Und alle Fragen offen

„Deshalb gleich zu Anfang unsere wichtigste Frage: Wie kommen wir aus der Krise?“ „Ja, das ist richtig und das muss man auch so sagen, wir haben das immer schon, und da können wir auch als die Partei, die sich von Anfang an ausgesprochen hat für eine stärkere und vor allem, dass wir jetzt endlich auch Maßnahmen ergreifen, die man dann aber auch umsetzen muss, denn es hilft ja nicht, dass man dann immer nur darüber redet, man muss dann endlich jetzt auch mal etwas ganz konkret, so wie wir das auf unserem letzten Parteitag im Juni beschlossen haben.“ „Ja, aber wie kommen wir aus der Krise?“

„Schauen Sie, wir können jetzt ja nicht so an die Märkte herangehen und sagen: ‚Wir gehen an die Märkte heran‘, und dann haben wir letztlich nichts erreicht, weil das eine internationale, und auch die Fiskalpolitik, Steuern und auch die gemeinsamen Finanzen in der Eurozone, wobei das ja noch gar nicht raus ist, ob wir hier eine Einigung erzielen, die die Märkte dann, wenn wir das – ich betone: wenn wir überhaupt ohne nochmaligen, ohne einen Rettungsschirm, der zum jetzigen Zeitpunkt natürlich auch vollkommen undenkbar, und da möchte ich dann noch mal die Kanzlerin zitieren, dass wir da so schnell wie möglich zu einer gemeinsamen Lösung finden werden, die wir auch als internationale Partner, hier in Europa und dann auch in der gemeinsamen Eurozone.“ „Und wie kommen wir dann aus der Krise?“ „Wir können jetzt zwei Wege einschlagen. Der eine Weg, das ist auch der, den die Kanzlerin, und die Koalition sieht ja im Moment so aus, dass das wieder nicht klappt, also werden wir noch ein paar Wochen länger warten, bis wir eindeutige Ergebnisse, die dann auch zehn bis maximal fünfzehn Milliarden mehr kosten, weil dadurch die Märkte leichter wieder Vertrauen fassen, dass wir es diesmal, und das hoffe ich sehr, dass wir es, diesmal wenigstens, auch ernst meinen, und diese fünfzig, maximal sind es dann vierhundert Milliarden Euro, die müssen dann auch reichen, weil wir ja sehen, dass wir das ohne eine entschlossene Regierung gar nicht können.“ „Gut, und wie kommen wir aus der Krise?“ „Weil wir als eins der Länder in der Eurozone, die auch mit dem Binnenkonsum, auch mit der Staatsquote und einem Anteil von, das sind aktuelle Zahlen, ungefähr genau, maximal bis zu mindestens 6.000 Punkte, und wir müssen auch sehen, dass wir die Märkte, die ja selbst abhängig sind von den Rohstoffen, vom Parketthandel an internationalen und teilweise sind es ja auch Handelsplätze außerhalb von Deutschland und London, und da müssen wir dann sehen, ob die Reaktion bei Offshore-Investments überhaupt etwas bringen, sonst ist das für uns keine Lösung, weil wir damit auch keinen deutschen Sonderweg riskieren.“

„Wie werden wir aus der Krise kommen?“ „Ich weiß nicht, was die Kanzlerin und Herr Sarkozy da im Einzelnen verabredet haben, damit diese Titel so schnell abstürzen, aber es war ja auch ein Schritt in die richtige Richtung, weil wir jetzt sehen, dass wir ohne eine vorgefertigte Lösung für die Probleme, die sich aus einem weiteren Rettungsschirm, den wir von Anfang an nicht ohne eine Einigung mit den EU-Ländern, mit den Partnern in der Eurozone, aber auch mit der EZB und den Kreditgebern, weil wir die Zinsen da nicht bestimmen, dazu müssten sich die Märkte bewegen, und es sieht im Moment nicht aus, als würde hier nur eine internationale, von allen angestrebte Lösung, die auch die Partner in der Eurozone, und auch die EU-Ländern, aber das wird sich letztlich zwischen Herrn Sarkozy und der Kanzlerin abzeichnen.“ „Wie kommen wir aus der Krise?“ „Lassen Sie mich da einen Aspekt ganz bewusst hervorheben, den seit der Kreditklemme der deutschen Banken, und das betrifft ja auch unsere eigene Finanzpolitik, die Zinspolitik, Basel III, weil auch der Stresstest nicht immer so, wie wir uns das gewünscht hätten, wenn die Anleger hier das Sagen hätten, aber das können wir nicht mit der Politik regeln, das sind Eingriffe in Regulierungen, die die Märkte dann so regulieren, dass wir wieder in eine Krise kommen, weil wir die Regulierung, für die die Anleger ja den Staat, der hier mit Recht eine Schutzfunktion, die wir brauchen.“ „Konkret: Wie kommen wir aus der Krise?“ „Wie gesagt, das sind die Aufgaben, die jetzt anstehen, für die Koalition, aber auch die Kanzlerin muss jetzt Farbe bekennen – und das auch in der Eurozone, in den bilateralen, in den trilateralen und in multilateral-internationalen Gesprächen innerhalb der EU und Europa, was die gemeinsame Haushaltspolitik mit sich bringen wird.“ „Wie kommen wir aus der Krise?“ „Dazu brauchen wir drei Dinge, erstens das Vertrauen der Märkte, die uns mit täglich neuen Hiobsbotschaften versorgen, dass wir im Moment auch eine leichte Rezession haben, solange der Aufschwung noch anhält, und zweitens, weil wir die Sache schnell entscheiden müssen.“ „Wie kommen wir aus der Krise?“ „Indem wir das nicht überstürzen, sondern uns auf dem kommenden EU-Gipfel mit allen internationalen Partnern in der EU, aber auch die Eurozone, soweit wir eine Union nicht als Transferunion, die sie faktisch ist, für eine effektive Stärkung, die dem Nullwachstum etwas entgegensetzen könnte.“ „Und wie kommen wir aus der Krise?“ „Mit diesen Mechanismen im Gepäck dürfen wir nicht weiter warten, die Kanzlerin als Regierungschefin muss jetzt handeln, und es gibt hier, und die Koalition weiß das, und sie müsste es auch wissen, nur eine Frage: Wie kommen wir aus der Krise?“ „Vielen Dank für das Gespräch.“ „Bitte, keine Ursache.“