Nach Recht und/oder Gesetz

26 08 2010

Es sollte so ein schöner Tag werden. Trompeten trompeteten, Orgeln orgelten, die Bundeskanzlerin wenigstens saß in der Ecke und tat das, was ihr am meisten Freude bereitete, weil sie es ja am besten konnte: nichts. Dann geschah es. Der Regierung passierte ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Das aber hatte es in sich, das nämlich, was die Kanzlerin am besten konnte.

Künftig, so sagte das Gesetz, sei es verboten, Arbeitnehmer mit der Videokamera in Schlaf- und Waschräumen, Toiletten und Umkleidekabinen zu filmen. Nicht einmal aus hygienischen Gründen. Unter der Wäsche hat der Unternehmer nichts zu suchen, befand das Gesetz. Das war nicht neu, zuvor auch schon nicht erlaubt und überflüssig als Gesetz, aber, so sagte der Gesetzgeber, es sei doch gut, ein neues Gesetz zu haben. Wenigstens ein neues Gesetz.

Bereits in den Vormittagsstunden wurden erste Details um ähnlich gelagerte Gesetzesvorhaben publik; den Auftakt machte die überarbeitete Version der Straßenverkehrsordnung. Ab sofort, teilte das Verkehrsministerium mit, seien alle Autofahrer dazu verpflichtet, an der roten Ampel zu halten. Stoppschilder seien nicht mehr länger zu überfahren. Wer im Parkverbot parke, ja sogar im Halteverbot halte, der sei hinfort zu bestrafen, da er Verbotenes treibe. Fachminister Ramsauer betonte, dass er sich durch nichts von der Gesetzeslage würde abbringen lassen, von Fakten ohnehin nicht.

Als nächstes Projekt kündigte die Bundesregierung in Absprache mit dem Ministerium für Justizangelegenheiten an, ein Internet-Gesetzbuch zu verabschieden. Hier sollte nun nochmals klar geregelt werden, dass die verbotenen Straftatbestände, die bestraft werden, weil sie als Straftatbestände verboten sind, auch im Internet nicht legal sind und also, quasi als verbotene Gesetzesübertretungen, wie die Verbrechen geahndet werden müssen, deren Verbot bereits mit empfindlicher Buße belegt ist. Das Nähere sollten einige Bundesgesetze regeln.

Die SPD hatte sich so weit auf eine gemeinsame Linie geeinigt, dass sie mitteilen konnte, dass sie einer gemeinsamen Erklärung zu einer – teilweise vertretenen – Meinung des Parteivorstandes noch nicht zustimmen konnte. Eine Notwendigkeit zu einer neuen gesetzlichen Regelung sei dies aber nicht.

Die Atomlobby lud in den frühen Mittagsstunden zu einer Bundespressekonferenz ein und vergaß auch nicht, die Kanzlerin, Josef Ackermann und Oliver Bierhoff auftreten zu lassen. Man teilte der Weltöffentlichkeit mit, dass eine gesetzliche Regelung zur Zinspolitik unmittelbar bevorstehe. Zwar wisse man nicht genau, wozu man diese Sache bekannt gebe, man erwarte aber einen nicht unerheblichen Steuervorteil davon.

Das Verteidigungsministerium indes lehnte es ab, über neue Gesetzesvorlagen zu diskutieren. Minister zu Guttenberg konnte sich durchaus nicht für einen Referentenentwurf erwärmen, indem ein (umgangssprachlich so bezeichneter) Krieg auch als solcher benannt werden sollte. Für derartige Selbstverständlichkeiten, hieß es, bedürfe es doch keiner gesetzlichen Regelung.

Die SPD stellte in einer Pressemitteilung klar, dass die Erde rund sei – die Parteibasis sei da zwar gelegentlich anderer Ansicht, aber die sei eben die Parteibasis und habe sich nicht in die Bundespolitik einzumischen – und daher bedürfe es auf dem schnellsten Wege eines Bundesgesetzes, dass diese Tatsache sozial verträglich, diskriminierungsfrei sowie nachhaltig festgehalten werde. In sozialdemokratischen Führungskreisen hieß es allerdings dazu, man erwarte bis spätestens 2013 die Regierungsübernahme und setze darauf, dass bis dahin das Gesetzesvorhaben wieder in der Schublade verschwunden sei.

Zur Teezeit lud der Vizekanzler die Presse. Guido Westerwelle betonte, er wolle zunächst die gesetzmäßige Ordnung des Sozialstaats nicht mehr als nötig antasten; dennoch wolle und müsse er festhalten, dass er Recht habe, wenn er sage, dass man ja wohl in diesem Land, in dem hier Deutschland sei, noch sagen dürfe, dass er Recht habe, weil hier, man dürfe das wohl noch sagen, Deutschland sei. Er, Guido Westerwelle, sei durchaus kein Rassist und unterstelle nicht jedem Arbeitslosen, und habe deshalb Recht, weil er automatisch Guido Westerwelle sei. Weil das hier Deutschland wäre. Wenn überhaupt.

Edmund Stoiber leitete umgehend eine Urheberrechtsklage ein.

Nach einigen kurzen Intermezzi zur Netzpolitik – das Innenministerium kündigte eine lückenlose Umsetzung der Neutralitätsgesetzgebung an, sobald man jemanden gefunden hätte, der die Materie kindgerecht vermitteln könne – hörte man aus dem Kanzleramt lediglich leise Reaktionen zu einigen Seitenprojekten. Zur Wahrung der Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger hatte sich die Kanzlerin höchstpersönlich einige wichtige und, so meinte sie, überfällige Schmankerl ausgedacht. Das Bürokratieabbauförderungsgesetz entzückte die Runde, das Bürokratieabbaubeschleunigungsgesetz nicht minder, und eine Ergänzung des StGB, nach der mittwochs keine rote Autos mehr gestohlen werden dürften, eroberten spontan das Herz der Partei. Was wollte dieses Land mehr. Ganz sicher kein Gesetz, das ausdrücklich verfassungsfeindliche Bestrebungen verbietet.


Aktionen

Information

3 responses

26 08 2010
Lebensumbau

… es gäbe bestimmt noch viel mehr was man regeln könnte, aber diese gewählten Herrschaften strengen sich einfach nicht genug an ;-).

26 08 2010
bee

Was reden wir um den heißen Brei, sie sind dumm, arbeitsscheu und verlogen. Erst, wenn die Lobbyisten in der Tasche greifen, passiert mehr als Symbolgesetzgebung.

30 08 2010
Beschäftigtendatenschutz « … Kaffee bei mir?

[…] zynæsthesie: Nach Recht und/oder Gesetz […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.




%d Bloggern gefällt das: