Streng geheim

3 08 2009

Nein! Und nochmals: nein! Sie blieb dabei. Ursula von der Leyen weigerte sich standhaft, den Datenschutz der ihr anvertrauten Bediensteten zu verletzen. Einblick in die Fahrtenbücher ihrer zwei Dienstwagen gebe es nicht. Basta!

Da Gefahr im Verzuge lag, erging aus Karlsruhe ein wegweisendes Urteil. Die Schutzbedürftigkeit von vielerlei Informationen lag nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts schon lange im Argen, was das Innenministerium maßgeblich verursacht hatte; ein verfassungskonformes Umdenken sei nun vonnöten, der Datenschutz sei als Staatsziel keine hohle Phrase, sondern gehöre zu den vordringlichen Pflichten aller gesellschaftlichen Kräfte. Vieles, was einfach in die weite Welt hinausposaunt worden war, gehöre eigentlich unter hohe Geheimhaltung.

Die Regierung begriff und setzte das Urteil schnellstmöglich um. Noch vor dem 27. September, so ging der Ruf durch alle Fraktionen, müsse man ein Gesetz zur Geheimhaltung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen durch den Bundestag peitschen, in welcher Form auch immer. Alle beteiligten sich, wie es ja auch sonst üblich war, wenn die Parlamentarier mit stolz geschwellter Brust zusammentraten, dem hehren Ziel der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen zu dürfen; geschlossen und vollzählig traten die Volksvertreter an, um ohne Ansehen der Sache den abgenickten Entwurf durchzuwinken – mancher Fraktionsvorsitzende ließ es sich nicht nehmen, persönlich Badestrände, Bars und Bordelle nach den Abgeordneten zu durchsuchen und säumige Hinterbänkler in Reih und Glied zu bringen – und so wurde Abend und aus Fakten wurde Gesetz, und es war gut so. Befreit atmete der Spreebogen auf.

Zunächst verbaten sich die Politiker, nach Nebeneinkünften gefragt zu werden, da dies der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit widerspräche. Auch abgeordnetenwatch.de wurde nicht hinter Stoppschildern verschanzt, sondern schleunigst abgeklemmt, nachdem das BKA zufällig entdeckt hatte, wie das funktioniert. Die Staatsmannen seien nur ihrem Gewissen verpflichtet, so hieß es, und öffentliche Gewissensforschung sei nicht zumutbar.

Von der Leyen hatte zwar aus steuerrechtlichen Gründen noch ein kleines Scharmützel mit dem Datenschutzbeauftragten zu erwarten, doch half ihr das Geheimhaltungsstufengesetz. Es hatte sich um Kraftwagen samt Fahrern gehandelt, nicht um den ICE, der ja ein öffentliches Verkehrsmittel ist; die Mobilitätshilfe der Ministerin sei jedoch in die Klasse Nur für den Dienstgebrauch eingestuft, somit gehöre das Fahrtenbuch nicht in die Hände naseweiser Behörden.

Doch die Kritik gab keine Ruhe. Hatten etwa die Abgeordneten dies Gesetz, das so geheim war, dass sie es selbst vor der Verabschiedung nicht hatten lesen dürfen – sogar dies wurde nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit bekannt – mit überzogenen Inhalten gefüllt? War die Richtlinie nicht mehr verhältnismäßig? Hatte man am Ende die Politik von den Bürgerrechten getrennt, mit zweierlei Maß gemessen? Von der Leyen verteidigte die Parlamentskollegen. „Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen“, klärte sie die Journalisten auf, „von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.“

Dennoch sickerten immer wieder staatstragend Verschwiegenes an die interessierte Öffentlichkeit. Der Urlaubsort der Kanzlerin wurde publik. Man hatte herausgefunden, mit welcher Begründung Wolfgang Schäuble denn diesmal die Bundeswehr im Innern einsetzen wollte. Umgehend dementierte der Verfassungsschutz, V-Männer in die CDU eingeschleust zu haben. Man könne nicht jeden Verein überwachen. In der Bundesoberbehörde laufe man ohnehin schon permanent mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum, nachdem das Bundesministerium des Innern seine sämtlichen Exemplare entsorgt hatte; man könne da nicht auch noch mit dem Kopf unter dem Arm kommen.

Nicht einmal Werner Mauss wusste, was hier gespielt wurde. Dafür wusste keiner, wo Mauss war.

Steinmeier versprach in seinem Deutschland-Plan vier Millionen neue Arbeitsplätze in der Republik. Die FDP beharrte energisch auf Steuersenkungen für Großkonzerne und Banken. Ob, wann und wie das alles zu erreichen sei, lag jedoch wohlverwahrt im Verborgenen, und bis zur Bundestagswahl, so beschlossen Regierung und Opposition einhellig, läge es da wohl auch gut.

Rechtsphilosophen philosophierten indes recht angestrengt, wie man denn das Grundgesetz nun kategorisieren solle. War es streng geheim? gar eine Kommandosache? Letzteres missfiel manchen, die den appellativen Sonntagscharakter der Verfassung nicht recht gewürdigt sahen, und so einigte man sich auf den Terminus Verschlusssache, der auch bei Schäuble Wohlwollen weckte. Denn was man abschließen kann, gerät nicht so schnell in Unordnung.

Unterdessen weigerte sich das BKA beharrlich, Einzelheiten zu Ulla Schmidts Dienstwagen zu nennen. Sie hätten alles aufklären können, da das Auto mit einem Ortungsgerät ausgestattet ist und der Standort den Kriminalern jederzeit bekannt gewesen war. Doch sie mauerten. „Dem Ansehen von Politik schaden solche Diskussionen wie jetzt um Frau Schmidt immer“, ließ sich die Familienministerin auf dem Boulevard vernehmen.

Die Geheimniscrème musste nun nicht mehr hinter hohen Hecken hecken, ganz offen besprach man die anstehenden Fragen, um eine neue soziale Marktwirtschaft auf den Hinterlassenschaften der Krise zu installieren. Kürzung der Regelsätze, eine verschärfte Verfolgungsbetreuung, deutlich höhere Bankerboni, alles wurde bei Rieslingsekt und Hummerhäppchen festgezurrt, ohne ministerielle Mysterien. Da die Presse nun die Freiheit besaß, nicht mehr darüber berichten zu dürfen, schwand der Druck auf die Entscheider.

Die zufällige Hausdurchsuchung bei einem Leserreporter förderte Erschreckendes zu Tage; wie selbstverständlich hatte er einen Schnappschuss angeboten, der die Bundesmutti beim Gemüsekauf in einem Discounter zeigte. Die Beamten druckten die Bilder umgehend aus und zerschnipselten sie zur Unerkenntlichkeit. Das Ansehen der Ministerin schien gerade noch einmal gerettet – Ursula von der Leyen im Selbstbedienungsladen, das hätten BILD-Leser kaum je verkraftet. Der BND atmete hörbar auf. Auch Dieter Althaus ließ sich wieder blicken.

So blieb es auch weitgehend ungehört, als ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter Bedenken am Zugangserschwerungsgesetz anmeldete. Der Bund habe ein Gesetz erlassen, für das er gar keine Gesetzgebungskompetenz habe; diese liege, im Falle der Straftatverhütung wie bei der Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten, bei den Ländern. Doch das griff die Politiker bei der Ausweitung der Symbolgesetzgebung nicht weiter an; welche Arten von Internet-Inhalten betroffen sein würden, wurde allerdings aus Rücksicht auf die Geheimhaltungsstufe des Projekts nicht bekannt.


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