Mauthelden

„… die Einführung einer Autobahnmaut unter der unionsgeführten Regierung ausgeschlossen. Merkel empfahl nur, die Anreize zum Klimaschutz als…“

„… lehnte auch Seehofer die Maut, wenigstens für Pkw, vorerst entschieden ab – was keinesfalls bedeuten dürfe, dass man eine Gebühr für Lkw…“

„… wollte Ramsauer ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition zwar nicht ausschließen, gab jedoch zu bedenken, dass mit einer schnell und unbürokratisch eingeführten Maut die…“

„…würde nach Aussage von FDP-Chef Rösler die Autobahnmaut nur dann gerecht sein, wenn sie automatisch zu Steuersenkungen führt, die dann durch die Maut wieder…“

„… eine Vignettenlösung als die beste Ersatzmaßnahme. Sie werde ebenso wie die Kfz-Steuer ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verbrauch bezahlt, sei sinnlos, bürokratisch und ein damit sich harmonisch ins deutsche Gesetzesumfeld einbettendes…“

„… würde nach Plänen von Kretschmann als satellitengesteuerte Technologie zum Abbau der Druckkosten für Aufkleber aus biologisch nicht abbaubarer Kunststofffolie…“

„… brachte Seehofer die Idee einer EU-weiten Pkw-Maut ins Spiel. Die in Bayern hergestellten technischen Güter würden beim Export in den ganzen Euro-Raum einen Wirtschaftsaufschwung nach sich ziehen, der zwar die Sparmaßnahmen in den übrigen Ländern nicht…“

„… für den ADAC nicht diskutabel. Der Verband beharrte darauf, man würde einer neuen Dieselbesteuerung und strengeren Lärmgrenzwerten ohnehin nicht zustimmen, könne aber bei der Aufhebung aller Geschwindigkeitsbegrenzungen in Deutschland eine Lkw-Maut auch in die…“

„… nur dann einverstanden, wenn die mit der Überwachung der Lastkraftwagen aufgezeichneten Daten auch einer Mindestspeicherfrist unterlägen. Bundesinnenminister Friedrich betonte, es bedürfe der Daten unbedingt auch bei Personenkraftwagen, da nur so eine wirksame Bekämpfung des Terrors auf den deutschen Autobahnen…“

„… nannte Seehofer den Anteil ausländischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen alarmierend, da ohne belastbare Statistiken keine Aussage darüber getroffen werden könne, ob etwa niederländische Autos mehr Asphaltschäden verursachten als…“

„… würde für den Bundeswirtschaftsminister eine Maut nur dann sinnvoll sein, wenn sie auf Kleinwagenfahrer beschränkt bliebe, da sich Besitzer leistungsstarker Autos bereits durch die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer an den…“

„… schlug Schäuble vor, die bei der Entlastung eingesparte Summe wie gewöhnlich durch eine erhöhte Tabakbesteuerung, ansteigende Krankenkassenbeiträge und den doppelten Soli…“

„… sich nicht ausschließen – Bosbach schlug vor, die eigentlich zur Überwachung der Ruhezeiten von Lkw-Fahrern aufgezeichneten Daten auch zur Überwachung von Pkw zu verwenden und im Gegenzug auf die Datenerhebung in Lastern zu verzichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Speditionsunternehmen nicht…“

„„… ein Aufkommen von bis zu fünf Prozent ausländischem Verkehr auf deutschen Straßen vermutet. Spekulationen, der Anteil deutscher Fahrzeuge in den Niederlanden sei proportional höher, wies Ramsauer als irrelevant…“

„… dürfe, so Rösler, nur dann von der Koalition beschlossen werden, wenn im Gegenzug eine Senkung der Mineralölsteuer um 0,3 Prozentpunkte durchgeführt und von der Kanzlerin ein epochales Ereignis und gehaltenes Wahlversprechen genannt würde, am besten im Rahmen eines ökumenischen Dankgottesdienstes während der von den Liberalen veranstalteten…“

„… drohte Ramsauer der CDU damit, den Güterverkehr langfristig ganz auf die Schiene zu verlagern. Die Deutsche Bahn AG lehnte diese Überlegung entschieden ab; man könne erst bei einer Auslastung des Zugverkehrs nahe der Null-Prozent-Marke auf einen baldigen Börsengang…“

„… entwarf Uhl ein satellitengestütztes Sicherungssystem für die deutschen Autobahnen. Der Vorteil, so der CSU-Innenexperte, sei der integrierte Trojaner, um bei Reisebus-Entführungen durch Fernsteuerung des Navigationssystems die Täter in die Falle zu…“

„… werde nach Aussage Ramsauers auch dann möglich sein, wenn die Lkw-Maut ausschließlich auf Personenkraftwagen erhoben würde – im Gegenzug bliebe die Pkw-Maut wie vorgesehen den Personenkraftwagen vorbehalten. Ein Mehraufkommen sei so lediglich bei der Kfz-Steuer zu…“

„… mit der Lösung für das Speditionsgewerbe, dass eine Maut nicht mehr erhoben würde, eine Speicherung der Verkehrsdaten jedoch als Ausgleich bei Telefon- und Internetanschlüssen vorgenommen werden solle, da dies eine wirksame Aufklärung von Auffahrunfällen noch…“

„… doch wiegelte René Obermann alle Sicherheitsbedenken bereits im Vorfeld ab: die Deutsche Telekom AG werde wie vereinbart zum Preis von 15 Milliarden Euro, zahlbar in mehreren Raten zu je 20 Milliarden sowie einem Abschlag von 33 Milliarden Euro, mit höchstens fünf Jahren Verspätung ein komplett funktionsunfähiges System liefern, mit dem eine Datenübermittlung so gut wie ausgeschlossen…“