Selbst schuld

1 11 2012

„… sei bisher nicht geklärt, wie WLAN-Betreiber von großen Access-Providern zu unterscheiden seien. Die Bundesregierung setze daher auf mehr Eigenleistung der Gesellschaft, so dass generell jeder als Störer sich strafbar…“

„… protestiere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strikt gegen eine Norm, die den einfachen Bürger als Straftäter…“

„… müsse man den deutschen Autofahrer an den Kosten der Verkehrsunfälle beteiligen. Ramsauer schlage eine Pauschale auf den ruhenden Verkehr vor, da hier auch die nicht beteiligten Fahrer angemessen…“

„… auch Hartz-IV-Empfänger generell mit einer Kürzung ihrer Leistungen um 30 Prozent zu berücksichtigen. Wer nicht arbeite, obwohl er es theoretisch könnte, müsse auch praktisch dafür…“

„… seien an den Kosten des Straßenverkehrs maßgeblich die Kraftfahrzeughersteller zu beteiligen. Solange es nicht möglich sei, volltrunkene Bürger an der Benutzung von Autos zu hindern, solange wolle der Freistaat Bayern sich nicht länger am Länderfinanzausgleich…“

„… keinesfalls eine präventive Kriminalisierung katholischer Jugendlicher, die allerdings durch Zeugenaussagen gegen Priester das Ansehen der Kirche erheblich zu schädigen…“

„… sei eine Pauschalabgabe zu überdenken. Die mobilen Endgeräte seien ohnehin preisgünstig, man könne folglich Arbeitslosen und Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten eine erhöhte Gebühr abverlangen, um sie von der Benutzung möglicherweise krimineller Dienste zu…“

„… da alleinerziehende Mütter nicht in einer festen Partnerschaft lebten, aus der noch mehr Kinder entstünden, die für Deutschland nötig seien. Es sei daher legitim, so Schröder, ihnen das Kindergeld zu…“

„… könne Leutheusser-Schnarrenberger den Bürger als Straftäter nur in Ausnahmefällen in eng umrissenen Grenzen einer höchstrichterlichen Entscheidung…“

„… plane von der Leyen, die Sonderstellung der Arbeitslosen einzuschränken, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht noch weiter zu gefährden. Ab sofort sei jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einer rigiden Kontrolle zu unterziehen, da er nach einer Kündigung als potenzieller Sozialbetrüger zu hohe Transferleistungen…“

„… dürfe man keine rechtsfreien Räume schaffen. Mit dem Erwerb eines DVD-Spielers sei dem Besitzer sofort eine auf andere Personen übertragbare Vorstrafe…“

„… auf Wunsch der Energiekonzerne wesentlich abgemildert. Zwar wolle die Bundesregierung alle Energieerzeuger präventiv als Verursacher von Umweltweltkatastrophen heranziehen, da diese nicht ausschließlich in Japan auftreten könnten, doch wolle man vorerst nur Betreiber von Windrädern, Photovoltaikanlagen und Pumpspeicherwerke unter strenge…“

„… sich mit ihrer Klage durchgesetzt hätten. Die Straßenbaubranche verlöre zwar durch die Strafangabe für Unfallschutz gut die Hälfte ihres Umsatzes, doch sei dies gerechtfertigt, da sie nicht zu den Wachstumsbranchen der…“

„… wolle Leutheusser-Schnarrenberger den Bürger nur unter Richtervorbehalt mit den juristischen Folgen seiner…“

„… nicht ausschließlich, obwohl man dem Gegenteil nicht widersprechen könne. Trotzdem wolle man sich in der SPD nun zu einer Haftung durch verantwortliche Personen bekennen, eine neue Transparenz einfordern und durch tätige Reue glaubhaft kommunizieren, dennoch könne man nach so vielen Jahren nicht mehr nachvollziehen, wer die Agenda 2010 eigentlich…“

„… rundheraus abzulehnen. Dass Franz Xaver Gschwöllpfleiderer wie Uhl, Friedrich und Dobrindt Mitglied der CSU sei, qualifiziere ihn weder automatisch zum Straftäter noch zu einer moralisch minderwertigen…“

„… Nordic-Walking-Rentnerinnen für Skiunfälle verantwortlich zu machen und ihnen die Kassenleistungen zu kürzen. Mißfelder habe seinen Antrag gegen alle verteidigt, die einen…“

„… nicht wie angenommen der Besitzer des gestohlenen Fluchtfahrzeugs bei einer Schießerei ums Leben gekommen sei. Vielmehr habe die Polizei den Halter der von einem anderen Wagen entwendeten Kennzeichen zur Vorsicht standrechtlich…“

„… wolle man in Hessen ab sofort alle volljährigen Personen brandmarken. Sie seien in der Lage, die Linke zu wählen, deshalb müsse man ihnen sofort das…“

„… dass Leutheusser-Schnarrenberger nicht generell gegen eine allgemeine Störerhaftung sei, diese aber im Zugangsvertuschungsgesetz…“

„… unterscheide sich der normale WLAN-Nutzer erheblich von den anderen Teilnehmern. Man dürfe die oft vorbestraften, sich weder für Bundesdatenschutzgesetz noch Verfassung interessierenden Manager, die als operative Kräfte maßgeblich Datenschutzskandale bei den großen Telekommunikations- und Transportunternehmen aus Staatsbesitz geplant, hervorgerufen und vertuscht hätten, nicht mit den leistungsfernen Schichten der bürgerlichen Gesellschaft…“


Aktionen

Information

4 responses

5 11 2012
George

„…teure Wahlgeschenke seien doch von jeher eher die Kernkompetenz der SPD, ließ er durch seinen Pressesprecher…“

„…sei auch der Einbau von Störsendern mit kumulativem Wirkungsgrad in Mobiltelefonen denkbar, so daß bei größeren Demonstrationen die Kommunikation über sogenannte Soziale Netzwerke automatisch…“

5 11 2012
bee

„… könne zur Vereinfachung der Strafrechtsnorm bereits die deutsche Staatsangehörigkeit mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug…“

6 11 2012
George

„… auch sei anzudenken, ob man nicht bei Frauen jenseits der Wechseljahre die Eierstöcke durch Elektroschocks reaktivieren…“

6 11 2012
bee

„… komplett mit Stacheldraht zu umzäunen. Dies sei jedoch mit einem Austritt aus dem Euro verbunden, den Schäuble nicht leichtfertig…“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.




%d Bloggern gefällt das: