Schutzgeld

21 06 2010

„… alle Rahmenbedingungen sich als gut erwiesen. Die Parlamentarier wussten überhaupt nicht, worum es ging, einige hielten es für ein Paket zur Abwehr von Elektrizitätsdiebstahl, ein Dutzend FDP-Leute dachte, das Gesetz erlaube ab sofort Korruption, und letztlich stimmten alle für den Leistungsschutz, mit dem Presseverleger nun die Monopolisierung der Sprache zügig…“

„… keiner weiteren Erwähnung, was Niveau und Kompetenz der Legislative angeht, kann man sich sicher sein, dass vornehmlich hirnverbrannter Unsinn so in Gesetzesform gepresst wird, wie es…“

„… schon durch die Abschaffung des §44a im Urheberrechtsgesetz eine neue Sachlage ergibt, vorübergehende Vervielfältigungshandlungen als regelmäßig nicht mehr vorübergehend anzusehen, so dass allen Handlungen, die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, nun eine solche unterstellt werden kann, mit dem Ergebnis…“

„… ist laut Rechtsgutachten klar, dass auch Satzteile oder einzelne Worte schutzwürdig sind – so verneinte das Gericht zwar die Schöpfungshöhe des Begriffs ‚Steuersenkung‘, befand aber dennoch, dass die Zeitungsverlage sich schützen lassen können, was sie wollen, schließlich sei es ihr Gesetz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich von dem Präzedenzfall sehr angetan, da die FDP gerade ihre Steuerpläne aufgegeben habe und nun auch keine Gebühren mehr für die Verwendung zahlen…“

„… aus gut unterrichteten Kreisen verlautbart, die Kanzlerin habe getobt, da es ein Unding sei, ‚Merkel‘ zu schützen. Die Zeitungsverleger zeigten sich bereit, eine gemeinsame Lösung im Sinne der Regierungschefin zu suchen, beispielsweise einen Zahlungsaufschub für Kabinettsmitglieder, wenn im Gegenzug die Schutzgebühren verdreifacht würden. Dem arbeitslosen Schlosser Wilfried Merkel aus Reutlingen hilft das nicht, er muss weiterhin jedes Mal, wenn er sich am Telefon mit Namen meldet, 35,50 Euro an die…“

„… nicht mehr zu eruieren, um wen es sich handelte, denn der Passant, ein ungefähr 20- bis 75-jähriger Mann mit Glatze, Oberlippenbart und blondem Mittelscheitel, der die Tageszeitung am Kiosk erstanden hatte, war viel zu schnell unter den Reisenden im Hauptbahnhof verschwunden, und konnte nicht mehr mit letzter Sicherheit festgestellt werden, ob er eben diese Gazette nur einfach in der Hand gehalten – wofür sie ja vorgesehen ist – oder sie aufgeschlagen, ja verbotenerweise sogar darin gelesen habe, wenngleich er den dafür fälligen Zuschlag nicht an der Stempelstelle…“

„… in ihrem Café insgesamt zwanzig in- und ausländische Tageszeitungen bereithielt. Sie leugnete die Tat nicht, ja es schien überhaupt kein Unrechtsbewusstsein bei der Besitzerin vorhanden, die offenbar bereits seit Jahren Presseerzeugnisse zu Lesezwecken ausgab und dennoch keinerlei Leistungsschutzabgaben an die Verlagskonzerne abführte – diese Tatbestandteile ließen das BKA in einer ersten Stellungnahme von gewerbsmäßigem Medienkonsum sprechen, der Bundesverband der Zeitungsverleger nannte es gar einen besonders widerlichen Fall von organisiertem…“

„… diplomatischen Verwickelungen gekommen, da ein bekanntes Boulevardblatt der Axel Springer AG schon am folgenden Tag mit der Schlagzeile Schlagt die Drecksau doch tot! aufmachte; die deutsch-israelischen Beziehungen drohten erheblichen Schaden zu nehmen, zumal sich der Vorstandsvorsitzende Döpfner auch noch öffentlich für eine erheblich verschärfte…“

„… nur vordergründig amüsant, wie der OSZE-Beobachter konsterniert feststellte, dass in der Debatte über Agrarsubventionen für Teckelzüchter der SPD-Abgeordnete wie üblich mit ‚Das Wort hat der Abgeordnete Hinzpeter‘ angekündigt wurde, worauf sich der Beobachter vom Verband deutscher Zeitschriftenverleger mit dem Aufschrei ‚Haltet den Dieb!‘ fast von der Zuschauerempore…“

„… möglicherweise in eine entscheidende Phase geht, wenn Hans-Herbert Luffenberger, der die in zwei Exemplaren erscheinende Neue Haus-Postille für den civilisirten Bürgersmann mit seinem eigenen Verlag anführt, tatsächlich ‚Obama‘ rechtlich geschützt haben sollte, wie sein Anwalt gestern verlauten ließ, und nun seinerseits gegen die deutschen Zeitungsverleger vorgehen will, die trotz Abmahnungen nicht davon ließen, den Namen des Friedensnobelpreisträgers weiterhin…“

„… ungewöhnlich harte Replik, die Kenner der Szene erstaunte; die Rechtsvertreter der zu einer Interessengruppe zusammengeschlossenen Verlage kündigten an, Luffenberger, so wörtlich in der Pressekonferenz, ihn aus der Presselandschaft auszumerzen. Als besonders erschreckend sahen die internationalen Vertreter den Streitwert an, dessen Höhe selbst Korrespondenten aus den Vereinigten Staaten von Amerika als eine geradezu lächerliche Machtdemonstration erschien, mit der…“

„… sich keine Freunde damit machte, dass sie während des gesamten ersten Verhandlungstags den Richter mit Beschimpfungen davon abzubringen suchte, den Namen des US-amerikanischen Präsidenten ohne Zahlung von Leistungsschutzgeld im Sitzungssaal auszusprechen. Als die Anwältin schließlich den Richter offen bedrohte, eskalierte die Situation, so dass die…“

„… niederschmetternde Wirkung auf die andere Seite, denn das Urteil ließ es nicht an Deutlichkeit mangeln: künftig werden die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage für die Nennung von ‚Obama‘ zahlen müssen, die wegen des hohen Streitwertes bereits auf 23 Millionen Euro angewachsene…“

„… sich offenbar kurz nach Verkündung des Urteils auf dem Gerichtskorridor mit einer Pistole in den Kopf schoss. Jede Hilfe kam zu spät, der Arzt konnte lediglich Döpfners Tod feststellen. Es kann nur gemutmaßt werden, ob möglicherweise private Probleme zu dieser Tat…“


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