Willkommen in Münchhausen

7 12 2009

„Jawohl, Herr Schäuble. Selbstverständlich, Herr Schäuble. Sicher, Herr Schäuble. Natürlich, das war so angedacht, das wird jetzt auch so durchgezogen. Was das kostet, ist uns vollkommen egal. Aber echt vollkommen! Und was das bringt, ist auch einerlei, glauben Sie’s ruhig, Herr Schäuble!

Klar, wir haben uns das gut überlegt. Das ist erst der Anfang. Haben Sie das durchgerechnet? Ja, sehen wir auch so. Das mit dem Kindergeld sollte eigentlich gar nicht so sein, weil wir dann ja auch wieder mehr Kita-Plätze wegen der gestiegenen Geburtenrate, weil das… Wurfprämie? Nein, das müssen Sie nicht ernst nehmen, Herr Schäuble. Das kam aus dem Familienministerium.

Wegen der Gegenfinanzierung machen Sie sich mal keine Sorgen, die haben wir einkalkuliert. Also jetzt nicht direkt kalkuliert, Herr Schäuble – wir hatten da mal grob überschlagen., was das so in ungefähr kosten würde, wenn man… Selbstredend, Herr Schäuble. Das ist sogar sehr nachhaltig. Wir haben uns mit dem Wirtschaftsminister unterhalten. Der Herr Brüderle meinte, das sei nachhaltig, dann wird’s doch wohl stimmen? Aber wir müssen doch den Einzelhandel vor dem Hungertod bewahren! Und es ist doch auch nur vernünftig – schauen Sie, Herr Schäuble, das Geld, das wir heute einnehmen, das können wir auch nur heute ausgeben, oder? Wenn wir damit bis morgen warten, dann wird doch alles noch viel teurer!

Mit 20 Euro können Sie schon eine Menge anfangen, Herr Schäuble. Schauen Sie, deshalb sorgen wir ja dafür, dass diese verdammten Sozialschmarotzer das Geld gar nicht erst in die Finger kriegen. Wehret den Anfängen! Wenn Sie als Kleinkind für 20 Euro weniger zu fressen haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Sie ein Alter erreichen, in dem Sie für 20 Euro weniger rauchen und saufen, nicht wahr? Genau, Herr Schäuble. Da geben wir’s doch lieber gleich den Reichen.

In den Einzelhandel? Nicht, dass ich wüsste. Die sparen doch lieber, Herr Schäuble. Aber das hatten wir durchdacht. Wir müssen doch die nächste Finanzblase bei den Großbanken gegenfinanzieren, die dann 2014… Das wussten Sie nicht? Da hatten wir doch eine konzertierte Aktion, Herr Schäuble. Da waren Sie wirklich nicht dabei? Wirklich nicht? Das ist merkwürdig. Die Frau Bundeskanzlerin vertraut Ihnen doch sonst auch immer?

Dafür sind das aber auch Länderfinanzen, Herr Schäuble. Oder die Gemeinden. Deshalb müssen wir die Mittel ja auch nicht komplett aus dem Bundeshaushalt nehmen. Und deshalb wird das mit der Gegenfinanzierung auch so gut… Das entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, Herr Schäuble. Sicher ist nur, dass die Liberalen auf kommunaler Ebene nichts zu melden haben in Deutschland. Auf Landesebene sieht es annähernd ähnlich aus. Da kann der Herr Westerwelle natürlich gut große Töne spucken, weil er es ja nicht abkriegt, wenn auf Kommunalebene an der Bildung gespart werden… Meinen Sie, Herr Schäuble? Na, wenn er dann auf Bundesebene abgestraft wird, das kommt doch der Union auch zugute, weil dann die Wähler nicht mehr FDP, sondern wieder direkt CDU wählen. Ja, nicht wahr? Stellen Sie sich vor, wenn alle die, die es dem Westerwelle jetzt übel nehmen, dass er das Volk so schamlos… Ach wo. Bei der CDU ist das nicht so schlimm. Das erwartet der Wähler.

Wir hatten das Problem schon erkannt, weil die Frau Bundeskanzlerin eine gemeinsame Lösung angemahnt hatte – aber machen Sie das mal, Herr Schäuble! Klar, das mit der Anrechnung auf die Transferleistungen ist natürlich eine tolle Sache, aber wie machen wir das bei denen, die immer noch nicht arbeitslos sind? Nein, Herr Schäuble, zu unsicher. Es gibt ja Leute, die haben gar kein Auto, wo wollen Sie denn da mit der Steuererhöhung ansetzen? Mehrwertsteuer? Die hatten wir doch schon einmal nicht erhöht?

Das mit dem eigenen Zopf – das soll angeblich doch möglich sein. Also physikalisch. Sagt die Frau Merkel. Und von Physik versteht sie ja doch eine ganze Menge. Sagt sie. Ja.

Das sagen Sie so einfach, Herr Schäuble. Fakt ist doch, dass die Hotelübernachtungen nur deshalb für Privatleute preiswerter werden können, weil die für Geschäftskunden nicht preiswerter werden. Nein, das stimmt. Da werden sie teurer, weil man jetzt bei gleichen Kosten weniger Mehrwertsteuer beim Vorabzug geltend machen kann. Man müsste da als Ergänzung zur Vereinfachung des ganzen Steuersystems natürlich noch eine Ausnahme im Steuerrecht einrichten – doch, Herr Schäuble, das geht. Natürlich geht das! Das Rechte-Tasche-rein-linke-Tasche-raus-Prinzip ist in der Fiskalpolitik durchaus gängige Praxis, warum sollte es nicht auch bei Verwaltungsmaßnahmen funktionieren? Ja, ich weiß ja, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern nicht zutrauen, aber glauben Sie mir, Herr Schäuble, nicht jeder ist so lernunfähig wie Sie!

Wir könnten sagen, dass die Reform letztlich wegen der Ministerpräsidenten nichts geworden ist. Genau, Herr Schäuble, wegen der Opposition – welche Opposition? Na, die innerhalb der CDU. Das eine muss das andere mittlerweile ja nicht mehr ausschließen. Genau deshalb machen wir das doch auch mit den Betreuungsgutscheinen – das kostet und kostet, und ich gebe Ihnen da mein Ehrenwort, dass das nichts bringt, Herr Schäuble! Und dann denken Sie vier Jahre weiter – die Wirtschaft im Eimer, die nächste Schuldenblase ist am Platzen, zehn Millionen Arbeitslose. Das muss alles Rot-Rot-Grün ausbaden!“


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