Betreutes Regieren

„Wie, nicht verfügbar?“ „Eine Opposition ist in Ihrem Land gerade nicht verfügbar.“ „Das muss ein Irrtum sein, gucken Sie noch mal genau nach.“ „Tut mir Leid, eine Opposition gibt’s gerade nicht.“ „Und das da? Sozialdemokraten?“ „Richtig.“ „Und Grüne?“ „Korrekt.“ „Linke?“ „Exakt. Aber das ist keine Opposition.“ „Sondern?“ „Das ist die zweite Reihe der Regierung. Da wird gearbeitet.“

„Das ist absurd!“ „Hat niemand bestritten.“ „Nein, ich meine: es ist absurd, dass Merkel keine Opposition mehr hat.“ „Hat sie doch – sie gibt aber so ungern her, was sie sich einmal unter den Nagel gerissen hat.“ „Das hieße, der Regierungswechsel hätte längst stattgefunden?“ „Richtig. Man merkt es daran, dass die ehemalige Opposition die Agenda entwirft und die Typen auf der Regierungsbank die Sache nur noch abnicken.“ „Dann erklären Sie mir mal bitte, wer jetzt die Sozialdemokraten sind.“ „Das, wo früher CDU draufstand.“ „Und die SPD?“ „Ist jetzt so eine Sparausgabe der früheren Union.“ „Also gibt es quasi keinen Unterschied mehr zwischen denen?“ „Doch.“ „Und welchen?“ „Die einen haben gerade die FDP am Bein.“

„Sie scheinen zu vergessen, dass die Kanzlerin gerade wieder dabei ist, das Profil der CDU als moderne Volkspartei zu schärfen.“ „Es darf gelacht werden, richtig? Atomausstiegsausstiegsausstieg, Hauptschule, Wehrpflicht, Eurorettung, jetzt auch noch Frauenquote – demnächst wird sie verkünden, dass Herbert Wehner ihr politischer Ziehvater war.“ „Das ist Unsinn, und das wissen Sie ganz genau. Die CDU positioniert sich lediglich etwas moderner und…“ „Stromlinienförmiger?“ „… für die ganze Gesellschaft wählbarer. Sie müssen heute ja auch nicht mehr aus dem Proletariat kommen, um die SPD zu wählen.“ „Richtig, wenn Sie heute die SPD wählen, sorgen Sie eher, dass Sie ins Proletariat wieder reinkommen.“ „Dann verstehe ich aber nicht, warum Sie dies Linken als treibende Kraft in der Krise ansehen.“ „Weil sie uns viel besser in die Krise treiben, als uns die CDU je rausholen könnte. Die Banken und die Märkte und die Industrie wollen den neoliberal verheizbaren Bürger, und die Opposition ist inzwischen darauf konditioniert, ihn der Wirtschaft vor die Füße zu schmeißen.“

„Die Bundeskanzlerin könnte ihre in der Krise gewonnene Popularität ja nutzen, um endlich die FDP aus der Regierung zu kegeln.“ „Das bringt die nie. Dazu müsste sie etwas machen.“ „Aber sie macht doch schon so viel. Denken Sie an die vielen Euro-Rettungen.“ „Blödsinn. Merkel macht nur den Tarzan.“ „Die Jane, meinen Sie?“ „Den Tarzan. Sie hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, damit sie den Boden nicht mehr berühren muss.“ „Aber sie macht das doch ganz gut.“ „Sie macht das hervorragend, wenn man es hervorragend finden kann, dass eine Kanzlerin alles, was sie derzeit tut, noch vor kurzer Zeit als vollkommen abwegig und technisch überhaupt nicht durchführbar bezeichnet und die Urheber der Pläne als Irre hingestellt hat.“

„Wenigstens in der Sozialpolitik hat die Regierung noch fest das Heft in der Hand!“ „Weil der Mindestlohn in der CDU Lohnuntergrenze heißt?“ „Lenken Sie jetzt nicht ab, das ist eine Errungenschaft der Arbeitsmarktpolitik! Nein, die Sozialpolitik der Bundesregierung ist noch eine verlässliche Größe. Da weiß man, was man hat.“ „Wie kommen Sie auf das schmale Brett?“ „Weil die SPD die Regelsätze von Hartz IV nämlich um mindestens einen Euro mehr angehoben hätte.“ „Es ist Schröders Rache.“ „Warum das?“ „Vorher wussten die Leute, wozu die SPD fähig sein würde – spätestens mit Steinmeier wurde ihnen klar, wozu sie nicht in der Lage sind.“ „Die CDU hat also alles das nachgemacht, was die Sozialdemokraten als politische Positionen der Mitte erkannt hatte.“ „Und die SPD rächt sich heute.“ „Indem sie genauso pragmatisch und zielorientiert die großen Probleme der Zeit angeht?“ „Indem sie genau so beschissen wie die Union in der Landschaft herumstolpert.“ „Dann frage ich Sie: wen sollen wir dann überhaupt noch wählen?“ „Die Frage ist doch eine ganz andere: wozu?“ „Macht das nicht einen gewaltigen Unterschied, welches Personal die Märkte sich für die Ministerposten auswählen?“ „Es ist ja längst wurst, wer da regiert, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün oder Grün-Schwarz oder Schwarz-Weiß-Rot. Sie wollen alle nur unser Bestes, aber so viel Geld haben wir gar nicht.“ „Vielleicht will sie nur der Opposition die Themen für den nächsten Wahlkampf klauen?“ „Dann wird sie bald mit Haut-Merkel-aufs-Maul-Plakaten um die Blöcke ziehen.“

„Aber mal ernsthaft – ist es denn wirklich so schlimm? Stellt die Opposition schon wieder die Quaasi-Regierung, nur weil sie dieses lächerliche Steuertheater durchfallen lassen kann?“ „Sie setzt die Regierungslinie eben nahtlos fort. Die SPD hat mit ihrer Deregulierungs- und Privatisierungspolitik und den Hartz-Gesetzen dafür gesorgt, dass die Wirtschaft ihre von kleinen und mittleren Einkommen finanzierte Wettbewerbsfähigkeit noch vergrößern kann.“ „Das war natürlich falsch.“ „Die CDU hat in zwei Regierungen dafür gesorgt, dass der Export gigantische Überschüsse in die deutsche Volkswirtschaft gespült hat.“ „Das war natürlich richtig.“ „Und die nächste Koalition der Billigen wird dafür sorgen, dass deutsche Exportkunden, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, sich die Kohle noch mal von deutschen Geringverdienern erstatten lassen können.“ „Das ist natürlich falsch.“ „Und was erwarten Sie jetzt? dass Merkel in diesem Schonprogramm sich weiter durchwursteln kann? Betreutes Regieren unter sozialistischer Aufsicht?“ „Das würde doch Merkel nie zulassen!“ „Warum nicht?“ „Das würde der CDU absolut nicht entsprechen, damit könnte sie den ganzen Laden dichtmachen.“ „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.” „Das sagt diese Wagenknecht, diese kommunistische Kuh?“ „Das sagt das Ahlener Programm. 1947. Als sie gerade eben den letzten großen Kahlschlag erlebt und nur noch den Wunsch hatten, die ideologische Verblendung so schnell wie möglich abzuwerfen.“ „Na, meinetwegen. Mir soll’s ja egal sein, aber Sie werden die Merkel nicht so leicht von der Backe kriegen. Auch nicht als heimliche Opposition in ihrer eigenen Regierung.“ „Und warum nicht, wenn ich fragen dürfte?“ „Haben Sie gewusst, dass sie alternativlos ist?“