Prügelknabe

„… den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag Hans-Jürgen Irmer beim Wort nahm, die Einführung der Prügelstrafe in Deutschland nicht länger zu verzögern. Schon aus bildungspolitischen Erwägungen könne man die körperliche Züchtigung nicht mehr…“

„… auch dem scheidenden Ministerpräsidenten Koch keine Kopfschmerzen bereitet, da eine klare konservative Ausrichtung der christlichen Kräfte in diesem Land durchaus in seinem Sinne ist. Wie weit man die Rechtsgüterabwägung zwischen Ordnung und Körperverletzung allerdings lösen sollte von der Diskussion, der rebellischen Jugend endlich klare Grenzen aufzuzeigen, wie man…“

„… dem Altbischof wohl ganz gelegen, sich in seinem Ruhesitz im Nonnenkloster zu zeigen; Mixa ließ denn auch durchaus die Meinung gelten, eine Ohrfeige habe sicher auch einen erzieherischen Sinn und Zweck, für Befremden jedoch sorgte die Ansicht, man solle den Kindern mit viel mehr Liebe begegnen – dass dem Gottesmann nun derart die Gesichtszüge entgleisen würden, war…“

„… auch für Bildungsministerin Schavan eine Vorstellung, die sich nicht mit dem Wertesystem von Demokratie und Rechtsstaat vertrügen. Dazu fügte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an, die Idee einer Prügelstrafe sei so absurd, dass sie sie nicht einmal zu diskutieren gedenke; sie sei sich überdies sicher, dass sämtliche Parlamentarier der FDP-Bundestagsfraktion diese Schnapsidee…“

„… dass eine derartige Maßnahme nicht in das Jugendstrafrecht eingefügt werden könne, schon gar nicht als ein Zuchtmittel, das über das prozessual verhängte Urteil eines Richters hinaus oder an diesem vorbei verhängt werden kann, da die…“

„… müsse man doch wohl in Deutschland noch sagen dürfen – unter brandendem Applaus führte Ursula von der Leyen ihre Ausführungen fort, indem sie anregte, Prügel als Sanktionsmaßnahme nicht nur im Falle von mangelnder Mitwirkung im Prozess der Arbeitsplatzfindung einzusetzen, sondern wesentlich auch anlassunabhängig oder präventiv, um Empfängern von Sozialleistungen gleich von Anfang an deutlich zu machen, dass sie sich in die bestehende Ordnung einzufügen haben. Um den Ansprüchen an eine moderne, aufgeklärte Arbeitslosigkeitsverwaltung Genüge zu tun, sollte eine Körperstrafe nur bei Vorsatz und moralisch verwerflichen Gründen vollzogen werden, etwa bei nichtdeutscher Staatsbürgerschaft oder…“

„… nochmals darauf hin, dass die Liberalen der Aufnehme von Prügelstrafe ins Strafprozessrecht unter keinen Umständen zustimmen werden. Die Bundesministerin griff insbesondere Innenminister de Maizière scharf an und nannte sein Argument, das anlasslose Tottrampeln von Säuglingen sei im Gegensatz zur Prügelstrafe nicht tolerierbar, also würden automatisch alle, die die Prügelstrafe ablehnten, zu Befürwortern des Tottrampelns von Säuglingen, was er als Hüter des Grundgesetzes keinesfalls zulassen dürfe und was demzufolge ausschließlich durch die sofortige Einführung der Prügelstrafe zu heilen sei, schlicht und ergreifend abwegig. Leutheusser-Schnarrenberger drohte, im Falle einer weiteren, unnützen Debatte über das Therma die Koalition sofort zu…“

„… natürlich dem Machtwort des Vizekanzlers geschuldet, der in der Fraktion deutlich machte, er dulde keinen einzigen Abweichler, erst recht nicht aus inhaltlichen Gründen – die Einführung der Prügelstrafe sei Verhöhnung des Wählerwillens, mit der Verfassung nicht zu vereinen, das Ende der Menschenrechte in der Bundesrepublik und ein schrecklicher Rückfall in die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte, und deshalb sei die FDP, so Westerwelle, gern bereit, an der Seite der Kanzlerin die Knute in diesem Land wieder…“

„… schwierig, denn ein Beamtenverhältnis sei im Falle der Züchtigungsfachkräfte notwendig – die Auslagerung in so genannte Fight Clubs, die privat betrieben werden, wie Wirtschaftsminister Brüderle am Rande einer Spirituosenverkostung anregte, sei nicht mit dem Besonderen Verwaltungsrecht zu vereinbaren – und dennoch nicht herzustellen, da die Dienstvorschriften des Bundeserzüchtigungs-, des Bundesprügel- und nicht zuletzt jene des Bundeskörperstrafenaufsichtsamtes allesamt mit BGB und Verfassung nicht in Einklang zu bringen waren. Allerdings hatten die streitenden Parteien, die das Grundgesetz in vielen Punkten erheblich und nachhaltig verletzt sahen, eine rasche Lösung parat: eine Änderung des Grundgesetzes würde…“

„… nicht den erwünschten Effekt, denn die Insassen erhofften sich bereits während des letzten Drittels ihrer Strafe die eine oder andere Erleichterung ihrer Haftbedingungen, Freigang, den offenen Vollzug oder Aussetzung zur Bewährung. Doch wurde den Bundesprügelmeistern – die Dienstgrade benennen sich analog zur Polizei – nicht nur eine hübsche Besoldung versprochen, die sie bei Verbüßung ihrer Reststrafe in Empfang nehmen sollen, sie genießen auch einigen Respekt in den Gefängnissen – nicht zuletzt, da sie gehalten sind, zu Übungszwecken ihre Knastbrüder zu…“

„… wirklich eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Hans-Jürgen Irmer dazu verurteilt wurde, und nicht wenige Prozessbeobachter sahen es mit Genugtuung, wie der Hesse während der Hauptverhandlung jeden Widerstand aufgab. So war es dann auch ein Aufsehen erregendes Stück Justizgeschichte, als Irmer weinend und schreiend aus der Züchtigungszelle kroch, wo ihm Prügelwart Lorenz K. den Hosenboden so richtig…“