Üb immer Treu und Redlichkeit

10 02 2011

„… eröffnete das Sondergericht den ersten Verhandlungstag mit der Verlesung der Anklage. Es wirft dem ehemaligen Bundeskanzler vor, in nicht zu verantwortender Weise den Börsengang der Deutschen Bahn AG forciert zu haben, auch durch die Ernennung von Hartmut Mehdorn, der selbst angeklagt ist, das Unternehmen geschädigt zu…“

„… es normalen Arbeitnehmern kaum noch gelänge, ohne einen Nebenjob ein auskömmliches Leben zu fristen. Dazu führte Schröder grinsend aus, er selbst habe den größten Teil seiner Einkünfte aus Nebenjobs…“

„… konnte sich der ehemalige Bahnchef nicht mehr daran erinnern, 2002 ein neues Preissystem eingeführt zu haben. Als Rechtfertigung führte er an, dies Preisgefüge schon im darauffolgenden Jahr korrigiert zu haben, so dass keine bleibende…“

„… äußerte sich Riester, die Privatisierung der Altersvorsorge bei gleichzeitiger Zerstörung der gesetzlichen Rente sei durchaus nicht so verheerend gewesen, sondern habe auch ausgesprochen positive Folgen gehabt, beispielsweise auf seinem Konto, das…“

„… beharrte Merkel auf ihrer Darstellung, Deutschland müsse Exportweltmeister bleiben, da nur durch eine genügend große Akkumulation an Exportüberschüssen regelmäßig genug Geld zum Verbrennen…“

„… sich Guttenberg nicht einlassen wollte, da er zwar nicht wisse, worum es ginge, aber schon jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen könne, dass er nicht informiert…“

„… während sich die Verteidigung darauf verlegte, Rösler als ein Opfer der privaten Krankenversicherungen darzustellen, die ihn mit schweren Konsequenzen bedroht haben sollen, wenn er nicht unverzüglich…“

„… wusste Mehdorn schon nicht mehr, dass er die Investitionen im Kerngeschäft der Deutschen Bahn AG in Deutschland vernachlässigt hatte, um unrentable Unternehmen im Ausland aufkaufen zu können, damit beim Börsengang ein breiter aufgestelltes Portfolio an Verlusten…“

„… gab Clement an, die Förderung von Leiharbeit sei nur erfolgt, da es seinerzeit noch niemanden gegeben habe, der sich um den Aufbau eines Dumpinglohn-Sektors gekümmert…“

„… wies Westerwelle alle Anschuldigungen entschieden zurück und…“

„… entgegnete die Kanzlerin, ihre Rettung der angeschlagenen Kreditbanken wäre von den Boulevardmedien nicht kritisiert worden, deshalb gehe sie davon aus, dass die Rechnung korrekt…“

„… gab Grube an, zwar eine erhebliche Beschädigung des Kerngeschäfts bei der Bahn zu betreiben, doch sei dies nicht seine Idee gewesen; er habe die Fehlentscheidungen seines Vorgängers weiterführen wollen, um nicht allein Stuttgart 21 als schlechtestes Projekt seiner Amtszeit…“

„… wusste de Maizière zwar nicht genau, was ein Hacker ist, meinte aber, sich erinnern zu können, dass die Hacker immer irgendetwas hacken, woraus sich für ihn einfach herleiten lasse, dass elektronische Ausweise auch weiterhin mit Mehrkosten von…“

„… und zu Guttenberg nicht zu belangen, da er im Falle der Opel-Rettung frei von jeglicher Sachkenntnis, also schuldunfähig gehandelt…“

„… wies Westerwelle alle Anschuldigungen entschieden zurück und…“

„… sich den Verkauf ostdeutscher Banken zu einem Bruchteil der Marktpreise nicht hatte nehmen lassen. Horst Köhler beklagte verbittert, der Staatsanwalt lasse den nötigen Respekt vor seinem Versagen als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium…“

„… verteidigte sich Clement, er habe den Aufbau eines Hungerlohn-Sektors nur deshalb mit illegalen Mitteln forciert, weil es damals in Deutschland noch kaum Zeitarbeitsfirmen…“

„… sich Ursula von der Leyen nicht mehr daran erinnern konnte, für die Ausführungsbestimmungen der Zahlung von Regelsätzen einen Beamtenapparat in Gang gesetzt zu haben, der ein Vielfaches der eigentlichen Sozialleistungen…“

„… den Gerichtssaal räumen ließ, da der Prozess um den Verkauf der Berliner Wasserwerke mit einem Eklat begann. Alice Schwarzer wollte die Aussage nicht verweigern, da sie…“

„… blieb die Verteidigung bei ihrer Darstellung, Rösler sei das hilflose Opfer der Pharmaindustrie gewesen, die den Minister mit dreisten Forderungen zu so schamlosen Lügen gebracht…“

„… gab der Altkanzler an, er könne sich gerade an nichts mehr erinnern und verwickelte sich so in Widersprüche, da er noch kurz zuvor gestanden hatte, seinen Blackout verliehen zu haben an Wolfgang Schäuble, dessen…“

„… sah es hingegen die Verteidigung als erwiesen an, dass Rösler, ein Opfer der Ärzteschaft, gar nicht anders hatte handeln können, als die schamlose Bereicherung der…“

„… wies Westerwelle alle Anschuldigungen entschieden zurück und…“

„… was aber laut Verteidigung nichts anderes sei als eine Erpressung durch die Apotheker, der Rösler zum Opfer gefallen sei, als er…“

„… wies Westerwelle alle Anschuldigungen entschieden zurück und…“

„… im Tenor auf eine Reihe weiterer Urteile verwies, in denen nochmals klar herausgearbeitet worden war, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe, so dass Politiker mit dem Amtsantritt nicht automatisch frei von Sanktionen jeden Mist…“