Völker, höret die Signale

7 09 2009

Das Publikum pfiff. So hatte man sich den Wahlkampf nicht vorgestellt. Jürgen Rüttgers versuchte zwar, die Lufthoheit zu behalten, brachte aber keinen Satz mehr zu Ende. Da griff der Landesvater tief in die Trickkiste. „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet“, brüllte er in die Mikrofone, „kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“ Die paralysierte Starre der Parteisoldaten hinter der Bühne zeigte es: der Coup war gelungen. Von Steuererhöhungen sprach an diesem Tag niemand mehr.

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag rieb sich die Hände. Man würde jetzt einfach abwarten müssen. Innerhalb einiger Tage würde sich der Ministerpräsident selbst sturmreif schießen, denn es gab noch jede Menge Termine zu absolvieren. Und sie sollten sich nicht getäuscht haben.

Während der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die markigen Sprüche als ungeheuerliche Entgleisung auf unterstem Stammtisch-Niveau bezeichnete, verwahrte sich eine Abordnung von Stammtischbrüdern aus dem Kohlenpott energisch gegen diese Gleichsetzung. Man sei regelmäßig heftig alkoholisiert, das sei ja wohl auch Sinn der Sache, aber man ließe sich nicht in die Ecke rassistischer Propaganda rücken. Der rumänische Botschafter äußerte sich nicht. Nokia schwieg ebenfalls.

Die Christdemokraten waren sichtlich um Ausgleich bemüht. Generalsekretär Hendrik Wüst gab den Pressevertretern zu verstehen, der mit der Wahl kämpfende Rüttgers habe sich noch immer nicht über den Nokia-Weggang beruhigt. Eine allergische Reaktion. Er befinde sich bereits unter ärztlicher Aufsicht, um nicht erneut derartige Symptome zu zeigen.

Auch die Sozialdemokraten gaben noch einmal kräftig Feuer. Fraktionsvize Ralf Jäger teilte mit, er halte die getätigten Äußerungen für nahe an der Volksverhetzung. Die Stimmung war blendend. Als besondere Aufmerksamkeit schickte man der CDU ein Fläschchen Rüttgers Club. Mühsam unterdrückte Wut und das Splittern einer Glastür, dem die Rot-Grünen genüsslich an der Wand lauschten, zeigten an, dass die Prickelbrause angekommen war.

Auch Roland Koch schäumte. Nicht, dass sein Amtskollege mit plumpen ausländerfeindlichen Sprüchen den Wahlkampf aufgemischt hatte, machte den Hessen wütend. Es ärgerte ihn viel mehr, dass ihm das nicht selbst eingefallen war.

Einzig von Martin Sonneborn erhielt Rüttgers Rückendeckung; der PARTEI-Chef attestierte dem Parteichef, eine richtige Analyse geliefert und die korrekten Schlüsse gezogen zu haben. Der Eiserne Vorhang habe für Jahrzehnte die osteuropäischen Arbeitskräfte vom überlasteten westdeutschen Markt ferngehalten, so dass man die heimtückische Überfremdung in den Fabriken nicht habe hinnehmen müssen. Der Rumäne, der in diesem ideologischen Konzept als Trick- oder auch Asylbetrüger vorgesehen sei, dürfe jetzt nicht durch unlautere Machenschaften wie Erwerbsarbeit oder den Aufbau einer funktionierenden Volkswirtschaft aus seiner Rolle fallen. Der Wiederaufbau der Mauer, größer, höher, undurchdringlich, und die endgültige Teilung Deutschlands zur hermetischen Abschottung des nationalen Arbeitsmarktes sei nun das Gebot der Stunde. Die PARTEI stehe für eine Regierungsbeteiligung darum auch jederzeit zur Verfügung.

Widerspruch kam vom Wirtschaftsflügel der NRW-Unionisten. Der finnische Elektronikkonzern habe nicht etwa wegen des schnöden Mammons ein Werk in der strukturschwachen Gegend errichtet; vielmehr sei es die Naturschönheit der Industrie rund um Bochum, die Nokia bewogen habe, den Standort auszuwählen. Solch idyllisch gelegene Gegenden wie die Niederungen des Knöselbachs suche man in den Karpaten nun mal vergeblich.

Für den Fall, dass es mit Schwarz-Gelb trotz der Überhangmandate doch noch einmal eng werden könnte, sondierte Guido Westerwelle behutsam in der PARTEI-Zentrale, wie man eine Koalition zustande bekäme. Sonneborn lehnte ab. Man sei für eine Mehrheit immer zu haben und wolle mit allen koalieren, aber nicht mit der FDP. Man sei schließlich keine Spaßpartei.

Noch einmal wiegelte der Generalsekretär ab. „Was ist schlimm daran“, sagte er zur Presse, „wenn sich Jürgen Rüttgers vor diesem Hintergrund vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?“ Wie sich erst jetzt herausstellte, hatte der Inderschreck in seinem Standardmanuskript auch die Steuerehrlichkeit der deutschen Bürger verteidigt – hier dienten die Polen zum Vergleich – und mit Hilfe der Türken die enge Verflechtung von Deutschland und der EU gepriesen. Berlin machte Druck. Noch ein falsches Wort, so die Parteizentrale, und Rüttgers könne sich darauf gefasst machen, im Iran Pionierdienste zu leisten beim Aufbau einer christlichen Volkspartei.

Bochum blieb ein heißes Pflaster, aber man konnte auf den Ministerpräsidenten nicht verzichten. Noch stand eine Rede im Opel-Werk I auf dem Programm. Rüttgers’ Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Wie die Schießhunde lauerten die Aufpasser hinter dem Podium. Jetzt galt es. Jürgen Rüttgers tastet sich zum Rednerpult. „Meine Damen und Herren“, begann er, „der Thüringer an sich…“


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