Marktkonforme Demokratie

23 05 2012

„… mehrfach deutliche Kritik an bestehenden Verhältnissen in Bezug auf die demokratischen Verhältnisse geübt worden. Man müsse, so Merkel und Rösler, den Parlamentarismus wieder von den Kräften bestimmen lassen, die ein Interesse an Wohlstand, Rechtssicherheit und Freiheit…“

„… habe der Koalitionspartner bemängelt, dass die neue Zusammensetzung der Listenplätze nicht wie verabredet von der Höhe der Parteispenden abhängig sei. Im Falle einer Verminderung der Bundestagsmandate befürchtete der FDP-Chef, seine Partei könne eine Rückzahlung der Spenden nicht aus eigenen Mitteln…“

„… kündigte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie an, im Falle eines erneuten Dissenses mit der Bundeszahnärztekammer die Zuwendungen an die Parlamentarier zu streichen. Eine sachorientierte Politik dürfe nicht an den Interessen der Verbraucher…“

„… lehne Bundestagspräsident Lammert die Abschaffung von Wahlen bislang ab. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank Börsig habe sich indes zuversichtlich gezeigt, mit einer genügend großen Summe die…“

„… doch sehr dafür. Eine Verhinderung der Solarenergie als erfolgreiche Branche könne, so Wirtschaftsminister Rösler, nur in einer geistig-politischen Kontinuität erwachsen, die durch die Investitionssicherheit der Kernkraftkonzerne in ihrem Fundament gesichert sei. Wirtschaftsnahe Politik dürfe nicht durch die Partikularinteressen einzelner Bevölkerungsschichten…“

„… versprach Seehofer, die Finanzierung der Parteien möglichst transparent zu gestalten. Es dürfe nicht zu Interessenkonflikten kommen, nachdem schon mehrfach konkurrierende Pharmakonzerne sich um die CSU…“

„…würde auch eine Listenstruktur die bisherige Finanzierungsoffenlegung ersetzen können. Sollten Konzerne, Spendergruppierungen und Verbände sich nicht auf die Unterstützung bestimmter Wahlkreise einigen können, so habe der Bundesverband der Deutschen Industrie bereits eine Schiedsstelle eingerichtet, um eventuelle Konflikte auf basisdemokratische…“

„… könnten Mehrheitsverhältnisse und die daraus entstehenden Koalitionen auch durch die Koppelung an die Börsennotierungen eliminiert werden. Westerwelle schlug eine Sperrminorität vor, um Elemente auszumerzen, die sich der gesunden Volksbereicherung widersetzten. Insbesondere den Paritätischen Wohlfahrtsverband gelte es aus der nationalen…“

„… noch rechtzeitig eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die vor einer feindlichen Übernahme schützen solle. Der SPD-Vorsitzende Gabriel zeigte sich zuversichtlich, vorerst vor Merkel in…“

„… lobte Steinrück das neue System. Es gebe keinerlei Interpretationsmöglichkeiten mehr, die im Widerspruch zur Demokratie stünden, da es gar keine Berührungspunkte mehr mit der…“

„… sich auch Merkel für den Erhalt der deutschen Souveränität in den Grenzen von 2012 ausspreche. Anlässlich einer Gala der Deutschen Bank, die weitere 1,2 Billionen Euro für Boni in Anspruch nehmen wolle, lobte die als Kanzlerin angestellte Aufsichtsratsvorsitzende die rasche und alternativlose Umsetzung der marktkonformen Demokratie in…“

„… dass NATO-Einsätze nun auch pauschal vom Bundestag beschlossen würden. Der Fraktionsvorsitzende der Heckler&Koch-Gruppe habe sich für eine Entbürokratisierung des…“

„… eine Energiewende zu teuer sei. E.ON-Sprecher Rösler habe bereits hingewiesen, dass…“

„… sich eine Gesundheitsreform nur lohne, wenn die Kassenbeiträge verdreifacht würden. GlaxoSmithKline ließ durch ihren Staatssekretär Bahr mitteilen, dass alle weiteren Verhandlungen ohne eine…“

„… sich für feste Parteienblöcke ausspreche, um etwaige Koalitionen nicht durch Sacharbeit zu erschweren. Um die traditionellen Verhältnisse zu wahren, schlug Merkel eine Aufteilung in Agrarsektor (Grüne), produzierendes Gewerbe (SPD), Handel (CDU), Brauereiwirtschaft (CSU) und Investmentbanking (FDP) vor. Um den Wettbewerb nicht mehr als unnötig zu verzerren, solle die IT-Branche per Gesetz ausgeschlossen…“

„… müsse man Kosten sparen. Eine weitere Alimentierung mit Transferleistungen sei der Wirtschaft nicht mehr zuzumuten, deshalb habe man sich entschlossen, nach der Regierung auch das Parlament nur noch mit eigenen Fachkräften…“

„… könne Bundesstrukturvertriebsminister Maschmeyer das Spardiktat nur unterstützen. Solange noch Mittel zur Finanzoptimierung der Besserverdienenden vorhanden seien, gebe es keinen Grund, den Spitzensteuersatz nicht zu…“

„… auch die Zusammensetzung des Parlaments nicht dem Zufall zu überlassen. Die Sitze seien in Zukunft nur von DAX-Unternehmen zu…“

„… stehe dem nicht entgegen. Sollte ein Austausch der Parlamentarier am gleichen Tag auf Grund veränderter Aktienmehrheiten stattfinden, so könne dies nur als gelungener Versuch gewertet werden, das Rotationsprinzip in die deutsche…“

„… bei leicht anziehenden Werten. Die Konservative Gruppe habe 0,23 Prozent auf 10672,81 Punkte verloren, die Liberale sei um 0,01 Prozent auf 4,68 Punkte gesunken. Eine weitere Talfahrt sei erwartungsgemäß nach dem Parteitag der Adam Opel AG in Bochum…“


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