Völkische Beobachter

25 04 2012

„Gesetzesvorlage zur freien Meinungsäußerung? Was darf ich mir darunter vorstellen?“ „Damit in diesem Land jeder seine Meinung frei äußern darf.“ „Was hält Sie bisher davon ab?“ „Man wird ja zum Teil gar nicht ernst genommen.“ „Und das liegt sicher nicht an Ihnen.“ „Teilweise unterstellen einem die Leute sogar Ahnungslosigkeit.“ „Was Sie nicht sagen!“ „Oder diese Schweine wollen einen nur beleidigen.“ „Schlimm. Wollen Sie es nur als Gesetzesvorlage einbringen oder schwebt Ihnen gleich eine neue Partei vor?“

„Auf jeden Fall einmal diese ganze Verrohung des Gemeinwesens.“ „Verrohung? wer verroht denn da?“ „Also der Staat als solches. Und die Justiz!“ „Der Staat sind doch Sie?“ „Das ist es doch, der Staat wird doch der Bevölkerung gar nicht mehr gerecht, wenn alles vor die Hunde geht!“ „Und die Justiz?“ „Die muss doch mal langsam an den normalen Maßstäben gemessen werden.“ „An welchen denn?“ „Dass sie sich eben nicht an die Gesetze hält!“ „Aber das tut sie doch?“ „Das ist doch die Schweinerei, auf gut Deutsch!“ „Das geschieht doch aber im Namen des Volkes?“ „Das ist es ja! Die Gerichte haben doch keine Ahnung, was das Volk denkt!“ „Und Sie sind der Ansicht, man sollte einfach den Gerichten sagen, was sie an Recht zu sprechen haben?“ „Das wäre doch eine Maßnahme. Ich meine, die etablierten Parteien und Verbände hören doch gar nicht mehr auf das Volk, und das nennt sich Demokratie?“

„Sie meinen also, dass man Strafgefangene, die zu Unrecht länger als vorgesehen im Gefängnis sitzen, nicht entschädigen dürfe?“ „Die sind doch selbst schuld daran!“ „Würden Sie einen Ladendieb zu zehn Jahren verurteilen und einen Mörder zu zwei Jahren?“ „Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?“ „Warum bekommt der Ladendieb nur zwei Jahre?“ „Damit er es sich merkt, dass man keine Sachen klaut.“ „Man darf ihn demnach also zwei Jahre lang wegsperren, damit er seine Lektion lernt?“ „Wenn das Gesetz es so vorsieht? Dazu haben wir es ja nun mal.“ „Und wenn man ihnen eine Woche vor der Entlassung mitteilen würde, dass man sie bis auf Weiteres im Gefängnis lässt?“ „Warum sollte das ein Gefängnisdirektor tun?“ „Das dürfte dem Mann ziemlich egal sein, das regelt die Bundesregierung.“ „Was hat denn die Regierung mit der Haftstrafe zu tun?“ „Denken Sie mal scharf nach. Von wem geht die Staatsgewalt aus?“ „Ich dachte, die Regierung muss sich selbst ans Gesetz halten?“ „Hören Sie mal, Ironie verkaufe ich.“ „Wollte ja gar nichts…“ „Ansonsten ist eine Regierung dazu da, Gesetze zu machen. Und wenn eine Regierung dann beschließt, die Höchstdauer der Haftstrafen aufzuheben und einfach mal die Strafen nach einem rechtskräftigen Urteil zu verlängern?“ „Warum sollte eine Regierung das tun?“ „Weil Strafverschärfungen bei Populisten ein probates Mittel, um sich an den Stammtischen beliebt zu machen.“ „Welche Regierung würde das tun? Das kann ich mir nicht vorstellen.“ „Das konnten ein paar Millionen SPD-Wähler auch nicht.“

„Vor allem diese Kinderschänder – das kann man doch gar nicht beurteilen, wenn man nicht selbst Kinder hat!“ „Sie meinen also, es bräuchte im Bundesjustizministerium, in den Amtsgerichten und in der Justizverwaltung eine Regelung, dass Strafsachen von Kindesmissbrauch ausschließlich von Eltern zu bearbeiten seien?“ „Das kann man doch nicht beurteilen, wenn man nicht…“ „Dann haben wir demnächst nur noch Mordkommissionen mit Beamten, die schon einmal ermordet wurden?“

„Aber der Rechtsstaat hat sich viel zu weit von den Bedürfnissen des Volkes entfernt.“ „Interessant. Wo denn?“ „Er siegt doch viel zu selten.“ „Er hat auch nicht zu siegen. Er hat zu existieren.“ „Er existiert auch nicht mehr. Wollen wir jetzt jeden Kindermörder laufen lassen?“ „Wie in Emden?“ „Der war doch kein Mörder.“ „Der sogenannte Rechtsstaat war nur recht lange davon überzeugt und hat keine Anstalten gemacht, marodierendes Volk in die Schranken zu weisen.“ „Die wussten es eben nicht besser.“ „Man darf also unter Umgehung der Verfassung Vermutungen anstellen und dann die Aufklärung von Verbrechen in die Hand nehmen?“ „Er hätte es ja sein können.“ „Sie wussten das ziemlich genau?“ „Die Polizei wusste es auch nicht besser.“ „Das rechtfertigt dann den Einsatz von völkischen Beobachtern?“ „Die Öffentlichkeit war jedenfalls der Meinung, dass er es gewesen sein könnte.“ „Wozu Beweise nicht nötig waren.“ „Aber sie hatten dann doch einen anderen, oder?“

„Inzwischen scheint es in Mode zu kommen. Als Polizeikommissarin kann man inzwischen auch mutmaßliche Straftäter ohne Beweiserhebung an den Prager stellen.“ „Die Friedrich ist doch im Hauptberuf Sportlerin, was wollen Sie von der?“ „Sie benennt jemanden als Straftäter. Nur, dass es zwei Personen gleichen Namens in derselben Stadt gibt.“ „Sie wusste es eben nicht besser.“ „Sie hat entweder ihre Ermittlungsergebnisse missbraucht – oder sie hatte gar keine.“ „Er hätte es ja sein können.“ „Wenn es sich um eine Straftat handelt, warum lässt sie dann nicht die Polizei ermitteln?“ „Die Polizei weiß es auch nicht besser.“ „Kann es sein, dass diese Polizistin nicht besonders viel auf rechtsstaatliche Ermittlungsmethoden gibt?“ „Die Öffentlichkeit ist jedenfalls der Meinung, dass der es gewesen sein könnte.“ „Deshalb haben sie also billigend in Kauf genommen, dass mindestens ein Unschuldiger öffentlich schwer belastet und als Straftäter hingestellt wird?“ „Aber sie hatten dann doch einen anderen, oder?“

„Ihr Problem mit dem Rechtsstaat scheint vor allem zu sein, dass es den Rechtsstaat überhaupt gibt.“ „Das ist gar nicht wahr!“ „Ihr Problem scheint zu sein, dass außer Kopf-ab-Geplärr, Selbstjustiz und dem üblichen Geschrei nach einem bisschen Folter in Ausnahmefällen nicht viel in Ihrer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit existiert.“ „Unser Problem ist, dass dieser Staat nicht hart genug durchgreift! Die Behörden machen sich doch lächerlich!“ „Trösten Sie sich, ich sehe Hoffnung. Es wird ein Exempel geben.“ „Das wollen wir aber auch hoffen!“ „Rechnen Sie damit, dass der Dienstherr von Friedrich durchgreifen wird, und zwar mit der vollen Härte des Gesetzes.“ „Sie meinen, die wird gefeuert?“ „Gut möglich.“ „Ohne Pensionsanspruch?“ „Auch das.“ „Kann man denn da nicht Gnade vor Recht ergehen lassen? Ich bitte Sie – sind wird denn nicht alle nur Menschen?“