Straßenkampf

10 10 2012

„… derzeit keine Citymaut geplant. Die Kommunen seien aufgefordert worden, durch harte Sparmaßnahmen zuerst die …“

„… sei Ramsauer als Bundesminister gar nicht befugt, eine Pkw-Abgabe zu verlangen, da dies Sache der Länder und Kommunen sei. Eine Ausnahme bilde jedoch Bayern, wo Land und Partei sich als quasi identische…“

„… mehr Eigenverantwortung. Von der Leyen schlage daher vor, arbeitslose Erzieherinnen an je einem eigenen Straßenteilstück für unentgeltliche Ausbesserungsarbeiten zu…“

„… drohe den Innenstädten ein erheblicher Verlust als Freizeitstandort. Der Deutsche fahre in seiner Freizeit am liebsten mit der Familie im Pkw in der City umher, so dass Fehlanreize, Fahrräder zu verwenden, gänzlich unpassend und…“

„… lehne der bayerische Innenminister Herrmann die Maut nicht aus Gründen vermehrter Bürokratie ab. Es sei verabsäumt worden, eine lückenlose Überwachung der City-Besucher zu planen, so dass eine Mauterhebung für die innere Sicherheit vollkommen wertlos…“

„… plädiere Wirtschaftsminister Rösler für eine sofortige Privatisierung aller befahrbaren Wege, um Deutschland wettbewerbsfähig für den globalen Markt zu machen. Ohne diese Anstrengungen, so der derzeit beliebteste Parteivorsitzende der FDP, würden deutsche Straßenbetreiber bald nach China auswandern und so eine Erhöhung der Löhne…“

„… habe der Präsident des Bayerischen Handwerkstages Traublinger die Maut als Gift für das Hanfwerk bezeichnet. Bei weniger Unfällen und Verschleiß drohe der Kfz-Branche eine existenzielle…“

„… nach Aussage von Westerwelle an dem Defizit von sieben Milliarden Euro überwiegend Geringverdiener schuld, deren Sozialleistungen man bereits so weit gekürzt habe, dass man ihnen nicht nochmals…“

„… spreche sich der designierte SPD-Vizekanzlerkandidat Steinbrück für eine Citymaut als Lösung des Gesamtproblems aus. Er selbst habe als Bundesfinanzminister die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut in den Gesamthaushalt umgeleitet, darum wolle er das gesamte Haushaltsdefizit der Bundesrepublik jetzt auch auf die gesamte…“

„… sei eine Einpreisung von sechs bis sieben Euro pro Fahrgast durchaus kostendeckend. Dieser Betrag würde jedoch bei Benutzung des ÖPNV nicht aufgeschlagen. Ramsauer habe sich dafür ausgesprochen, mindestens fünf Prozent der Gebühr zugunsten von…“

„… lehne der Einzelhandel die Maut ab. Die Abgabe treibe Kunden zunehmend ins Internet, wo Datendiebstahl, Sucht und Urheberrechtsverletzung bisher noch kostenfrei erhältlich seien, was einen rechtsfreien Raum nicht…“

„… zur allgemeinen Entlastung der Haushalte, speziell aber der Verkehrsprojekte. Wowereit zeige sich daher zuversichtlich, den neuen Hauptstadt-Flughafen noch zu Lebzeiten…“

„… die Mineralölsteuer darauf ausgerichtet, den Straßenbau zu finanzieren. Falls dies im Umkehrschluss bedeute, dass die Autofahrer ihre Straßen selbst bezahlen müssten, so der Vorsitzende Peter Meyer, werde der ADAC umgehend eine Generalmobilmachung zum Straßenkampf…“

„… aber eine Quersubventionierung nicht von vornherein auszuschließen. So könne man im Bundesjustizministerium Bußgelder für helmlose Radfahrer durchaus für den Bau von Gehwegen im innerstädtischen…“

„… aber andererseits eine Finanzierung von Radwegen möglich wäre, wenn man verschärfte Kontrollen bei Fußgängern…“

„… könnte der Verteidigungsetat auch dann bezahlt werden, wenn die Tabaksteuer nicht mehr als einmal pro Legislaturperiode abgehoben würde. Mit der Verdoppelung einer noch nicht in der Höhe festgesetzten Pkw-Maut sei es möglich, den Abzug aus Afghanistan noch vor 2025…“

„… im Zuge der allgemeinen Preistransparenz eine Aufschlüsselung der Benzinpreise nötig sei. Zwar würde der Endverkaufspreis den Kraftstoff durch die Transparenzabgabe nochmals verteuern, doch sei dies dann so verbraucherfreundlich wie…“

„… müsse eine Citymaut strikt zweckgebunden sein. Ramsauer rege an, die Autofahrerabgabe nur für Verkehrsprojekte auszugeben, beispielsweise für die Boni im Management Bahn oder…“

„… müsse eine Citymaut strikt zweckgebunden sein. Ramsauer rege an, die Autofahrerabgabe nur für Verkehrsprojekte auszugeben, beispielsweise für die Subventionen der Gigaliner, deren bisherige…“

„… wirke ein Eintrittsgeld für die City auch abschreckend. Der gentrifizierende Effekt steigere die Immobilienpreise in einem sehr positiven…“

„… sich vehement gegen eine Citymaut ausgesprochen habe. Die Deutsche Bahn AG wäre bei einem Rückgang des Individualverkehrs mit den von ihnen gefürchteten ‚Fahrgästen‘ konfrontiert, was ihren Betrieb innerhalb kürzester Zeit zum…“

„… müsse eine Citymaut strikt zweckgebunden sein. Ramsauer regt an, die Autofahrerabgabe nur für Verkehrsprojekte auszugeben, beispielsweise für die Stärkung deutscher Luftverkehrsgesellschaften im Arbeitskampf gegen die vom Bodenpersonal erhobenen…“

„… dass im Zuge einer Gleichstellung auch von Fußgängern eine Citymaut verlangt werden müsse, so dass andererseits keine Probleme mehr mit einer Diätenerhöhung…“