Wahlfreiheit

26 07 2012

„… halte die derzeitige Fassung des Bundestagswahlrechts für verfassungswidrig. Es fehle laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts an einer wirksamen Regelung des…“

„… kritisiere das CDU-Präsidium, dass die Opposition erst jetzt bereit sei, die Novellierung des Wahlrechts gemeinsam mit der Regierung zu…“

„… und ein guter Tag für die Demokratie. Bundespräsident Gauck habe keinen Zweifel daran, dass sich die Freiheit in sämtlichen Belangen durchsetzen werde; mit der Wahl-Freiheit könne nun erstmals ein negatives Grundrecht getestet…“

„… habe sich Schäuble nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen können, Regierungsämter künftig zu entfristen. Auch in Nordkorea, so der Bundesfinanzminister, sei diese Praxis gut in…“

„… müsse ein derart vorsätzlich die freiheitliche demokratische Grundordnung missachtendes Gesetz ernste Rechtsfolgen nach sich ziehen. Westerwelle schlug vor, neben Voßkuhle auch die Initiatoren der Normenkontrollklage mit empfindlichen Strafen zu…“

„… einen weiteren guten Tag für die Demokratie. Von der Leyen habe es als großen Fortschritt bezeichnet, dass Grundrechtssicherheit in Deutschland nicht länger die Ausnahme sei, wie sie selbst mit der Höhe der Regelsätze zu…“

„… weise Lindner entschieden zurück, es handle sich für die Liberalen beim Neustart des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des…“

„… sich nach Malawi und der Ukraine nun auch Aserbaidschan entschlossen habe, sämtliche Beziehungen zu Deutschland abzubrechen, da es die konservative Regierung nicht einmal trotz ausreichender finanzieller Mittel geschafft habe, demokratisch wirkende Wahlen zu…“

„… alternativlos für die Zukunft Deutschlands. Rösler habe darauf bestanden, dass Wachstum nicht ohne immer noch mehr Überhangmandate…“

„… zeige sich Pofalla sehr enttäuscht über die CDU-Wähler, die trotz der offensichtlichen Verfassungsmängel weiterhin für die Union stimmen und so ihre verfassungsfeindliche…“

„… habe sich Maaßen nicht dazu entschließen können, die Bundesregierung zu observieren. Der designierte Verfassungsschutz-Präsident habe vor Pressevertretern bereits verlautbart, von einer verfassungsfeindlichen Organisation unterscheide sich Merkels Truppe dadurch, dass auch nicht das geringste Anzeichen für organisierte…“

„… sei durch das negative Stimmgewicht zu erwarten, dass bei einem traditionell schlechten Wahlkampf der Sozialdemokraten so viele Stimmen für die Union entstünden, die wiederum für die SPD…“

„… halte sich Putin mit Kritik zurück. Der russische Präsident betrachte Merkel zwar als mäßig begabt, zur lupenreinen Demokratin mangele es ihr allerdings an der nötigen…“

„… kein Problem, die Gewaltenteilung aufrecht zu erhalten. Uhl (CSU) plädiere dafür, die Geschäfte weiterhin in der Hand der regierenden Sicherheitskräfte zu…“

„… dass nach Ansicht der FDP-Experten für Verfassungsrecht eine legale Abwahl der Liberalen nun nicht mehr als bedrohliche…“

„… habe ein verfassungsgemäßes Wahlrecht als unverzichtbares Fundament einer funktionierenden Demokratie bezeichnet. Niebel vertrete jedoch die Ansicht, Deutschland bedürfe dessen nicht, da die Demokratie hier inzwischen komplett im…“

„… könne die aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestages analog zur Volkskammer eingefroren werden. Merkel habe zu Verstehen gegeben, ihr sei es inzwischen sowieso völlig egal, ob sie ihre Stimmen aus der Opposition oder…“

„… falls ein nicht mit der Verfassung konformes Gesetz dennoch Gültigkeit behalte, müssten auch widerrechtlich angeeignete Güter sofort legalisiert werden. Unterstützung habe Koch-Mehrin vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister und…“

„… eine freie Wahl nach Ansicht von Kauder und Steinbrück täuschend ähnlich zu simulieren sei, wenn SPD und Union mit den Grünen und der FDP fusionierten. Die Einheitsliste der Nationalen Front sei durchaus als tragfähiges Vorbild geeignet, den Frieden der bundesdeutschen demokratischen Republik auch weiterhin zu…“

„… den langen und schmerzhaften Weg zur Demokratie antreten zu wollen. Rückschläge seien durchaus nicht vermeidbar, die Bevölkerung müsse jedoch eingebunden werden in den sozialen Prozess, um die Berührungsängste vor der neuen Machtform zu verlieren. Al-Chatabi drücke seine tiefe Überzeugung aus, nach dem Vorbild Ägyptens könne sogar Deutschland irgendwann…“

„… noch nicht abschließend geklärt. Friedrich habe allerdings betont, es gebe weiterhin keinen Beweis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht historisch zu Deutschland…“

„… werde man natürlich eine schnelle Einigung anstreben, ob durch einfachen Beschluss des Innenausschusses die Fraktion der Linken aus der Nationalen Front ausgeschlossen werden dürfe. Laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Trittin seien die Grünen empört und hätten in Berlin eine Protest-Demonstration angekündigt, würden jedoch aus Fraktionsdisziplin gemeinsam mit den Stimmen der CSU und…“

„… sei das Feuer kurz nach 21 Uhr im Restaurant gemeldet worden, auf Grund mehrerer Brandherde habe der Reichstag jedoch rasch vollständig in Flammen gestanden. Da zum Glück kein Bundestagswahlkampf mehr nötig sei, wolle man künftig auf…“


Aktionen

Information

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.




%d Bloggern gefällt das: