Wahl-O-Matsch

9 09 2009

Mach nicht nur Dein Kreuz – mach Politik! Gut, für den Werbeflyer hätte man sich auch etwas Sinnvolleres ausdenken können, aber ich war ja nicht gefragt. Ich war nur hier, weil man mich eingeladen hatte, das neue Modell BRD 2.0 zu begutachten. Tatjana Josumeit empfing mich im Geschäftszimmer. Sie hatte unseren Termin ganz offensichtlich vergessen.

„Dann kommen Sie mal mit“, sagte sie und öffnete die Tür zu einem der zahlreichen kleinen Nebenräume, „wir haben den Prototypen hier aufgestellt. Wenn Sie möchten, können Sie gleich mal einen Testlauf machen.“ Das war er also, der erste Wahlautomat für den Deutschen Bundestag. Was Bush möglicherweise zu einem Sieg über die Demokratie verholfen hatte, sollte nun Einzug halten in Deutschland. „Und das Ding ist wirklich sicher?“, fragte ich. „Absolut. Es ist ja von enormer Wichtigkeit, keine Irritationen oder Zweifel aufkommen zu lassen. Deshalb bieten wir ja auch das volle Programm.“ „Das volle Programm?“ „Die Wahlprogramme. Der Wähler kann sich gleichzeitig über die politischen Positionen informieren und trifft seine Wahlentscheidung damit viel fundierter. Ein großer Fortschritt, finden Sie nicht auch?“ Das also war die Aufklärung: 38 herausgegriffene Thesen, die die Wirklichkeit widerspiegeln sollten. Der Begriff vom Staatsapparat bekam da gleich eine ganz neue Bedeutung.

Ich las. „Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden. – Deutschland soll aus der EU austreten. – Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.“ „Sie können die Fragen dieser Liste entnehmen“, teilte Josumeit mit und reichte mir ein Blatt Papier. „Außerdem sehen Sie hier eine Liste der Parteien, die zur Wahl stehen, aufgeteilt nach denen, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind, und denen, die sich noch bewerben.“ Ich überflog das Verzeichnis. Seltsam, dass die Piraten nicht unter den im Bundestag vertretenen Parteien standen. „Sind die etwa 2005 gewählt worden?“, ereiferte sie sich. „Das wüsste ich aber.“ „Sie sind nicht gewählt worden“, erklärte ich ihr, „aber sie verfügen über ein Mandat. Wie nennt man das doch gleich, wenn man mit einer Falschaussage den Wähler täuscht?“

Ich blätterte weiter in der Liste. Ein bisschen schwammig formulierter Müll, etwas politisches Postulat jenseits der Wahrscheinlichkeitsgrenze. „Gut, gut“, kritisierte ich, „das ganze Verfahren läuft doch im Grunde genommen darauf hinaus, dass Sie ein paar mehr oder weniger zufällige Punkte aus den Parteiprogrammen auswählen und den Rest als Grauzone der quantitativen Statistik unter den Teppich kehren, richtig?“ „Ich bitte Sie“, mokierte sich Josumeit, „das ist aber eine gewagte Interpretation!“ „Hatten wir bisher irgendwelche Fragen zur Innen- oder Sicherheitspolitik? zum geistigen Eigentum, zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten, zu Killerspielen und zum Waffengesetz, zu Staats- und Verfassungsrecht oder zur Steuerpolitik in Bezug auf die privaten Haushalte? Hm? Hatten wir da etwas?“ „Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft fordern, dass wir einen Test mit 90 Fragen durchführen, das ist doch total unrealistisch!“ Das wollte ich näher erklärt haben. „Wir wollen doch die reale Situation abbilden, sprich: das politische Interesse der Bürger. Und es sieht ja nun mal so aus, dass sich niemand vor der Wahl die Programme der Parteien auch komplett durchliest. Das wäre ja wohl auch zu viel verlangt.“ Ich schüttelte den Kopf. „Sie gehen also von der Uninformiertheit der Bürger aus und bilden Sie einfach nur ab?“ „Wir bilden den politischen Bildungsstand der Bürger ab.“ „Sage ich ja“, gab ich sarkastisch zurück. Sie kniff die Lippen ein.

„Außerdem wüsste ich gerne, was passiert, wenn eine Partei sich zu einigen Themen überhaupt nicht äußert.“ „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Immerhin hatte ich in den Wahlaussagen einiger Kleingruppierungen nurmehr esoterisches Gewäsch und Worthülsen vorgefunden. Werden die auch gewertet? „Nein, wir klammern die natürlich aus. Das wird doch sonst unsauber.“ Ich musterte sie mit einem genauen Blick. „Machen wir doch mal die Probe aufs Exempel. Sie füttern dies Ding mit dem letzten Wahlprogramm der NSDAP – Arbeit für alle, Mutterschutz bis zum Abwinken, hier ein bisschen Steuererleichterung für die Industrie und da mehr Schuldnerschutz, natürlich Bildung für alle, Ehegattensplitting, Steuerfreiheit auf Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit, der steuerfreie Grundbetrag wird erhöht. Hoppla, das klingt vielleicht liberal! Und so demokratisch! Was meinen Sie, wie viele Dummköpfe gehen denen auf den Leim? Zwanzig Prozent? Dreißig? Vierzig? Weil Sie leider versäumt haben, nach dem ganzen rassistischen Dreck und der Kriegsgeilheit zu fragen? Meine Güte, Sie haben’s ja einfach – bei Ihnen kommt der Strom aus der Steckdose und die Autobahnen baut der Führer!“

Jetzt war sie ernstlich verschnupft. „Wird alles noch erläutert. Da kommen noch Fragen.“ Sie war sehr einsilbig geworden. Offenbar war ihr die Sache unangenehm. Ich klickte mich weiter durch die Fragen. Plötzlich stutzte ich. Das durfte doch alles nicht wahr sein. „‚Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform‘ – das ist doch wohl hoffentlich nicht Ihr Ernst?“ Sie guckte verwundert. „Was ist denn daran so schwer verständlich?“ „Demokratie ist eine Machtform, keine Staatsform, das lernen Sie spätestens in der neunten Klasse im Geschichtsunterricht. Staatsformen sind der Zentralismus wie in Frankreich oder die Präsidialrepublik wie in den USA – aber das hatten Sie sicher nicht gemeint.“ Sie holte Luft, aber ich ließ sie gar nicht zu Wort kommen. „Diese Schlamperei ist einfach lächerlich, was denken Sie sich dabei? Wer bezahlt Sie eigentlich?“ Josumeit lief zornrot an. Sie schlug mit der Faust auf das Abstimmungsgerät. „Das ist ungeheuerlich! Sie wissen wohl nicht, wen Sie hier vor sich haben?“ Sie schleuderte die restlichen Listen zu Boden. „Sie sind hier in der Bundeszentrale für politische Bildung!“