Gute Reise

5 12 2013

„… das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Einreiseregister als erste Maßnahme realisiert worden. Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf alle Ausländer sei eine der gravierendsten Maßnahmen der…“

„… die Sozialdemokraten die Einschränkung der Einreise verteidigt hätten. Gabriel habe die Regelung nach eigenen Angaben erheblich verschärft, dies sei jedoch durchaus im klassischen sozialdemokratischen Sinne geschehen, dass es nicht noch schlimmer…“

„… Bulgarien und Rumänien trotz ihrer EU-Mitgliedschaft als Drittländer zu klassifizieren. Seehofer habe bestätigt, diese Entscheidung bis zur letzten Patrone…“

„… noch nicht weit genug gehe. Lucke fordere, auch Bürger der EU sollten ihre Einreise nach Deutschland grundsätzlich beantragen müssen. Der Führer der rechten Splitterpartei habe zugesagt, jedem Ausländer ein Aufenthaltsrecht zuzugestehen, solange dies im Ausland…“

„… eine gesonderte Einreise in den Freistaat Bayern zu beantragen. Seehofer wolle eine generelle Antragspflicht für die Einreise einführen, soweit diese EU-rechtlich zu realisieren sei, davon ausgenommen seien jedoch Deutsche, die die Kosten für eine Einreiseplakette…“

„… habe IM Friedrich betont, dass auch weiterhin grundsätzlich Reisefreiheit herrschen müsse, solange Deutschland mit einer lückenlosen Kontrolle bestimmen könne, wer nicht einreisen…“

„… sich bei Grenzkontrollen schwierig gestalte. Da der Grund der Einreise vorher anzugeben sei, müsse man Standardformulierungen wie ‚Urlaub‘, ‚Dienstreise‘ oder ‚Kriminelle Absichten‘ im Einzelfall auch genauer…“

„… problematisch, ob bereits in die EU eingereiste Personen bei der Einreise in Deutschland noch kontrolliert würden, da es dafür keine rechtliche…“

„… nach einer Einreisebeschränkung auch den Aufenthaltsort innerhalb Deutschlands zu kontrollieren. Die Bundesregierung habe dies mit der Absicht begründet, dass Touristen nur in einer Kommune Geld ausgeben sollten, so dass die Residenzpflicht für ausländische Reisende…“

„… trage es zur allgemeinen Sicherheit bei, wenn Ausländer ein gelbes Abzeichen sichtbar auf der Oberbekleidung…“

„… klage der bayerische Tourismus über den Mangel an Reisenden, was die Euphorie Dobrindts, endlich ein von Fremdrassen befreites Land zu sein, nur mangelhaft kompensiere, vor allem unter fiskalischen…“

„… sei eine Datenbank für Fingerabdrücke nicht geplant, jedoch technisch möglich und daher durchaus im Bereich der sinnvollen…“

„… dass für die Überwachung von Nichtdeutschen auch eine elektronische Fußfessel bestens geeignet sei. Das BKA erwarte eine gute Zusammenarbeit mit den Gremien des Fremdenverkehrs, so dass eine reibungslose Aufsicht…“

„… habe für IM Friedrich eine Fingerabdruck-Datenbank nur dann ermittlungsrelevante Tauglichkeit, wenn sie zu Vergleichszwecken auch DNA-Proben sämtlicher in der EU gesuchter…“

„… die Fingerabdruckscanner überflüssig mache. Die Berechtigungskarte, das Gebiet der BRD zu betreten, könne gegen geringe Gebühr in den Botschaften in jedem akkreditierten Staat ausgestellt werden. Sie sei für vier Jahre gültig und könne, ähnlich wie der Bundespersonalausweis, im ganzen deutschen Internet…“

„… als Modellversuch gestartet. Der Übertritt an der Sektorengrenze Neukölln werde nun rund um die Uhr kontrolliert, um Passanten mit Migrationshintergrund die problemlose Fahrt von einem Bezirk in den anderen…“

„… es auch um Arbeitsplätze gehe. Ziercke verspreche sich eine wesentlich höhere Trefferquote, wenn sich sämtliche Ausländer sofort nach der Geburt registrieren ließen. Kritiker seien jedoch der Meinung, mehrere Milliarden Speichelproben wären nur mit erheblichem Aufwand an Sicherheitspersonal…“

„… dass Personen nur wegen ihres fremdländischen Aussehens angesprochen würden. Dies, so IM Friedrich, könne die Polizei nur durch eine gleichmäßige Nacktkontrolle sämtlicher einreisewilliger…“

„… die Bundeswehr im Innern nicht eingesetzt werden dürfe, weshalb die Grenzkontrollen weiterhin der Polizei vorbehalten blieben. Eine Ausweichlösung sei es jedoch, internationale Truppen zum Einsammeln von Speichelproben und Fingerabdrücken zu einreisewilligen Personen…“

„… zu einem folgenschweren Zwischenfall gekommen sei. Der mit mehreren Schusswaffen, Sprengstoff und Zündern ausgerüstete Reisende habe seinen Reisegrund ordnungsgemäß mit ‚Alle Ungläubigen in den Tod schicken‘ angegeben, die Einreisebehörde habe dies jedoch für einen dummen Scherz…“

„… widersprochen, dass nichteuropäisches Aussehen den Ausschlag gebe. IM Friedrich wolle durch die Kontrolle sämtlicher Körperöffnungen vor allem Deutschenfeindlichkeit entdecken sowie eine engere…“

„… dass zum 1. Januar 2015 alle Deutschen eine Ausreise in die umliegenden EU-Länder nur noch durch einen schriftlich begründeten Antrag…“


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