das im Jahr 1989 geforderte Niedrigenergiefahrzeug sei auf dem deutschen Markt nicht absetzbar, da Kunden noch einen hohen Verbrauch bevorzugen würden, was sich in der Produktpalette der führenden…“

„… den Tatsachen entspreche. Auch mit den Stimmen der Union sei eine Verteuerung des Kraftstoffs um 16 Cent längst beschlossen worden, die aber laut Laschet nicht so gut wie die von den Grünen geplanten Preiserhöhungen wirke und daher die deutsche Wirtschaft nachhaltig…“

„… auch durch das Urteil aus Karlsruhe von jeder künftigen Bundesregierung umgesetzt werden müsse. Scheuer bestreite dies, das Grundgesetz habe ihn in seiner bisherigen politischen Laufbahn noch nie besonders…“

„… werde Millionen von Berufspendlern stark belasten. Laschet habe zwar zur Kenntnis genommen, dass die Grünen die Einnahmen aus der Schadstoffauflage an die Verbraucher ausschütten wollten, er werde dies aber im CDU-Wahlkampf nicht berücksichtigen, da er noch nicht wisse, was im Programm der Union über die…“

„… sich nicht zu Presseanfragen geäußert habe. Plasberg sei an die Grünen herangetreten, um in Erfahrung zu bringen, wie lange das erste Auto mit Windantrieb noch auf sich warten lasse. Es sei für die Öffentlichkeit inzwischen ersichtlich, dass sich Baerbock mit Themen wie Technik und Verkehr gar nicht auskenne, weshalb sie in ARD-Talkshows auch künftig nicht mehr als…“

„… keine Beanstandung gefunden habe. Der Deutsche Presserat halte die Schlagzeile WER KNALLT DIESE KOMMUNISTENHURE AB? für kontrovers formuliert, könne aber nur aufgrund der Nähe zu einem ganzseitigen Foto von Baerbock nicht erkennen, dass es sich um eine Aufforderung des Springer-Konzerns zur…“

„… sehe auch Scholz die Problematik. Er lehne eine Verteuerung des Kraftstoffs ab, da er die Nöte der Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu den Grünen sehe. Die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie eine maßvolle Kürzung aller Transferleistungen sei nur ein erster Schritt, um die existenzielle Krise von vielen Leistungsträgern …“

„… dass der Markt grundsätzlich alles regeln würde. Lindner lege jedoch großen Wert darauf, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch Menschenrechte gebe, ohne die man nicht als echter Deutscher leben könne. Seit Jahrhunderten bestehe die Leitkultur aus Freiheiten wie Spargel, Schnitzel und einem Sportwagen, mit dem man bei 230 km/h auf der rechten Spur über die…“

„… wolle sich Laschet aber nicht festlegen. Solange er das Wahlprogramm der Union nicht gelesen habe, könne er noch nicht sagen, welche Meinung er zu den klimapolitischen Zielen der…“

„… sei auch Scholz der Ansicht, dass die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer gesenkt werden könne. Wie dies gegengerechnet werden solle, könne er jedoch noch nicht genau sagen. Scholz gehe zwar von seiner Kanzlerschaft aus, wisse aber noch nicht, wer unter ihm als Bundesminister der Finanzen eine fiskalische…“

„… habe Altmaier bereits vor einem Monat vorgeschlagen, die Pläne der Grünen noch vor der Wahl umzusetzen. Unterstützung habe er dabei von Dobrindt gefunden. Für die Union stehe nun fest, dass Baerbock lediglich die Ideen der Regierung kopiere und als ihre eigenen ausgebe, was einen zutiefst undemokratischen Eindruck auf die…“

„… dass die FDP auch über ein soziales Gewissen verfüge. Lindner sei sich sicher, dass irgendwann durch die von den Grünen umgesetzten Wucherpreise für Benzin eine wegen der wirtschaftsfeindlichen Lockdown-Maßnahmen arbeitslose Akademikerin nicht mehr genug Geld habe, um ihren SUV zu betanken, so dass sie ihr von einem bekifften Ökostalinisten auf dem Radweg überfahrenes hochbegabtes Kind nicht mehr rechtzeitig genug ins Krankenhaus bringen könne. Der Bundesvorsitzende der Liberalen sehe jetzt schon, dass Blut an den Händen dieser sich als Juristin ausgebenden…“

„… nicht davon ausgehen könnten, dass sie nach der Bundestagswahl politisch noch eine Rolle spielen würden. Die Linke sei inzwischen durchaus geneigt, Ansichten und Argumentationsmuster der Union zu übernehmen, da sie sich für Probleme wie Klimaschutz oder Energiewirtschaft inhaltlich nicht mehr…“

„… könne ein finanziell gut aufgestellter Staat durchaus Steuereinnahmen wieder an seine Bürger zurückgeben, um soziale Akzente zu setzen und die transparente Verwendung öffentlicher Mittel als vertrauensbildende Maßnahme zu nutzen. Scheuer werde dies auch in der nächsten Legislatur gerne wieder als…“

„… lehne Laschet die Symbolpolitik der Grünen ab. Er werde nun nachdenken, ob er im Falle eines Wahlsieges überhaupt eine Koalition mit der Ökopartei eingehen wolle. Bis dahin werde er eine Brückenzwischenfinanzierungssteuerumlage von 16 Cent pro Liter auf die…“





Rotverschiebung

9 06 2021

„Im Grunde genommen ist ja eigentlich noch gar nicht wirklich etwas passiert. Unser Kandidat hat nur gesagt, dass er nicht kapiert hat, worum es geht, und dass er deshalb auch nichts macht. Genau deshalb ist er ja auch Kanzlerkandidat.

Wenn er jetzt irgendwas machen würde, wüssten wir alle, das geht schief, deshalb macht er nichts. Dann kann er hinterher immer noch sagen, dass die anderen an irgendwas schuld sind. Zum Beispiel die Grünen, die sind ja praktisch an allem schuld, weil sie nie irgendwas machen, weil sie auch gar nicht in der Regierung sitzen. Darum ist es jetzt ja auch so wichtig, dass wir als aktuelle und zukünftige Regierungspartei klare Kante gegen Rechts zeigen. Nur eben auf unsere Art.

Die SPD wirft uns ja auch schon vor, dass wir eine Rechtsverschiebung nicht aufhalten, weil wir einen zu schwachen Vorsitzenden haben. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir haben diesen schwachen Vorsitzenden, damit wir eine Rechtsverschiebung gar nicht erst aufhalten müssen, und wissen Sie auch, warum? weil da, wo wir sind, ist bekanntlich die Mitte. Wir verschieben also nicht uns, sondern nur die Mitte, aber die ist ja immer gleich, weil es sonst nicht die Mitte wäre. Sie kommen aber schon noch mit, so geistig? Ich frage lieber mal, sonst heißt es noch, wir würden unsere Wähler überfordern.

Sie kennen das Prinzip wahrscheinlich aus der Astrophysik, also wenn Sie diese Sendungen über die Relativitätstheorie gesehen haben und über die Ausdehnung des Universums. Da dehnt sich ja auch nicht das Sonnensystem aus – der Kandidat sitzt in der Mitte und spielt Sonnenkönig, das sollte Ihnen vielleicht noch geläufig sein – sondern sozusagen der Raum selbst, und deshalb bleiben dann alle Proportionen auch gleich, nur der Abstand wird immer größer. Die Mitte ist immer noch da, wo die Mitte ist, ist ja logisch, und dann kommt glaube ich die Rotverschiebung auf der einen Seite, und auf der anderen geht’s dann nach rechts. In der Achse wird nichts verschoben, sagt unser Vorsitzender, und das glauben wir auch alle. Wenn der irgendwas sagt, dann müssen wir alle daran glauben.

Deshalb wäre es jetzt auch vollkommen falsch, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Stellen Sie sich mal vor, man würde aus der Partei entfernt, weil man Sachen sagt, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen – Sie müssten quasi jeden aus der Partei entfernen, der mal irgendwo als Innenminister verfassungsfeindliche Gesetze durchgedrückt hat, von Karlsruhe zurückgepfiffen wurde uns es gleich noch mal probieren wollte. Und noch mal. Und noch mal. Unsere Partei ist als Partei der Mitte doch eine Gemeinschaft, die sich zu überwiegenden Teilen noch auf dem Boden der Verfassung bewegt, und wir können auch nicht jedem in den Kopf schauen, ob die nicht nach der Wahl plötzlich den Benzinpreis verzehnfachen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Wir können nur sagen, mit uns als Regierungspartei werden Sie das nicht erleben.

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie lange so ein Verfahren zum Parteiausschluss dauert? Wenn Sie da einzelne Leute auf dem Kieker haben, die sich für Koalitionen mit der AfD anbieten, dann müssten Sie da auf Landesebene anfangen, und da sind altgediente Mitglieder unter den Verdächtigen. Die können Sie schon rausschmeißen, aber dann sind Sie eben auch einen Teil der Wähler los. Wir sind ja als Partei der Mitte mehr als nur die Mitte. Und wenn Sie richtig Pech haben, dann tritt diese Person aus und geht zur AfD. Dann sind Sie die Wähler endgültig los. So viel Arbeit für nichts, das dürfen wir einfach nicht riskieren.

Sie wissen doch, rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn Sie die AfD nicht als demokratisch legitimierte Partei ansehen, dann verneinen Sie die Interessen von sehr vielen Bürgern, die dafür an demokratischen Wahlen teilnehmen. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig als diese Taktik mit der Verschiebung, auch wenn die Wähler hinterher vielleicht das Original wählen. Man könnte dann ja immer noch über Koalitionsmöglichkeiten nachdenken, aber das tut unser Kandidat derzeit nicht. Es wäre ja auch sehr unklug, sich vor der Wahl öffentlich zu äußern, weil sonst nicht die anderen schuld sind.

Gut, der Mann hat vermutlich nicht die nötige Rechenleistung, um über irgendwas nachzudenken, das über seinen eigenen Vorteil hinausgeht, aber das nur am Rande.

Solange wir hier keine bekennenden Neonazis in der Partei haben, die den Holocaust leugnen und sich offen für eine Verfolgung Andersdenkender einsetzen, müssen wir uns auch nicht gegen Rechte abgrenzen, und selbst wenn: solange wir als Partei in der Regierung diese menschenverachtenden Dinge nicht durch Regierungshandeln unterstützen, ist doch eigentlich alles wieder gut. Wenn man mit antisemitischen Klischees, Verschwörungsmythen und Schlagworten herumhantiert, ist das natürlich unglaublich dumm. Aber für Dummheit schmeißen wir doch keinen aus unserer Volkspartei.

Anders ist das natürlich, wenn Sie die Werte angreifen, für die wir programmatisch stehen. Das werden Sie begreifen, weil wir immer schon für die politische und gesellschaftliche Kontinuität und die Bindung an die deutsche Leitkultur standen und das auch nicht aufgeben wollen, damit wir die Zukunft auf einer innovativen Basis aufbauen können. Sie gendern hier ein einziges Mal, dann poliere ich Ihnen höchstpersönlich die Fresse.“