Rien ne va plus

15 03 2011

„… hatte das Landgericht Köln entschieden, dass die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen keine Lottoscheine mehr kaufen dürften, da sie vor Glücksspielen geschützt werden müssten und…“

„… forderte von der Leyen den Stopp der ALG-II-Auszahlung, bis der Anteil an Glücksspielen aus dem Regelsatz herausgerechnet sei. Man könne, so die Arbeitsministerin, wenn man auch an die Kinder denke, keinem Arbeitslosen, wenn man an die Kinder denke, an die Kinder denke, an Kinder, Kinder, Kinder, Kinder…“

„… verwahrte sich Seehofer gegen Vorwürfe, die Hartz-IV-Empfänger respektlos zu behandeln. Respekt müsse man sich erarbeiten, woran das faule Pack aber natürlich wegen seiner kommunistischen Gesinnung nicht einmal im Traum…“

„… in der Pressemitteilung richtigstellte, es gehe primär gar nicht um Hartz-IV-Empfänger, sondern gemäß §8 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag um Personen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen, beispielsweise Aufstocker, Hartz-IV-Empfänger oder…“

„… wurden erste Proteste laut, man könne den Bürgern schließlich nicht nachweisen, dass sie Leistungen nach SGB II erhielten. Das Präsidium der CDU urteilte einmütig, man müsse beim Verdacht, dass jemand verdächtig sei, verdächtig zu sein, immer davon ausgehen, er könne, da er ja zweifelsohne schuldig ist, auch…“

„…betonte Schäuble nochmals, dass Lottospiel kein anerkannter Beruf sei, weshalb sich die Minderleister zusätzlich noch der Schwarzarbeit strafbar machten, wenn sie ohne Genehmigung…“

„… kündigte Schwesig erbitterten Widerstand gegen eine neuerliche Kürzung der Bezüge an, da bereits der letzte Kompromiss vollkommen an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land…“

„… ob man Arbeitslose im juristischen Sinne überhaupt noch als geschäftsfähig betrachten müsse, schließlich seien sie für den Markt ohnehin vollkommen nutzlose…“

„… denen die Unbedenklichkeitserklärung der ARGE ausgestellt werden muss: wer hinfort an Lotto, Toto oder Rennquintett teilnehmen will, braucht das Schreiben der Behörde, die meist schon innerhalb weniger Monate…“

„… ist es nach der neuen Gesetzeslage natürlich nicht einfach damit getan, auch den Bankern die Lotterie mit Euro und faulen Finanzprodukten zu verbieten, da sie für einen Ausfall nicht selbst haften und daher als schuldlos zu…“

„… die Wogen zu glätten versuchte. Anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung über das Kölner Abwassersystem sagte Wulff, dass Hartz IV zu Deutschland gehöre, sei eine Tatsache, die sich historisch…“

„… für Empörung, dass die Stadt Köln ihre Finanzen aufzubessern versuchte, indem sie Hartz-IV-Empfänger dazu überredete, in Sportwetten zu investieren. Dutzendweise verhängte die Justiz das Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, so dass neben der Restaurierung des Stadtarchivs…“

„… im Zuge der Verfassungsänderungen dieser Legislatur den Artikel 1 Grundgesetz anzupassen: ‚Die Würde des sozialversicherungspflichtig beschäftigten deutschen Staatsbürgers ist…‘“

„… bezeichnete Schwesig es als Hohn, auf dem Rücken der sozial Benachteiligten eine weitere Verschärfung zu beschließen, ohne die SPD…“

„… eben nicht jedem, wie FDP-Generalsekretär Lindner betonte: die freie Marktwirtschaft heiße so, weil sie eine Marktwirtschaft für Freie sei, sonst hieße sie ja parasitäre…“

„… klärte das Gericht, dass der für Leistungen nach SGB II zusammengestellte Warenkorb bindend sei – entsprechend stelle der Erwerb von Tabakwaren durch Grundsicherungsempfänger nun wenigstens eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Leistungskürzungen…“

„… konnte sich von der Leyen durchaus vorstellen, die zu erwartenden Gewinne in den Sozialhaushalt zu überführen. Zugrunde gelegt, dass alle Arbeitslosen täglich an allen verfügbaren Lotterien teilnähmen, um ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nachzukommen, ergäbe sich bereits ohne Gewinn eine Summe von monatlich 5.850 Euro, die jeder Hartz-IV-Empfänger auch durch Pfändung zurückzuzahlen…“

„… da aus dem Hartz-IV-Regelsatz schon der Alkohol gestrichen wurde, was faktisch einer Gleichsetzung mit Muslimen gleichkomme. Schon zum Bürokratieabbau sei es dringend geboten, beide Bevölkerungsgruppen mit einheitlich diskriminierendem Verhalten zu…“

„… auf den Kölner Amtsrichter Alfons U. (56) zurückfiel, der seiner wegen einer chronischen Erkrankung arbeitslosen Tochter ein Rubbellos zum Geburtstag schenkte und nun wegen Anstiftung zum Sozialhilfemissbrauch von der Boulevardpresse zur Höchststrafe verurteilt…“

„… Zustimmung fand, dass von der Leyen für die Hartz-IV-Lotterie ausschließlich Ein-Euro-Jobs und Bildungsgutscheine in Aussicht stellte, da nach Ansicht der Sozialexperten Diekmann und Sarrazin Arbeitsscheue mit Bargeld gar nicht umgehen…“

„… gab das Innenministerium bekannt, die Datenbank, die alle spielberechtigten Bürger ausweise, sei leicht aus den bei der Volkszählung erhobenen Auskünften zu erstellen, so dass bereits die obligate Ausweiskontrolle beim Betreten eines Ladenlokals neben Vorstrafen, Religion und Nationalität den Status der Transferleistungen…“

„… wenngleich Schwesig dagegen votierte, da ihr die Einschnitte noch nicht weit genug gingen und erhebliche Einsparpotenziale in die…“

„… weshalb Westerwelle eine dem Judenstern nachempfundene Markierung empört ablehnte. Der Vorsitzende der NSDAP-Nachfolgeorganisation bezeichnete einheitliche Aufnäher für Arbeitslose als puren Sozialismus. Er als FDP könne nicht…“

„… wies ein Sprecher des Gerichts darauf hin, es stehe den Empfängern von Transferleistungen selbstverständlich frei, Wetten im Internet zu…“