Führerlos

25 11 2013

„… den Führerscheinentzug zur eigenständigen Sanktion im Strafrecht zu machen. Mit der Einziehung der Fahrerlaubnis würden künftig geringere Delikte wie Ladendiebstahl…“

„… zunächst nicht sehr häufig zur Anwendung gekommen sei. Problematisch sei die Verurteilung von Verkehrssündern, die ohnehin gerade keinen Führerschein…“

„… keine juristisch haltbare Maßnahme. Eine Strafe dürfe keinesfalls entwürdigenden Charakter besitzen, was jedoch bei einer Verurteilung, den deutschen ÖPNV zu benutzen, regelmäßig…“

„… die Strafe bei Alltagskriminalität zu verhängen. Da dieser Begriff rechtswissenschaftlich nicht definiert sei, hoffe die Koalition, ihn auch so gut wie allen Anlässen…“

„… habe IM Friedrich ein Aussetzen der Gesetzesregelung gefordert. Da Ladendiebstahl als Einstiegsstraftat in den Terrorismus anzusehen sei, müsse man den Verdächtigen ihre Kraftfahrzeuge lassen, denn nur so sei eine lückenlose Überwachung mit…“

„… und wolle diesen Sachverhalt bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Sprache bringen. Um eine Verhältnismäßigkeit zu wahren, so der ADAC, dürfe der Verlust der Fahrerlaubnis nur bei Straftaten wie Mord und…“

„… für den mit dem Fahrrad begangenen Verkehrsunfall. Das Bundesjustizministerium habe bekräftigt, der verurteilte Straftäter dürfe ab sofort nicht mehr mit dem Auto fahren, sondern sei gezwungen mit dem Rad…“

„… ein gestaffeltes Fahrverbot zu verhängen. So sei es auch möglich, einem auffällig gewordenen Priester weiterhin die Fahrt auf dem Krad zu…“

„… dem 45-jährigen Taxifahrer den Führerschein zu entziehen. Da gemäß Grundgesetz Artikel 12 ein Berufsverbot nur bei schweren Straftaten verhängt werden dürfe und es sich ohnedies um einen Ersttäter handle, sei das Urteil nicht verfassungskonform und müsse umgehend…“

„… strikt verteidigt. Ramsauer habe betont, dass alkoholisiertes Fahren weniger die Wirtschaft schädige als Diebstahl und somit keine Sanktionen rechtfertige, die über das Maß an…“

„… den Fall des bayerischen Provinzpolitikers Alois H. (48) in Behördenkreisen kritisch hinterfragt habe. Das Amtsgericht Traunstein habe den Bürgermeister trotz freundlicher Warnungen des CSU-Ortsvereins wegen sexueller Nötigung zu einem sechsmonatigen Fahrverbot verurteilt. Es sei nun weder geklärt, ob er sich wie immer auch privat von seinem Fahrer im Dienstwagen kutschieren lassen dürfe oder ob stattdessen der Bedienstete selbst das Fahrverbot für den Dienstherrn…“

„… zu keiner einheitlichen rechtlichen Bewertung gekommen sei. Zwar habe Kubicki sich dahin gehend geäußert, Steuerbetrug sei quasi ein Bürgerrecht, dennoch dürfe er nicht mit Strafen geahndet werden, die Schwerverbrechen wie Parken in der zweiten Reihe, Betreten des Rasens oder…“

„… die Strafe auch gegen jugendliche Randalierer anzuwenden sei. Gewalttätige Banden seien ja generell auf Kraftfahrzeuge angewiesen, während sie in der U-Bahn so gut wie nie…“

„… gemäß Urteil des OLG Hamm einen gleichwertigen Ersatz schaffen müsse, um dem Arbeitnehmer zu gewährleisten, dass er den Arbeitsplatz rechtzeitig erreichen könne. Die Entscheidung könne insofern Signalwirkung haben, da nun viele Verurteilte eine tägliche Taxifahrt einklagen würden, um sich…“

„… für mehr Kreativität im Strafrecht. IM Friedrich habe sich ebenso für das Entziehen von Mobiltelefonen und Spielkonsolen ausgesprochen, ebenfalls halte er eine Rückkehr zur Prügelstrafe für einen äußerst fortschrittlichen…“

„… dem Polizisten Ewald K. (55) wegen einer Körperverletzung die Fahrerlaubnis entziehen wolle, um sein Ausscheiden aus dem Dienst zu verhindern. Da der Hauptmeister jedoch präventiv den Führerschein bei der Zulassungsstelle zurückgegeben habe, sei eine Bestrafung nicht mehr möglich, weshalb die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel nun auch ihre Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt…“

„… laut Bundesjustizministerium zum Missbrauch animiere. Viele Arbeitnehmer in ländlichen Wohngebieten würden sich bei plumpen Diebstahlsversuchen ertappen lassen, um nicht mehr selbst jeden Morgen zur Arbeit…“

„… soziale Schäden nicht bedacht habe. Der CDU-Abgeordnete, der bisher nie einen Führerschein gebraucht habe, sei von Parteikollegen gemobbt worden, er sei als Ladendieb…“

„… im Lahn-Dill-Kreis bei einer Verkehrskontrolle einen Fahrzeugführer entdeckt, dessen Fahrerlaubnis wegen einer Sachbeschädigung entzogen worden sei. Dies sei nicht der einzige Fall in Hessen gewesen, der sich in diesem Monat…“

„… inzwischen nicht nur in Hessen aufgefallen sei. Hier habe es einen Fall gegeben, in dem ein Fahrer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgegriffen worden sei. Er habe den Führerschein verloren, da er zuvor ohne Fahrerlaubnis gefahren sei. Das Amtsgericht Bad Wimpfen habe ihm deshalb die Fahrerlaubnis…“

„… Revision angekündigt. Das Gericht hatte ein zweijähriges Fahrverbot ohne Bewährung verhängt, da eine Geldstrafe, so die Anwälte des 61-Jährigen, diesen nicht empfindlich getroffen hätte. Hoeneß selbst wolle sich nicht…“