Jedem das Seine

28 06 2010

„… konnte sich die Justizministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Zwar sahen die Länderminister den Vorstoß zu mehr Flexibilität in der Strafzumessung als richtungsweisend an, wiesen jedoch darauf hin, dass ein Fahrverbot als Hauptstrafe einem Straftäter ohne Führerschein einen Vorteil verschaffe, der sich…“

„… sich der ADAC gleich an die Spitze der Protestbewegung gesetzt hatte, so dass die von BILD vertriebenen Protest-Aufkleber mit dem so griffigen wie inhaltlich falschen Slogan Fahrverbot macht Deutschland tot sich in Millionenauflage verkauften und jede…“

„… schließlich für einen ersten Skandal sorgte, als das Amtsgericht Mettmann über den seit 1993 in Deutschland lebenden Gemüsehändler Hamid F. (58) ein einjähriges Fahrverbot verhängte. Ob es den Ermittlungsbehörden nicht aufgefallen war, dass der Libanese nie einen Führerschein…“

„… offensichtlich nicht genau gelesen hatten, bevor sie dem Gesetz ihre Zustimmung gaben. Wie anders wäre die Überraschung zu erklären, dass Dieter Bohlen für seine fortgesetzten Schmähungen zu einem Jahr Abstinenz in allen TV-Programmen innerhalb der EU verurteilt wurde. Der Pop-Titan erklärte den Printmedien, in die Türkei zu…“

„… laut Statistik nur noch 14% der verhängten Fahrverbote auf Verkehrsdelikte zurückgingen. Da die Diskussion ursprünglich mit der Verschiebung der Einführung der laut Koalitionsparteien nicht geplanten allgemeinen Autobahnmaut zu tun hatte, forderte CDU-Verkehrsexperte Bosbach neben einer erheblichen Strafverschärfung, die im Falle von Falschparken generell zu zehn bis zwölf Jahren Zuchthaus führen sollten, sowie dem Verbot so genannter Killerspiele, die im Verdacht stehen, im Verdacht zu stehen, und daher…“

„… zu schweren Depressionen führt, wie der Fall des Bundesministers Brüderle zeigt. Hatte sich im Prozessverlauf die Verteidigung noch durchaus optimistisch gezeigt – die Rede war von drei bis vier Jahren Freiheitsentzug – so schmetterte das Urteil den Pfälzer nieder: bis an sein Lebensende nie wieder einem Weinfest näher als 250 Meter kommen zu dürfen, das empfanden Parteifreunde als barbarischen Akt von…“

„… als neuerliche Panne in der bayerischen Justiz anzusehen, dass der Führerscheinentzug gegen den Bürgermeister von Wimpfelskirchen die Entente der ortsansässigen Ordnungskräfte in Misskredit brachte, denn jeder wusste, dass Xaver P. (72) seit jeher dem Maßkrug zugesprochen hatte und seine Fahrlizenz immerhin schon 1979 mit dem mehrmaligen Nichtbestehen der MPU verlor – was ihn, den Vorsitzenden der CSU-Ortsgruppe und eingeheiratet in die Sippe der Sägewerksbesitzer Obergschwöllner, nicht daran hinderte, sich alle zwei Jahre mit einem kleinen Zuschuss der Gemeinde eine neue Limousine der hierzulande beliebten Marke…“

„… bestätigte der Anwalt des CDU-Politikers zwar den Entzug der Fahrerlaubnis für drei Jahre, bestritt aber energisch, sein Mandant hätte sich der Körperverletzung schuldig gemacht oder…“

„… als puren Populismus, dass FDP-Chef und Außenminister Westerwelle forderte, unabhängig von Leistungsmissbrauch allen Arbeitslosen das Führen von Kraftfahrzeugen nicht zu erlauben, wie es das von der bürgerlich-liberalen Regierung geplante Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens zur Sicherung der schwer erschütterten Investmentbanken jetzt…“

„… den schadenfrohen Reaktionen aber auch etwas Gutes abgewinnen. Immerhin, so Diekmann, könne er nach dem Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, nun auch seine Lebenshaltungskosten drastisch…“

„… ging Bundesinnenminister de Maizière bereits einen Schritt weiter, da er feststellte, wenn ein zu Fahrverbot Verurteilter eine schwere Straftat begangen haben könnte, sei automatisch jeder, der nicht in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sei, ein potenzieller Terrorist. Nach teilweise erbittertem Widerstand stimmte die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen für den Gesetzesentwurf. Die Liberalen hatten im Gegenzug für ihr Votum erreicht, dass die geplanten Zwangsmaßnahmen zunächst nur gegen Neugeborene gerichtet sind, was als Verteidigung der Bürgerrechte für diese Legislaturperiode ausreichte, wie sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner anlässlich einer Hoteleröffnung …“

„… gab Apfel zu Protokoll, die nichtarischen Kräfte in der von den Alliierten besetzten Zone des Deutschen Reichs hätten nicht das Recht gehabt, einen Strafprozess gegen ihn anzustrengen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, mit allen Beteiligten im Nationalen Bündnis Dresden für eine volle Wiederherstellung seiner noch vorhandenen Ehre sowie für eine zeitnahe Wiedererteilung eines Führer-Scheins für den…“

„… zog der Deutsche Richterbund nach einem Jahr ein positives Fazit; dass einerseits so gut wie keine Übertretung der Straßenverkehrsordnung mehr mit einem Fahrverbot geahndet würde, hätte neben einer bevölkerungspolitisch angenehm ansteigenden Anzahl von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang zur Folge, dass die Gerichte weniger mit Bagatelldelikten belastet würden, wo hingegen die hohe Quote von Verurteilungen zu Führerscheinentzug und Fahrverbot bei Straftaten aus anderen Bereichen zu einer fortschreitenden Entfremdung zwischen Tat und Strafe, zwischen Verurteilung und Unrechtsbewusstsein führte, ja man könne sagen: die Bundesbürger seien inzwischen von der deutschen Justiz komplett entfremdet, was man als einen epochalen Sieg der herrschenden Verhältnisse…“


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