Ramsch

21 07 2011

„… nach Auskunft führender Juristen keine Chance, die Ratingagenturen zu hindern, da sie kein illegales Geschäftsmodell verfolgten. Bewertungen seien außerdem lediglich eine Privatmeinung. Dennoch sieht ein Großteil der Regierungsvertreter die aktuelle Entwicklung mehr als skeptisch, da es nicht zu vermitteln war, warum nun Bewertungen von Politikern…“

„… zunächst die Häuser Springer und WorldTime zugelassen, deren Führung eine gute gemeinsame Zusammenarbeit in Aussicht stellte. Nur dadurch sei eine absolut unabhängige Bewertung möglich, dass durch intensive Absprachen…“

„… nicht als gesetzlichen Zwang, sich bewerten zu lassen, wie Bundestagspräsident Lammert hervorhob; vielmehr werde man ohne ein Rating einfach nicht mehr bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag…“

„… nannte Merkel es vollkommen legitim, dass WorldTime den Status von Gabriel von AAA auf AA zurückstufte. Die Bundeskanzlerin verteidigte die Einordnung, da nur durch eine transparente Bewertung das Vertrauen der Bürger in die Politik erhalten…“

„… für die nötige Aufsicht des Politikerratings eine eigene Behörde zu schaffen, die sicherstelle, dass alle Zeugnisse korrekt, ohne Einflussnahme von Dritten sowie nachvollziehbar ausgestellt würden. Die beiden Agenturen kündigten an, die Aufsicht selbst durchzuführen, um sicherzustellen, dass alle Korrekturen korrekt, ohne Einflussnahme von…“

„… könnten also nur durch Verbrauchssteuern finanziert werden. Die von den Agenturen im Vorfeld festgelegten Gebühren würden so gerecht verteilt, da sie vorwiegend von Geringverdienern erbracht werden, die – so FDP-Chef Rösler – von der Arbeit der Politiker betroffen seien, während Wohlhabende größtenteils unbehelligt ihre…“

„… eine Übernahme des europäischen Systems strikt ab. Obama bestätigte, dass die USA ähnlich wie Basel II, SWIFT oder das Washingtoner Artenschutzabkommen diese internationale Maßnahme vorgeschlagen und durchgesetzt, sich selbst aber nicht beteiligt habe. Das Weiße Haus betonte, man könne sich nicht von Einschätzungen anderer abhängig machen, sondern müsse das Finanzsystem eigenhändig in die nächste Krise…“

„… nannte Merkel es sehr empörend, dass WorldTime ihren Status AA auf B zurückstufte. Die Bundeskanzlerin kritisierte die Einordnung scharf, da durch eine transparente Bewertung das Vertrauen der Bürger in die Politik zerstört…“

„… bedauerte Springer ungemein, sich an die eigenen Geschäftsbedingungen halten zu müssen, stufte aber den Regeln entsprechend die FDP wegen der Pleiten mit Chatzimarkakis und Mathiopoulos als G- ein, was…“

„… für Westerwelle eine eigene Kategorie einzuführen, da es nicht gerechtfertigt sei, harmlose und lediglich von starker Inkompetenz befallene Minister wie Ramsauer oder Bahr in eine Klasse mit dem Ramsch von…“

„… sich die Gründung der neuen Ratingagentur verzögerte – insbesondere Springer ließ nichts unversucht, das Konkurrenzunternehmen aus dem Markt zu drängen. Eine unabhängige Agentur sei nicht zweckdienlich, da sie nicht unabhängig urteilen könne. Wirtschaftsminister Rösler bestätigte, Gewerbefreiheit sei immer die Gewerbefreiheit der Besserverdienenden, deren…“

„… eine Einstufung von Seehofer als AAA gut nachzuvollziehen – sicher sei eine Höherbewertung nur zufällig zwei Tage nach der Schenkung eines Grundstücks aus CSU-Vermögen…“

„… die Agenturen nur eine Facette des politischen Geschehens seien. Er unterstrich, dass nicht nur der Abbau staatlicher Machteinflüsse, der zu Abwertungen seitens der Ratingagenturen führt, die Abwertungen seitens der Ratingagenturen herbeiführt, sondern auch die Abwertungen seitens der Ratingagenturen, die Abwertungen seitens der Ratingagenturen zwingend erforderlich machen…“

„… wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs durchaus begrüßt. Die unabhängige Agentur Independent Star, deren Betriebskapital Kleinaktionären gehört, nahm die Geschäfte sofort auf, indem sie sämtliche Regierungsmitglieder in die Kategorie FFF…“

„… verteidigten das Urteil der Agentur, stellten jedoch ebenso klar, dass ein starkes Interesse der Bürger bestehe, die Fähigkeiten der von ihnen gewählten Volksvertreter objektiv zu beurteilen. Friedrich beharrte darauf, dieses ab sofort dem Datenschutz zu unterstellen, da die Einstufung des Innenministers als K.O.T.Z. nicht in die Öffentlichkeit…“

„… zu einem Ausfall der kompletten IT-Umgebung, als das Institut versuchte, Silvana Koch-Mehrin in das Bewertungsraster zu…“

„…regte Altkanzler Helmut Schmidt an, Ratingagenturen einfach nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. Merkel übte scharfe Kritik an dem Vorschlag, man könne nicht einfach etwas beschließen, das dann möglicherweise auch zu ganz konkreten Konsequenzen im tatsächlichen Handeln…“