Scheibchenweise

3 02 2010

„Nein, der Chef hat’s ja noch nicht entschieden, gell? Noch nicht endgültig. Da müssen wir alle ein paar Tage noch warten, bis wir wissen, ob wir die Steuersünder zu fassen bekommen. Ja, ich kann mir vorstellen, dass das schwierig ist für Sie. Wie meinen? Neutralität? Können wir nicht garantieren, das macht der Herr Doktor Schäuble selbst.

Da können wir jetzt leider noch keine Rücksicht nehmen, tut mir Leid. Besteht denn bei Ihnen ein rechtlicher Klärungsbedarf?

Aber sicher, das kann schon ein richtiges Strafverfahren werden mit Gefängnis und so weiter, das muss Ihnen klar sein. Es ist ein Vergehen, das hat Ihr Anwalt Ihnen schon ganz richtig erklärt, aber trotzdem mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren… Dafür gibt es eben das Legalitätsprinzip, da kommen Sie in einem Rechtsstaat nicht drum herum. Ja wollen Sie das denn? So toll ist es doch auch nicht, für die paar Millionen den ganzen Rechtsstaat… Wieso Datenschutz? Sagen Sie mal, auf welcher Seite stehen Sie eigentlich?

Ein Problem? Guttenberg? Mal ganz davon abgesehen, dass seine Probleme hier so gut wie keinen mehr interessieren, welches Problem hat denn der Verteidigungsminister mit den Daten? und mit dem Rechtsstaat? Weil die Ermittlungen sich nicht an den Datenschutz halten? Sagen Sie mal, wo leben Sie denn eigentlich? Seit wann haben sich Ermittlungen unter dieser Regierung an den Datenschutz zu halten und der Datenschutz an den Rechtsstaat und der Rechtsstaat an… Hallo? Ist Ihnen nicht gut? Lockern Sie mal die Krawatte, das hört sich ja gefährlich an, wie Sie schnaufen!

Natürlich kennt sich der Herr Guttenberg mit Schwarzgeldkonten aus. Schließlich hat er ja als Anlageberater gearbeitet.

Aber denken Sie mal an das Preis-Leistungs-Verhältnis! Zweieinhalb Millionen für 1.500 mutmaßliche Steuersünder, da lassen Sie mal jeden dritten einen Treffer sein, da kostet Sie ein überführter Bösewicht nur 5.000 Euro! Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie viel Geld der Herr Doktor Schäuble seinerzeit in Videoüberwachung und Abhörtechnik und Computerviren gesteckt hat, und dann wollte und wollte doch dieser verdammte Bombenanschlag nicht kommen! 5.000 Euro für so viele böse Verbrecher, denen man alles in die Schuhe schieben kann, was die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren… Keine Geschäfte mit Kriminellen? Du liebe Güte! Wir hätten doch sonst kaum den Herrn Doktor Schäuble gefragt, gell?

Wieso Erpressung? Der Herr Doktor Schäuble erpresst doch keinen. Ach so meinen Sie das. Ja, das ist doch Unsinn. Wissen Sie, wenn Sie illegal Giftmüll entsorgen oder eine Fahrerflucht begehen und werden dabei beobachtet und es erpresst Sie damit jemand, glauben Sie denn, dass Sie schon straffrei ausgehen, nur weil Sie das Opfer einer Straftat geworden sind? Ach, was schwätzen Sie denn da! Das ist doch bloß zur Vertuschung, damit können Sie uns nicht kommen. Außerdem kennt sich der Chef mit so was ganz genau aus. Vor allem, wenn es um höhere Beträge geht.

Jetzt sagen Sie schon, gehören Sie dazu? Sind Sie in den Daten drin? Wollen Sie denn nun oder wollen Sie nicht? Und was wollen Sie eigentlich?

Man munkelt ja, dass es schon eine ganze Reihe anderer Scheiben auf dem Markt waren. Sozialhilfe und Schwarzarbeit und solche Sachen, verstehen Sie? Wir sind ja froh, dass noch keine CD aufgetaucht ist mit den Finanzen der CDU. Nein, da müssen Sie bestimmt etwas verwechselt haben. Wenn unsere amerikanischen Verbündeten alle unsere Kontobewegungen sehen wollen, dann dient das der internationalen Sicherheit, und die muss Vorrang haben. Auch vor der Verhältnismäßigkeit, natürlich. Nein, ich sage doch, da verwechseln Sie etwas. Die Schweiz ist noch kein Schurkenstaat.

Wie kommen Sie darauf? Das ist doch absurd! Die Geheimdienste und der Verfassungsschutz halten sich selbstverständlich immer streng an die Gesetze! Wie kommen Sie bloß auf den Gedanken, hier würde mit zweierlei Maß gemessen? Zelle? Ach so, Celle. Aber weshalb Celle? Ich weiß nicht, worauf Sie da anspielen. Sind Sie ganz sicher, dass Sie nicht etwas auszusagen hätten?

Freilich, wir haben da längst einen Plan. Alles in der Schublade. Abrufbereit. Dem Herrn Doktor Schäuble werden wir nämlich sagen, dass mit den hinterzogenen Steuern möglicherweise Terroristen unterstützt werden. Da schaltet der sofort um auf erkenntnisunabhängige Generalkriminalisierung und kauft alles, was er kriegen kann. Wenn wir dem Guttenberg dann erklären, auf so einer CD könnte der ganze Sommerspielplan der Taliban drauf sein und das komplette Organigramm von al-Qaida, meinen Sie, der würde hier noch von Datenschutz anfangen? Na? ist das nicht genial?

Das dürfte nicht das Problem sein. Wir haben dem Herrn Doktor Westerwelle erzählt, die CD enthalte ein Best-of-Leistungsträger, da wollte er sie natürlich sofort… hallo? Sind Sie noch dran? Hallo? Merkwürdig. Da stimmt doch etwas nicht – und warum wollte der eigentlich wissen, ob der Preis noch gilt?“


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