Netzneutralität

„… vorerst nur um einen Verwaltungsakt des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, der den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu verweigern, bestätigt. Ein Computer ist demnach nicht notwendig für einen funktionstüchtigen Haushalt, Hartz-IV-Empfänger haben also kein Recht, dass…“

„… sich wieder einbilden! Dann schreiben die eben ihre blöden Bewerbungen mit der Hand, ist doch egal, ob die aussortiert werden, die werden doch sowieso aussortiert, ich meine, mal ernsthaft, so einen faulen Sack, den würde ich doch in meiner Firma nicht freiwillig…“

„… sich von der IT-Branche nicht bedrohen lassen. Die Kanzlerin zeigte sich unbeeindruckt von den Arbeitslosenzahlen und verkündete, bis zum Ende ihrer Regierungszeit die Vollbeschäftigung…“

„… es ja schließlich darum gehe, dass diese Gesellschaftsschicht vorwiegend mit Killerspielen den Tagesablauf gestalte, beklagte Mißfelder. Ohne das naturgegebene Primat des Prekariatsfernsehens müsse man dramatische Umsatzeinbußen in der deutschen Tabak- und Spirituosenbranche in Kauf nehmen, was abermals zum Jobabbau…“

„… vollständig online verfügbar sind. Damit wird die Arbeitsvermittlung in Deutschland zum größten Teil in die Verantwortung der Arbeitslosen gelegt, die für die Umstellung eine monatliche Pauschale von 7% der Regelsätze bezahlen, da …“

„… mit einiger Verspätung reagiert, denn erst zwei Wochen später erschien das Blatt mit der Schlagzeile Zahlen wir demnächst auch noch das Solarium für Arbeitsscheue?, die der Presserat rügte. Mit Empörung…“

„… sich einfacher vorgestellt, da inzwischen auch Internet-Cafés ihre Hardware mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Datenklau aufrüsten. Das Innenministerium protestierte, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei den Maßnahmen um einen Forderungskatalog aus dem eigenen Haus…“

„… nicht zielführend, da der PC im heutigen Zeitalter eben nicht mehr nur zur Freizeitgestaltung genutzt wird. Die Delegation des Sozialgerichts zeigte sich beeindruckt, welche Möglichkeiten sich mit dem Gerät bieten. ‚Das Schreibprogramm‘, so eine Richterin, ‚das hätte ich kaum für möglich gehalten, dass man damit Rechtschreibkorrekturen machen kann!‘ Allerdings schien hinter dem Erstaunen über Farbmonitore, Festplatten und das völlig neuartige Eingabegerät, das nur mit einem dünnen Elektrokabel am Rechner hängt, auch eine gewisse Skepsis auf, ob man nun den Arbeitslosen kostenfrei Spitzentechnologie in die Unterkunft…“

„… nichts mehr mit guter Unterhaltung zu tun. Wenn vor laufender Kamera eine Erwerbslose in den Hausflur gezerrt wird, wo die Nachbarn auf sie einprügeln, weil sie selbst keinen Plasmafernseher besitzen und deshalb der jungen Mutter den elektrischen Dosenöffner missgönnen, dann ist der Punkt erreicht, wo diese widerliche Demagogie…“

„… sich nicht auf Diskussionen einließ. In Deutschland dürfe sich nur Leistung lohnen, machte FDP-Chef Westerwelle den Gewerkschafts- und Kirchenvertretern klar, wer kein Notebook zur Verfügung hätte, könne eben mit seinem iPad…“

„… außerdem ein durchsichtiges Manöver, wie das BKA feststellt. So sei es durchaus möglich, dass manche der ca. 80 Millionen Terroristen in Deutschland nur deshalb keinen Computer besäßen, um heimtückisch der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen. Es reiche nun nicht mehr, Bleistifte und Papier zu verbieten, man müsse endlich Lesen und Schreiben – CDU-Bildungsexperte Roland Koch stimmte bereitwillig zu – auf breiter Front…“

„… das TV-Format einfach nachgespielt. Laut Polizeibericht drang der Schichtarbeiter Paul M. (56) mit einer Machete bewaffnet in die Wohnung der Soziologiestudentin Wanda K. (23) ein und warf ihre Waschmaschine über die Balkonbrüstung. Im Verhör sagte er aus, er habe das Großgerät für das Internet gehalten. ‚Da hingen so Schläuche so raus.‘ Falsch ist hingegen die Annahme, der Sender habe extra seinetwegen…“

„… mit dem neuen Meldegesetz, das es ab sofort Arbeitssuchenden unter 65 verbietet, private Computer und/oder Telekommunikationsendgeräte in ihren Behausungen zu besitzen, betreiben, dulden oder Besitz, Betrieb, Duldung nicht zu unterbinden oder zu planen oder die Nichtunterbindung oder Planung auch ohne Antrag, Anlass, hinreichende oder nicht hinreichende Gründe, Motive, Umstände, Sinn und/oder Verstand nicht sofort in Abrede zu stellen. Kritiker machten auf eine gefährliche Nähe zum Wortlaut der Nürnberger Gesetze aufmerksam. Familienministerin Schröder hob dagegen hervor, dass mit Unterordnung, Konsumverzicht und Denunziantentum nationale Tugenden wieder…“

„… sich gewandelt, seitdem BILD mit einem großen Elektronik-Kaufhaus das zwar nicht besonders leistungsfähige, aber dafür ziemlich überteuerte Volks-Notebook brachte. Das Boulevardblatt nannte es beschämend, dass nicht jeder Deutsche quasi als IT-Grundversorgung dies Gerät von der Regierung…“

„… natürlich keinerlei Ansprüche. Der aus Detmold stammende Sozialrichter hatte in seiner Klage moniert, das Pensionszimmer im Pattaya habe zwar über Kabelfernsehen, Dusche und Minibar verfügt, nicht aber über einen PC. Dies sei nachgerade menschenrechtsfeindlich. Das Urteil ist rechtskräftig. Da Hans G. (61) im weiteren Verlauf auch viel Mobiliar im Landgericht beschädigte, musste die stationäre Behandlung…“