Kinder haften für ihre Eltern

15 11 2012

„Ja, wissen wir. Wissen wir längst. Aber das sollte so sein, glauben Sie mir. Wir haben uns da wirklich Gedanken gemacht – der Sozialstaat in Deutschland ist genau so, wie er sein sollte. Das war so gewollt. Und das Betreuungsgeld auch.

Wir können da keine neue Verwaltungsstruktur aufbauen für das Betreuungsgeld. Das wird uns auf Dauer zu teuer. Dafür fehlen uns im Haushalt einfach die Mittel. Warum? Habe ich Ihnen doch gerade erklärt. Wir zahlen jetzt das Betreuungsgeld aus, deshalb haben wir kein Geld mehr für eine Behörde, die den Anspruch prüft. Wissen Sie, das ist ein sorgsam ausbalancierter Prozess, den wir da fahren. Das sorgt in der Verwaltung für sehr viel mehr Arbeit, und das sichert Arbeitsplätze, und das ist sozial, und das ist natürlich viel zu viel Arbeit, und dann bauen wir das wieder ab. Klingt das nicht alles logisch? Sehen Sie, so war das gedacht.

Wir haben da Praxiserfahrung eingebracht. Es läuft wie bei der Arbeitslosigkeitsverwaltung. Es wird so viel Geld für unnütze Sachen verpulvert – Arbeitsvermittlung, Bewerbungstraining, Ein-Euro-Jobs, Pressekampagnen für Frau von der Leyen, wissen Sie, da bleibt ja gar nichts mehr übrig, wenn das ganze Geld immer nur für Arbeitslose ausgegeben wird. Wir haben daraus unsere Lehren gezogen und beenden diese Umverteilung. Das Geld muss bei denen ankommen, für die es auch gedacht war. Der Sozialstaat in Deutschland ist so, wie er sein sollte. Das war so gewollt.

Das wird jetzt ganz unbürokratisch ausgezahlt. Doch, das machen wir. Wir hatten ja vorher zwei Optionen – entweder vorher alles prüfen oder vorher alles nicht prüfen. Oder nicht alles prüfen, kommt ja auf dasselbe hinaus. Wahrscheinlich dann eher nicht alles prüfen. Sonst würden wir es ja auch gar nicht mehr auszahlen können. Aber wie gesagt, wir werden das dann ganz unbürokratisch nicht ganz prüfen, damit wir es auszahlen können – wenn wir dann hinterher feststellen, dass das zu teuer wird und nicht klappt, dann wissen wir auch ganz unbürokratisch, woran es gelegen haben wird. Die Frau Bundeskanzlerin hat uns da Rechtssicherheit versprochen. So machen wir das jetzt.

Man muss den Eltern doch auch mal Vertrauen entgegenbringen. Stellen Sie sich mal das politische Klima in diesem Land vor, wenn wir überall nur Misstrauen hätten. Stellen Sie sich einmal so ein Land vor: Staatstrojaner, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Funkzellenabfrage. Essensmarken für Asylanten und andere Arbeitslose. Chipkarten für Eltern, die vorsätzlich in Armut leben. Wollen Sie in so einer Gesellschaft leben? Das wollen wir doch alle nicht. Nein, wir setzen ein radikales Grundvertrauen dagegen. Immer vorausgesetzt, Sie haben nichts zu verbergen.

Das ist ja gerade für die jüngere Generation sehr wichtig. Die haben gerade so viele neue Ideen, die sind alle begeistert von einem bedingungslosen Grundeinkommen – lassen wir ihnen doch mal die Idee. Wissen Sie, das war auch so gedacht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder, das ist doch eine ganz tolle Sache, oder? Aber natürlich nur, wenn Sie gewisse Bedingungen erfüllen. Beispielsweise, dass Sie die Kohle nicht brauchen.

Wir wissen das ja. Und wir wussten das alles auch schon vorher. Und das ist doch auch mal sehr entspannend, wenn wir jetzt nicht so typisch deutsch alles verplanen, sondern hier auch mal ganz entspannt einfach die Sache laufen lassen. Glauben Sie, das hätten wir so hingekriegt, wenn wir nur die Kitaplätze ausgebaut hätten?

Man könnte das Geld auch in eine verlängerte Elternzeit stecken. Aber die würde dann ja jeder bekommen. Wollen Sie das?

Natürlich haben wir da auch einen gewissen Mitnahmeeffekt im Auge. Wie etwa bei der Steuerhinterziehung im Bedarfsfall, oder wenn man als Fluggesellschaft Agrarsubventionen einsteckt. Da ist es uns halt lieber, dass wir vorher wissen, wenn wir hinterher beschissen werden. Das läuft bei uns hier völlig unbürokratisch.

Uns schwebte da so eine Art Melderegister vor. Also nicht für die Eltern, sondern für die Kitas. Jeder bekommt das Betreuungsgeld ausbezahlt, es sei denn, er wurde von einer Kita im zentralen Betreuungsgeldnichtauszahlungsbundesregister eingetragen. Wir haben uns da eine Menge Gedanken gemacht, wissen Sie – das war so gewollt. Für das Betreuungsgeld? Ja, das auch. Aber Hauptsache, wir haben erstmal die Daten.

Das mit den Chipkarten? Könnte man nochmals probieren. Aber ich glaube, Sie haben das Konzept nicht ganz verstanden. Der Sozialstaat ist genau so, wie er sein sollte. Das war so gewollt. Diese ganze Überregulierung sollte man doch langsam beenden. Zu viel Bürokratie, wie gesagt, und dann der ständige Kontakt zum Bürger. Das schafft eben nicht nur Vertrauen. Dann weiß man, dass man kontrolliert werden könnte. Das Grundvertrauen fehlt.

Wer das bezahlt? Sie wissen ja, es ist ein Projekt unserer vorausschauenden Bundesregierung. Kinder haften für ihre Eltern.“