„… dass die 37 Millionen gefilterten E-Mails nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt hätten. Immerhin seien 213 abgefangene Nachrichten ein achtbares Ergebnis, wenn man die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden…“
„… da sich nicht eine einzige verschlüsselte Mail im Suchraster verfangen habe. So könne man davon ausgehen, dass Terrorverdächtige nicht in der Lage seien, kryptografische Verfahren…“
„… zu einem Kollateralschaden. Barbara Eligmann, die wegen des Suchworts ‚explosiv‘ vor laufender Kamera verhaftet wurde, befand sich ausgerechnet in einer Liveschaltung auf RTL, als das Spezialeinsatzkommando…“
„… die Ergebnisse der Suche längst in keinem Verhältnis mehr zum Aufwand. Kauder mahnte, man müsse wenigstens 500 Mails pro Jahr…“
„… erst ein Rechtsgutachten abwarten, ob sich die Begriffe ‚Bombe‘ und ‚Bimbes‘ nur zufällig…“
„… da in einem zweiten Schritt die Zahl der gesuchten Schlüsselworte auf 16.400 erhöht worden sei, was ungefähr einem Siebtel der im Duden verzeichneten Schlagworte entspreche. Dies sei laut Bundesnachrichtendienst lediglich geschehen, um einen juristisch bedauerlicherweise noch nicht durchsetzbaren Generalverdacht gegenüber allen Bundesbürgern mit linguistischen Mitteln zu…“
„… verstoße die Verwendung des Suchwortes ‚Sex‘ gegen die guten Sitten, da den Mitarbeitern seelisch verrohende Inhalte nicht zuzumuten…“
„… versehentlich die Einweisung von Familienministerin Schröder in eine geschlossene Abteilung angeordnet, da ihre dienstlichen Mails einen Suchwortanteil von 100%…“
„… forderte Uhl eine sofortige weltweite Klarnamenspflicht für Mailadressen, da die Zuordnung mit den intellektuellen Mitteln des BND auf keinen Fall zu bewerkstelligen…“
„… die Ausweitung der Suchbegriffe allerdings verteidigte. Friedrich erklärte angesichts mehrerer in den letzten Jahrzehnten in Bayern aktenkundig gewordener Straftaten, dass Gewaltverbrechen auch an Suchworten wie ‚Nudelholz‘ oder ‚Gummihammer‘…“
„… dürfe es keine Denkverbote geben. Zwar sei es noch ein logistisches Problem, täglich mehrere Millionen Faxe in der EU abzuholen und zentral zu digitalisieren, doch rechne man spätestens bis zum kommenden G8-Gipfel mit einer passenden…“
„… keine Totalüberwachung. Friedrich wiegelte sofort ab, es handele sich nur um eine reine Präventivmaßnahme gegen Terrorismus, die antisemitische Propaganda oder Holocaustleugnung ebenso wenig erfasse wie…“
„… dass unter den 16.400 Suchbegriffen rund 13.000 zum Bereich des Waffenhandels gehörten, beispielsweise ‚Schäuble‘, ‚de Maizière‘ und…“
„… ergriff nun auch Jim Rakete rechtliche Schritte, da er mehrmals als Terrorist…“
„… müsse man selbstverständlich alle Mails ausschließen, in denen die Waffengeschäfte zur Förderung der Stabilität demokratischer Staaten wie Saudi-Arabien oder…“
„… forderte der CDU-Abgeordnete Wanderwitz eine Sonderabgabe von Bundesbürgern, deren Mails nicht vom Suchraster erfasst würden. Sie seien Nutznießer der inneren Sicherheit, würden aber durch ihre Verweigerung, sich als kriminelle Elemente zur Verfügung zu stellen, einen…“
„… der Rechtsstaat damit an seine Grenzen stoße. Man könne die Kombination ‚Bombe‘ und ‚Attentat‘ verhältnismäßig einfach aufspüren, andere Wortverbindungen wie ‚Politiker‘ und ‚korrupt‘ seien jedoch aus technischen Gründen so gut wie nie in…“
„… verbiete sich ein Vergleich mit der Stasi. Merkel berichtete, bis einschließlich 1989 sei keine einzige E-Mail von ihr abgeschnorchelt oder…“
„… müsse man auch die kleinen Erfolge sehen wollen. So habe eine abgefangene E-Mail mit dem Schlüsselwort ‚eine‘ zur Aufdeckung einer Steuerhinterziehung um fast 200 Mark geführt. Die Straftat aus dem Jahr 1966 sei zwar verjährt, dennoch…“
„… habe das Aufkommen von Spammails alles nur verschlimmert. Der MAD gehe auf Nummer sicher und untersuche täglich zahllose nigerianische Nachrichten, um im Falle eines Millionengewinns eine korrekte fiskalische…“
„… für eine etwaige Überwachung von Briefen und Postkarten die schulische Ausbildung an die Erfordernisse einer vereinfachten Schreibschrift anzupassen und den Deutschunterricht so zu verbessern, dass die Rechtschreibkenntnisse nicht zu einer Überforderung der Schrifterkennung…“
„… sei nach Erkenntnissen der Sicherheitskräfte vollkommen ausgeschlossen. BKA-Chef Ziercke betonte, eine Untersuchung von Mails, die im Ausland versandt würden, komme für ihn nicht in Frage; es sei logisch, dass in Deutschland geplante Terroranschläge auch nur mit im Inland lesbaren…“
„… dass Mailprovider mit weniger als 10.000 Zugängen nicht kontrolliert würden. Bosbach erklärte, die Einrichtung einer eigenen Domain sei derart kompliziert, dass sie sicher kein Terrorist…“
„… es nur dem Integrationsfortschritt zu verdanken sei, dass seiner Meinung nach sämtliche Araber in Deutschland aus reiner Verfassungstreue längst zur Verwendung der lateinischen Schrift übergegangen seien, um den Inlandsgeheimdienst nicht unnötig mit fremdländischen…“
„… plädierte Arbeitsministerin von der Leyen für eine lückenlose Vollkontrolle des weltweiten Mail-, Telefon- und Briefverkehrs, um kurzfristig in Deutschland bis zu 34 Milliarden Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor…“
Satzspiegel