„… als erwiesen an, dass die beiden jungen Briten durch ihre unbedachte Meinungsäußerung im Falle einer tatsächlichen Straftat zu den Anstiftern hätten werden können. Das Gericht in der Grafschaft Chester verurteilte sie zu einer vierjährigen…“
„… vor dem Europäischen Gerichtshof, dass die Absicht genüge, um die Anstiftung zur Straftat zu begründen; es bedürfe nur noch einer Umsetzung in nationales Strafrecht, um die…“
„… konnte dem Erzbischof nicht nachgewiesen werden, dass er nichts gewusste hatte, so dass die Richter davon ausgingen, dass er die Tatbeteiligung Dritter zumindest nicht hatte ausschließen können, wodurch sich ergab, dass er nicht unschuldig, sondern als Hauptverdächtiger…“
„… vor allem wegen der Verbreitung, die das Angebot des Springer-Konzerns besitzt. Diekmann kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen, ihm war es nicht darum gegangen, die griechischen Freunde zu diffamieren, sondern sie als die Faulenzer zu kennzeichnen, die den deutschen Aufschwung…“
„… vor dem Landgericht Schweinfurt obsiegte. Die CSU hatte sich damit verteidigt, erst durch das NS-Regime sei der Krieg ausgelöst worden, in dessen Folge demokratieähnliche Zustände in der Bundesrepublik…“
„… nicht abzusehen, doch habe man auf die Kompetenz des Verteidigungsministers vertraut. Da de Maizière auch danach keine Anzeichen…“
„… halten die Sozialdemokraten weiter in Treue fest an ihrem Mitglied Thilo Sarrazin, der beschuldigt wurde, das unter seinem Namen publizierte Buch nicht nur verfasst, sondern auch so gemeint zu haben. Damit würde er als Anstifter sämtlicher Straftaten, die sich aus dem mangelnden Verständnis der molekularbiologischen…“
„… die gesellschaftliche Ordnung zu wahren, weshalb Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Entscheidung des Gerichts stark in Zweifel zog. Nach einem Gespräch mit dem CSU-Präsidium hob die Liberale hervor, wie sehr man der Gesinnungsflexibilität verpflichtet sei, die im Gegensatz zum Koalitionsvertrag einen…“
„… auch die Mitarbeiter von Investment-Abteilungen, die maßgeblich daran beteiligt waren, die Euro-Krise durch das Streuen von Gerüchten zu befeuern. Die Kammer verurteilte drei der Angeklagten zu lebenslangen Haftstrafen, drei zu Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung, den Rest zu zehn bis…“
„… detaillierte Planungen und Aufforderungen zur Gewalt, wie sie beispielsweise in der NPD auf der Tagesordnung seien. Verfassungsschutz-Präsident Fromm lobte bei dieser Gelegenheit sein Personal, das derlei Aktionen nicht nur im Internet zu planen, durchzuführen und selbst aufzuklären verstünde, sondern für die Presse auch eine…“
„… trat Hubertus Albers als Nebenkläger im Prozess gegen die…“
„… keine Rolle spielt, ob die Ankündigungen der Partei vor der Landtagswahl nicht den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten entsprächen oder nicht zu finanzieren seien – die öffentliche Aussage begründe bereits einen hinreichenden Tatverdacht, der nicht weiter…“
„… dessen ungeachtet die BUNTE als kriminelle Vereinigung einstufte, die durch gezielte Falschaussagen in der Öffentlichkeit die Justiz mehrmals in einen…“
„… auch die Mitarbeiter der Rating-Agenturen, die gegen Irland gearbeitet hatten, zu drakonischen Strafen verurteilt…“
„… ins Visier der Fahnder geriet, da er im Zusammenhang mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verkündet hatte, die deutsche Regierung regiere. Das Gericht sah diese Einlassung als eine Bedrohung des deutschen…“
„… Schröder. Fischer und Müntefering, Clement, Eichel und Steinmeier, die das Gericht nicht als zuständig anerkannten. Die Staatsanwaltschaft betonte, es sei nicht von Bedeutung, ob die Angeklagten die restlose Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft planmäßig betrieben oder nur billigend in Kauf genommen hätten, das Ergebnis sei der bis heute andauernde Tiefstand der sozialen…“
„… bedauerte der britische Botschafter. Zwar habe das Deutsche Reich mit seinem Angebot, ein Gesinnungsstrafrecht samt geheimpolizeilicher Überwachung, rassistischer Gesetzgebung und entwürdigender Bußen einzuführen, etwas zu früh reagiert, man würde nun jedoch wohlwollend prüfen, ob eine Zusammenarbeit bei der Krisenabwehr innerhalb und außerhalb der Euro-Zone den Leistungsträgern…“
„… führte die Festnahme des Bundespräsidenten auf Norderney zu einem internationalen…“
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