Ad ACTA

15 02 2012

„Warum gehen diese Leute auf die Straße, wenn sie wissen, dass alles, was in diesem Vertrag steht, längst Bestandteil deutscher Gesetze ist?“ „Wenn das alles Bestandteil deutscher Gesetze wäre, wozu bedürfte es dieses Vertrags?“ „Um klarzustellen, dass Urheberrechte eingehalten werden müssen.“ „Wenn es nur um Urheberrechte ginge, meinen Sie nicht, es hätte sich wenigstens ein einziger Urheber dafür einsetzen sollen?“

„Es ist doch ein Urheberrechtsabkommen.“ „Sagt wer?“ „Die Abendnachrichten.“ „Schön, dass es wirkt. Nur hat dieser Pakt mir Urheberrechten nicht einmal am Rande zu tun.“ „Und worum geht es dann?“ „Um Schutzrechte.“ „Schutz?“ „Sie wissen, was Schutzgeld ist?“ „Sie wollen doch wohl den Rechteverwertern nicht vorwerfen, sie erpressten die Konsumenten.“ „Nein, keinesfalls. Sie erpressen ja schließlich auch die Urheber.“

„Was stört Sie eigentlich daran, dass Verwerter ihre Ansprüche durchsetzen?“ „Ich will es Ihnen erklären.“ „Danke, aber ich habe es verstanden. Es geht um Eigentum – legales Eigentum, das von Straftätern gestohlen wird.“ „Ich werde es Ihnen erklären, am besten an einem Eigentumsdelikt. Denken Sie an Einbruch.“ „Der ist verboten, und das ist auch gut so.“ „Richtig. Was machen Sie, wenn Sie einen Einbrecher erwischen?“ „Ich rufe die Polizei.“ „Sie meinen also, Sie fangen ihn nicht selbst?“ „Warum sollte ich? Schließlich lebe ich in einem Rechtsstaat.“ „Gut, und wenn Sie nun einen Sicherheitsdienst engagiert hätten?“ „Dann würde der die Polizei rufen.“ „Und wenn der nun den Einbrecher selbst krumm und lahm prügelt, statt die Polizei zu rufen?“ „Das wäre doch Lynchjustiz!“ „Warum, die Sache geht doch viel schneller? Außerdem können sich die Ermittlungsbehörden ja auch irren.“ „Aber wir leben in einem Rechtsstaat, da habe ich immer noch die Möglichkeit, mich gegen Polizei, Staatsanwalt und Richter zur Wehr zu setzen!“ „Ich sehe, Sie haben das Prinzip der Störerhaftung verstanden.“

„Überhaupt, das würde doch nie funktionieren. Stellen Sie sich einmal vor, wir müssten ständig eine Sicherheitstruppe patrouillieren lassen – was das kostet!“ „Das werden Sie selbstverständlich gerne bezahlen. Aber noch etwas anderes, worauf soll sich die Schutztruppe denn berufen?“ „Auf das Strafgesetzbuch natürlich.“ „Wozu, sind Ihre privaten Sheriffs etwa staatliche Hilfskräfte?“ „Aber der Paragraf sagt doch eindeutig, was ein Einbruchdiebstahl ist.“ „So genau ist das in diesem Abkommen leider nicht geregelt. Stellen Sie sich ein Verzeichnis vor, in dem letztlich nur steht: ‚Verbotene Dinge werden bestraft.‘“ „Wo ist das Problem damit?“ „Was verboten ist, regeln eine Menge Zusatzprotokolle.“ „Das heißt, wer über diesen Vertrag abstimmt, kann die Folgen noch nicht einmal absehen?“ „Einige Verhandlungsführer wussten es.“ „Warum erfährt es die Öffentlichkeit dann nicht?“ „Es geht schließlich nur darum, dass die Dinge, die verboten sind, auch bestraft werden.“ „Wer regelt denn überhaupt, was verboten ist?“ „Das ist nicht so wichtig. Wir haben doch mit der Rechtsfindung durch das gesunde Volksempfinden schon die besten Erfahrungen gemacht.“ „Wie soll man sich denn da überhaupt noch verteidigen?“ „Brauchen Sie nicht mehr. Diese Konstruktion setzt erstmals auf Beweislastumkehr.“ „Damit gerät der Rechtsstaat ad absurdum!“ „Nein, aber ad acta.“

„Warum versuchen die etwas im Internet, was da draußen keine Chance hätte?“ „Sie sind naiv. Sehr naiv. Dieses Abkommen ist Teil einer Strategie und hat mit dem Internet nur am Rande zu tun.“ „Warum richten sich die Proteste dann ausgerechnet gegen die Verfolgung von freien Medien?“ „Weil der Vertrag die Freiheit im Netz in den Mittelpunkt stellt, eine von vielen Facetten der Globalisierung – es ist dieselbe neoliberale Ideologie, die Sie in allen anderen Formen der Schutzgelderpressung finden.“ „Muss nicht die Verteidigung des geistigen Eigentums sich zwangsläufig an den Verursacher halten?“ „Abgesehen von einem Kampfbegriff, der keine vernünftige juristische Entsprechung hat, erklären Sie mir doch bitte, was Sie unter dem Begriff Piraterie verstehen.“ „Eine gewerbsmäßige Verletzung von Eigentumsrechten.“ „Wenn also eine Organisation es für rechtens hält, Petersilie für ihr geistiges Eigentum zu halten, dann darf sie Sie kriminalisieren, weil Sie Petersilie im Blumentopf in Ihrer Küche züchten?“ „Das ist lachhaft.“ „So lachhaft wie Pharmakonzerne, die in Südamerika seit Jahrhunderten kultivierte Heilpflanzen finden und den Urwaldbewohnern verbieten, sie weiter anzubauen – sie lassen sie für einen Hungerlohn als Erntehelfer auf ihren eigenen Feldern arbeiten.“ „Das entbehrt doch jeder Grundlage. Wie kann man Rechte an etwas einfordern, was man nicht selbst erschaffen hat?“ „Damit haben Sie Schlachtruf vom geistigen Eigentum sehr hübsch erklärt.“ „Es kann also jeder sein Eigentum an etwas erklären, was er findet? Man kann Eigentum erfinden?“ „Warum nicht? Kapitalistische Banken funktionieren ja auch nur, indem sie Geld einfach erfinden.“

„Das ändert jedoch nichts daran, dass wir gegen Produktpiraterie vorgehen müssen.“ „Und wen soll man da bestrafen?“ „Die Verantwortlichen.“ „Gute Idee, wer ist denn verantwortlich?“ „Die Chinesen.“ „Die Millionen Fabrikarbeiter, die nachgemachte Markenschuhe nähen?“ „Die können doch nichts dafür.“ „Die Aufseher in der Schuhfabrik?“ „Die Hintermänner natürlich, die den ganzen Handel organisieren.“ „Also die Auftraggeber?“ „Richtig. Diese Chinesenmafia, die uns mit den Fälschungen überschwemmt.“ „Sie haben die Globalisierung noch nicht ganz kapiert. Die Auftraggeber sind westliche Konzerne.“ „Aber die Chinesen stellen das Zeug doch her.“ „Die Chinesen würde es nicht herstellen ohne den europäischen Handel, der die Produktfälschungen in großem Stil importiert, den Zoll besticht und die Ware in den Handel bringt. Nur, dass nicht sie die Zeche zahlen. Und Eigentum vortäuschen, wo keines ist.“ „Die Chinesen werden völlig umsonst kriminalisiert und sind gar nicht die Schuldigen?“ „Sie werden ausgebeutet wie das europäische Prekariat – wie China auch die Zensur- und Militärdiktatur an der eigenen Bevölkerung testet.“ „Alles eine Folge der Globalisierung.“ „Lassen Sie es mich so ausdrücken: Globalisierung ist eine Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sich auf Dauer nicht ohne Überwachung und Unterdrückung aufrecht erhalten lässt.“


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