Bis auf Weiteres demokratisch

9 01 2014

„… zuvor ebenso wie die Union strikt gegen die Verlängerung der Legislaturperiode gewesen seien. In der Koalition allerdings hätten die Sozialdemokraten an einer fünfjährigen Frist nichts mehr zu…“

„… sei nach Ansicht des SPD-Innenexperten nahezu überfällig. Die Ausschüsse würden bis spätestens Ende 2016 eine vorläufige Liste von Gründen vorlegen, warum die jetzige Regelung nicht mehr…“

„… natürlich strikt abgelehnt, Nichtwähler durch proportional entsprechend leere Parlamentssitze abzubilden. Lammert habe dies als bewusste Verzerrung der Wirklichkeit bezeichnet, die nicht dem Wortlaut der Verfassung…“

„… habe die Regierung die Verlängerung der Legislaturperiode vor allem deshalb erst nach dem Koalitionsvertrag publik gemacht, um nicht zuvor großes Misstrauen in die demokratische Gesinnung der neuen…“

„… mit Augenmaß vorzugehen, um den Rechtsstaat nicht zu schädigen. Die Koalition wolle bei der Möglichkeit, dem Wähler nur noch 80% der bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, mit gutem Beispiel vorangehen und zum Ausgleich die Diäten um mindestens ein Viertel…“

„… die konzentrierte Arbeit auf politischer Ebene nur je drei Monate lang kurz nach der Wahl und kurz vor dem Ausbrechen des Wahlkampfes stattfände. Um die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Politiker zu stärken, müsse mindestens ein Jahr mehr zur…“

„… müsse auch der Wahltakt der Länderparlamente angepasst werden, da man sonst riskiere, die negativen Folgen der Bundespolitik in den Ländern für eine marktkompatible…“

„… sich Kipping für eine Befristung der Parlamentarier auf zwei Wahlperioden ausgesprochen habe. Die Union sei nicht an einem Parteiverbot interessiert, wolle jedoch die stalinistischen Störkräfte frühzeitig aus dem…“

„… dem Rechnung getragen werde, dass ein Fünftel der Wahlmöglichkeiten im Leben des durchschnittlichen Bundesbürgers wegfielen. Daher müsse er entschädigt werden, indem ein Fünftel mehr Parlamentarier in den Bundestag…“

„… die Erbmandate zwar als praktikables Modell erschienen, jedoch verfassungsrechtlich nicht einfach zu…“

„… vor allem nicht allein zur Förderung wirtschaftlicher Interessen gedacht sei. Die Regierung habe sich schnell auf eine gemeinsame Erklärung verständigen können, dass niemand die Absicht habe, eine…“

„… die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk nicht machbar sei. Dies erfordere eine Änderung des Grundgesetzes, was nur unter sehr schwierigen Bedingungen überhaupt…“

„… auf direkte Demokratie setze. Schäuble habe angeregt, die Abgeordneten direkt zu wählen, also ohne Beteiligung des Wählers aus den Listen der Bundesverbände der Parteien, um ohne lästige Personaldiskussionen die…“

„… sich für eine Angleichung der Länder an den Bund ausspreche. Das paritätisch aus CDU und CSU gebildete Gremium habe mit Unterstützung der SPD eine Föderalismusreform für längst notwendig…“

„… gegen die Einführung der vorläufig endgültigen Staatsführung zu rebellieren. Auch die Leihgabe für die Parteizentrale habe ein geteiltes Echo gefunden, da die Kim-Il-sung-Statue mit dem Kopf von Angela Merkel nur begrenzt wie eine…“

„… dass die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk so gut wie ausgeschlossen sei. Man dürfe nicht riskieren, dass das Amt nicht durch einen Populisten…“

„… wolle die Koalition auch die Minderheitenrechte einkalkulieren. Es solle vorerst bei einer Quote von fünf Prozent bleiben, die im offiziellen Wahlergebnis für kleinere Parteien…“

„… habe Guttenberg als externer Berater angeregt, auch in bürgerlichen Parteien eine Erbfolgeregelung…“

„… könne eine Verlängerung der Legislatur auf fünf Jahre vor allem dann sinnvoll sein, wenn die Hälfte der Abgeordneten der Regierungsfraktionen jeweils für die nächste Hälfte der kommenden Periode im Bundestag verblieben, um eine möglichst große Kontinuität zu…“

„… auch die Rechtssicherheit gestärkt werde. Mehr Delikte seien durch die Verjährungsfrist von fünf statt vier Jahren…“

„… als gut zu erachten. Um aber die besondere Eignung der fünf Jahre auch voll ausschöpfen zu können, wolle die Regierung die künftigen Wahlen nun nur noch alle zehn Jahre…“

„… aus Gründen der Vereinfachung die Wahlen zum Deutschen Bundestag zwar durchzuführen, jedoch nach dem kommenden Durchgang auszusetzen, um durch eine Regierungskommission herauszufinden, ob sich die dadurch entstehende Verschlechterung nur subjektiv auf den…“


Aktionen

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4 responses

9 01 2014
pathologe

„…habe das Diktat der Zeit gezeigt, dass eine unbefristete Legislaturperiode nur von Vorteil sei. Bereits 1933 habe man…“

9 01 2014
bee

„… aus einer anderen deutschen demokratischen Republik übernehmen wolle, um das Gleichgewicht der Kräfte zu wahren. So plädiere die Kanzlerin neben der Verlängerung der Legislatur auch zur Verringerung der Anzahl der Parteien im…“

9 01 2014
pathologe

„…sich auf die Forschungsergebnisse von Guido Knopp stützten, der zweifelsfrei nachweisen konnte, dass das Geschlecht der Merkel bereits vor 500 Jahren absolutistisch in Merkelburg-Vorpommern herrschte und somit der Alleinregierungsanspruch ihrer Hoheit, Königin Angela I., rechtlich vollkommen…“

9 01 2014
bee

„… das Genmaterial von Lucy mit der Kanzlerinnen-DNA signifikante Übereinstimmungen aufweise. Sie lasse daher prüfen, ob die deutsche Herrschaft nicht rechtmäßigerweise auf vorzivilisatorische Formen und…“

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