Stabile Verhältnisse

„Sechs Millionen Euro. Das ist doch eine hübsche Summe, oder?“ „Für elf Millionen Menschen? Sie machen sich ja lächerlich.“ „Wir dürfen schließlich die Vormachtstellung in der Entwicklungshilfe nicht so raushängen lassen. Deutschland sollte sich etwas zurückhalten. Wir haben wichtigere Exportgüter.“ „Als da wären?“ „Freiheit. Und Moral.“

„Sie halten also Waffenexporte für wichtiger als Nothilfe bei einer Hungersnot?“ „Das ist nur eine Unterstellung.“ „Und ebenfalls für wichtiger als Menschenrechte?“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Sondern?“ „Dass die Stabilisierung einer Region durchaus dazu beiträgt, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.“ „Mit anderen Worten, Sie liefern Waffen an eine Diktatur, die…“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Wofür halten Sie Saudi-Arabien? Für eine lupenreine Demokratie?“ „Natürlich ist das ein Land, das noch sehr viel Entfaltungsmöglichkeiten hat, wenn man sich die politischen Verhältnisse ansieht.“ „Also eine Diktatur, die Unterdrückung mit Öl bezahlt.“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Selbst, wenn es nicht um die Nachbarländer geht – über Menschenrechte in Saudi-Arabien lohnt sich Ihres Erachtens nach keine Diskussion?“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Wenn Ihnen die Wahrung der Menschenrechte in den umliegenden Ländern schon nicht möglich und in Saudi-Arabien nicht nötig erscheint, wen oder was wollen Sie dann stabilisieren?“ „Die Region natürlich. Wir brauchen eine möglichst stabile Region.“ „Um Saudi-Arabien?“ „Auch, ja. Zunächst mal sollten wir uns aber Gedanken machen um die deutsche Wirtschaft, denn der Aufschwung ist natürlich nicht mit pazifistischen Parolen zu verteidigen – wir müssen da zum Angriff übergehen, eine breite Front bilden, die zur Befriedung der Renditen beiträgt.“

„Sechs Millionen Euro. Mehr ist für Sie also nicht drin?“ „Sie sollten wissen, dass wir gegenüber Somalia auch ein politische Verpflichtung haben.“ „Jetzt kommt wieder das mit der Freiheit, richtig?“ „Richtig. Wir als FDP setzen uns ganz bewusst ein für Bürgerrechte. Für den Rechtsstaat, auch wenn wir natürlich möglichst wenig davon wollen.“ „Das hatte ich mir gedacht.“ „Und deshalb müssen wir als Liberale hier auch dafür sorgen, dass Somalia den Anschluss an die westliche Wertegemeinschaft ermöglicht wird.“ „Durch Waffenexporte nach Saudi-Arabien?“ „Wenn wir Somalia nicht an der globalen Entwicklung beteiligen, wird es das Land später einmal sehr schwer haben, konkurrenzfähig zu werden. Wir als freiheitlich gesonnene Deutsche und Europäer sagen deshalb: kein Sozialismus, kein ausuferndes Sozialleistungsleck im somalischen Haushalt, wir müssen denen frühzeitig beibringen, wie Wirtschaftserfolg geht.“ „Aber damit ist die FDP schon einmal auf die Schnauze gefallen.“ „Und unberechtigt dazu. Haben Sie eine Ahnung, was 364 Euro im Monat bedeuten? In Somalia ist das ein Vermögen! Wir können es uns nicht noch mal leisten, solche volkswirtschaftlichen Schäden anzurichten.“ „Volkswirtschaftliche Schäden?“ „Dabei haben die Bimbos gegenüber den Hartzern sogar noch einen erheblichen Vorteil. Man kann die da unten einfach verhungern lassen. Ganz legal.“ „Welche volkswirtschaftlichen Schäden meinen Sie denn bitte?“ „Wenn wir die künstlich am Leben erhalten, sinken die Nahrungsmittelpreise erheblich ab, das haben wir als FDP ausdrücklich nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben – was würden die Anleger der DAX-Konzerne von uns denken?“

„Mit anderen Worten, Sie wollen Somalia von der Landkarte radieren?“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Sondern?“ „Wir wollen diese Region stabilisieren und setzen daher auf eine enge, vertrauensvolle finanzielle Zusammenarbeit.“ „Zwischen Ihrem Ministerium und den deutschen Hilfsorganisationen?“ „Nein, zwischen der Waffenindustrie und den lokalen Behörden. Wenn die Spendengelder schon da unten versacken, dann setzen wir darauf, dass die Regierung sie sinnvoll einsetzen. Kanonen statt Butter, Sie wissen schon.“ „Hatten Sie sich nicht einmal dafür ausgesprochen, den korrupten Politikern in Afrika das Handwerk zu legen und die religiösen Fanatiker zu bekämpfen?“ „Das ist richtig. Wir werden dieses widerliche Pack mit Stumpf und Stiel ausrotten. Schließlich muss die FDP international konkurrenzfähig bleiben.“

„Warum wundert das keinen, dass Sie mit Ihrem politischen Programm sich nicht einmal den Anstrich humanitären Problembewusstseins geben wollen?“ „Sie schätzen uns völlig falsch ein, dabei liegt uns Somalia sogar sehr am Herzen.“ „Wie kommt denn das auf einmal?“ „Schauen Sie sich mal die Berichte von den Negern da unten an: keine Infrastruktur, keine Städte, keine Straßen.“ „Worauf wollen Sie hinaus?“ „Mann, die Schwatten sind alle Eigenheimbesitzer! Die wohnen alle in eigenen Häusern, warum soll man so reichen Leuten denn helfen?“ „Das ist also Ihre Gutmenschenader, dass Sie den Verhungernden nicht helfen?“ „An sich müsste man es schon, denn wenn sie Immobilienbesitz haben, dann sind sie potenzielle Besserverdienende. Wenn sich die Leistungsträger erst einmal durch diese vorübergehende Krise gearbeitet haben, sind sie für uns eine wichtige Zielgruppe.“ „Für Ihre Freiheitsbestrebungen?“ „Quatsch, für private Krankenversicherungen.“

„Sie betrachten also humanitäre Hilfen für Somalia als grundsätzlich falsch?“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Aber Sie wehren sich dagegen, dass Ihr Ministerium für internationale Nothilfen etwas unternimmt, weil es sonst zur humanitären Versorgungsanstalt verkommen könnte?“ „Richtig. Es ist eine militärische Versorgungsanstalt. Und zwar in erster Linie innerhalb der deutschen Grenzen, nicht wahr.“ „Bewundernswert, was Sie alles aus dem Freiheitsbegriff rausholen.“ „Stabilität ist eben wichtig. Wenn Ahmadineschad weg ist, müsste wir uns mit uns selbst beschäftigen – möglicherweise sogar mit Werten, und nicht nur mit westlichen. Wollen Sie das wirklich? Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte. In Israel haben wir den Sozialstaat auch schon fast zerrüttet. Was halten Sie von ein paar Panzern, bevor der Generalstreik kommt? Schließlich hat Deutschland einen Ruf zu verteidigen.“