Merkbefreit

20 11 2012

„… sei nicht zutreffend. So habe die bayerische Justizministerin Merk (CSU) einen Antrag gegen das Gericht gestellt, da sie es für befangen hielte. Das Gericht habe jedoch laut eigener Aussage keine Neigung gehabt, sich mit dem Antrag zu…“

„… stehe Merk ja nicht wegen einer mutmaßlichen Strafvereitelung im Amt vor Gericht, sondern nur wegen der Ordnungswidrigkeit, die sie bisher als widerrechtlich…“

„… keine Überraschung, dass die Ministerin gegen Richtlinien verstoßen habe, wohl aber, dass sie gegen ihre selbst erlassenen…“

„… habe Merk vor dem Betreten des Gerichtssaals eine Pressemitteilung ausgegeben, dass sie im Gerichtssaal keine Pressemitteilung auszugeben…“

„… bei der Christsozialen eine unkorrigierbare Überzeugung festgestellt, die die politischen und wirtschaftlichen Handlungen der letzten zwei Jahre als nicht mehr rational…“

„… hätten auch die Prozessbeobachter bestätigt. Die anonyme Anzeige müsse von einer Person mit umfassendem Insiderwissen stammen. Dies könne aus der Staatskanzlei kommen oder aus einer…“

„… erstmals erhebliche Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Ministerin gekommen, da Seehofer betont habe, er stehe voll und ganz hinter der…“

„… die Ermittlungsbehörden den Aktenordner mit den Ergebnissen erst 2011 übergeben hätten. Die Staatsanwaltschaft sehe es daher als erwiesen an, dass die Ermittlungsergebnisse, so sie denn bestanden haben sollten, nicht bestanden haben könnten, da sie nach aktueller Rechtslage nicht mehr als bestehende…“

„… sich Seehofer für den Parteivorsitz gegen ein unachtsames Vorgehen verwahrte. Die CSU habe jährlich das Landeskabinett auf geistige Schäden geprüft und mehrmals hintereinander keinen signifikanten Unterschied zwischen den Regierungsmitgliedern…“

„… konstatiere das Gericht ein merkwürdiges Verhalten der Angeklagten, die dieses mit einer längeren Mitgliedschaft in der bayerischen Staatsregierung zu erklären…“

„… das Gutachten eindeutig bescheinigt, dass die ehemalige Ministerin nicht alle Tassen im…“

„… statt eines Antrags vor Gericht geäußert, das Attentat auf John F. Kennedy sei auf Anordnung der bayerischen Grünen…“

„… im Fall der bayerischen Unions-Schwester nicht von Sippenhaft sprechen, doch seien Korruption und Demokratiefeindlichkeit in der Partei bereits derart verbreitet, dass nur noch eine vorbeugende…“

„… hätten unabhängige Prozessbeobachter bereits geäußert, es gehe hier nur um ein Bauernopfer. Man wolle einen Regierungsskandal von größerem Umfang möglichst gründlich vertuschen, weshalb Merk nicht weiter als…“

„… durch umfangreiche Aktenfunde belegt, dass die Justizministerin eine Schule besucht haben müsse. Die dort nicht mehr nachzuweisenden Verfehlungen seien heute als strafverschärfend…“

„… habe ihre wirren Ausführungen zur Familienpolitik der Christsozialen auch mit nicht wissenschaftlich nachgewiesenen Gestalten wie einer Jungfrau, die trotz der Geburt eines Sohnes keine…“

„… der Verdacht geäußert worden, Merk habe Steuerhinterzieher geschützt. Die Justizministerin habe dem vehement widersprochen; wegen der bayerischen Finanzpolitik sei überhaupt kein Geld vorhanden, Steuerhinterzieher zu schützen, man habe sie daher bedauerlicherweise für Jahre ohne behördliche Betreuung lassen müssen, um sie vom Wegzug aus dem Freistaat zu…“

„… müsse man angesichts der Einlassungen der Ministerin über das Verwaltungsrecht von einer paranoiden Wahnsymptomatik…“

„… dass sich ein Staatsanwalt an einem bayerischen Amtsgericht schützend vor den Angeklagten stellen könne. Merk sei aus diesem Grunde schon deshalb zu einer empfindlichen Strafe zu…“

„… genüge die Behauptung der Kläger, Merk habe vor mehreren Jahren, möglicherweise ohne Vorsatz, so doch aber erfolgreich im absoluten Halteverbot abgebremst, wofür es zwar keinerlei Zeugen gäbe, was aber auch andererseits nicht…“

„… gelte der Freistaat jetzt auch offiziell als merkbefreite Zone innerhalb der…“

„… glaube das Gericht den Kläger schon deshalb, um nach geltendem Rechtsgrundsatz nicht versehentlich einen Schuldigen ohne Strafe zu…“

„… könne eine Unterbringung in der Heilanstalt auch zum Besten der Ex-Ministerin geschehen. Das Gericht betonte, man habe mit dem Verlust der CSU-Mehrheit bei den Landtagswahlen 2013 zu rechnen, so dass Merk danach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Obdach…“

„… die vorzeitige Entlassung aus der Anstalt nicht ratsam. Die ehemalige CSU-Ministerin sei schon wegen ihrer langjährigen politischen Karriere in der Partei jederzeit wieder in der Lage, eine Straftat zu…“

„… werte das Internationale Rote Kreuz die Bedingungen in der geschlossenen Psychiatrie als menschenunwürdig. Merk ernähre sich überwiegend von Leberknödeln und müsse regelmäßig den Bayernkurier…“