Schattenspender

22 03 2012

„Murkel, guten Tag, womit kann ich Ihnen – dreißig Millionen? Das tut mir Leid, aber ich kann Ihnen nicht weiterhelfen. Steuerhinterziehung ist nicht mein Gebiet, ich bin nur für Korruption zuständig. Danke, Ihnen auch! Und schöne Grüße an Herrn Doktor Westerwelle!

Das muss aus dem Verbraucherschutzdings von der Aigner kommen, diese Beratungshotline. Die kümmern sich sonst um nichts, aber wenn ein Fernsehmagazin einen kritischen Bericht macht, dass in Deutschland ein Robbenbaby Pickel hat, gründen sie sofort ein Infotelefon für Flossentiere. Und dann gibt es drei Tage lang Interviews, weil die Schattenwirtschaft in Deutschland alles zerstört – so ein Arbeitsloser kann ja ganze Wirtschaftskrisen auslösen, das ahnen Sie gar nicht – und dann schreiben sie wieder etwas über Bayern München.

Murkel, guten Tag, womit darf ich Ihnen helfen? Ja, wir sind die Beratungshotline zur Korruption. Sie haben die Nummer aus der CSU-Broschüre? Hatte ich mir gedacht. Die Landtagswahlen rücken näher, und die FDP hat NRW eh aufgegeben. Doch, Sie sind hier schon richtig. Dies hier ist eine Beratungshotline. Wir geben Ihnen zwar keine legalen Tipps, aber wir wissen, dass die Justiz immer ein Auge zudrückt, wenn Sie nicht zufällig in der falschen Partei sein sollten oder, Gott behüte, in gar keiner. Also als Bürger müssen Sie ja die bürgerlichen Tugenden einhalten können. Treu und Redlichkeit und den ganzen Schrott. Aber als Parteimitglied sind Sie ja nur der Verfassung verpflichtet. Da spielt der Bürger zum Glück keine Rolle mehr. Sie sind vorbestraft? Das hört man gern. Mit einem qualifizierten Abschluss werden Sie in diesem Land nicht so schnell arbeitslos.

Wir brauchen Menschen mit Vorbildfunktion. Sagt die Regierung. Guttenberg und Wulff waren ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nicht mehr wie früher. Die meisten Menschen sehen nur noch, dass sie abgehängt sind, und entwickeln keine kriminelle Energie mehr. Das Land schafft sich ab. Es ist traurig.

250 Milliarden Euro Schaden für die deutsche Wirtschaft. 250 Milliarden, das ist doch wirklich eine Leistung, die sich wieder lohnen – nein, falsch, die hat sich ja bereits gelohnt. Wenn man bedenkt, was das legal als Steuersenkung bedeuten würde, dann hätte die FDP längst die absolute Mehrheit. Hätte man sich vielleicht früher überlegen müssen. Murkel, womit – nein, wir sind kein Reisebüro. Sie müssen Ihre Hotelbuchungen immer noch selbst vornehmen. Ja, auch in Italien.

Die wirtschaftliche Lage ist ja allgemein an der Misere schuld, ich frage mich nur: warum erzählt uns die Regierung sonst immer vom Aufschwung? Haben wir hier zwei Deutschlands? Deutschländer? Oder wollen die zwanzig Jahre nach der Einheit wieder eine Zwangstrennung? Man fragt ja nur mal.

Es ist eine europäische Katastrophe. Wenn Sie sich mal ansehen, was Siemens in Griechenland für Bestechungsgelder angenommen hat – kein Wunder, dass die sich nicht mehr halten können. Also die Griechen. Am schlimmsten sind ja noch diese ganzen Schattenspender. Die mit den Briefumschlagen und den Aktenkoffern. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß. Oder stellen Sie sich mal vor, wir würden für die Abgeordnetem tatsächlich die Nebentätigkeiten verbieten. Oder anrechnen. Wie für Rentner und Arbeitslose. Und dann das Bundeskartellamt dem Wirtschaftsminister aus den schwitzigen Fingern rausziehen und eine Korruptionsbehörde einrichten und dann endlich die Abgeordnetenbestechung strafbar machen. Dann bekämen Sie innerhalb von drei Tagen einen Gutschein auf ein Staatsbegräbnis. Leider sofort einzulösen.

Murkel, guten Tag, womit – das ist nicht meine Baustelle. Für Bundespräsidenten sind wir nicht zuständig, und der ist ja auch gar nicht mehr im Amt. Wenn Sie sich bitte an die Parteien wenden würden, die hatten die Güte, sich über das Bundespräsidialamt hinwegzusetzen.

Man muss das doch auch völlig neu bewerten. Ich meine, wenn man diese freundschaftlichen Verbindungen zwischen Industrie und Politik nicht als Korruption bezeichnet, sondern als Netzwerk – den freundlichen Unterton von Karriereförderung übernehmen ja sicher die Kollegen aus den Interessengruppen – dann muss man doch mit den Schuldzuweisungen nicht immer so vorschnell sein. Und wenn’s wirklich mal schief geht, dann kann man immer noch die Medien dafür verantwortlich machen.

Strengere Strafen? Das klappt nur bei Sachen, die sich nicht wirksam bekämpfen lassen. Sonst würde das doch kein Konservativer vorschlagen. Aber das wird sich irgendwann einpendeln. Es ist ein Mentalitätsproblem. Korruption wird in einer Demokratie als störend empfunden, außerhalb demokratischer Verhältnisse jedoch als normal, höchstens noch als Notfall. Und jetzt wissen Sie auch, was die Bundesregierung so –

Murkel, guten – ja, schlimm. Aber wir können das nicht ändern. Der Sozialstaat ist grundgesetzlich verankert. Das müssen Sie schon anders beseitigen. Wann hätten Sie denn gerne Neuwahlen?“