Aufsichtsrat

18 02 2014

„… sich die Bundesregierung anfänglich über eine mit einigen Einschränkungen vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Vorratsdatenspeicherung sehr zufrieden gezeigt habe, was jedoch durch die Maßgabe der Richter, ausschließlich die Politiker…“

„… einen klaren Richterspruch ergeben habe. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nur noch bei schwerster Kriminalität sowie der unmittelbaren Gefahr für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland angewandt werden, was erfahrungsgemäß in der Bundespolitik an der Tagesordnung…“

„… vehementen Widerspruch. Uhl (CSU) wende sich entschieden gegen eine Kontrolle durch Sicherheitsbehörden, da diese sonst schnell denken könnten, sie seien als regierende…“

„… sei zwar in der Rechtskonstruktion ein Richtervorbehalt installiert, von der Leyen habe diese juristische Struktur jedoch komplett abgelehnt, da sie in der Gerichtspraxis reine Theorie…“

„… fordere Axel E. Fischer für sensible Daten luftdichte Speicherbehältnisse, die nach sechs Wochen automatisch mit einem Castor-Transport in ein Endlager im thüringischen…“

„… widersetze sich Dobrindt der Kontrolle der CSU durch Mitglieder der Linken, die als Nichtregierungsmitglieder mit Verfassungskompetenz und praktischer Erfahrung im Umgang mit dem Bundesnachrichtendienst die Bespitzelung der Bayern organisatorisch…“

„… durch die Vorratsdatenspeicherung zu einer schnelleren Aufklärung von Drogendelikten komme, was im Bundestag durchaus notwendig sei. Die SPD-Fraktion habe dem widersprochen; ungeachtet der tatsächlichen Erfolge sei dieser Überwachungsmechanismus nicht für rechtlich so unbedeutende…“

„… dürfe eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Ausspähung der Bundesregierung gar nicht erst aufgebaut werden. Die Gefahr bestehe, dass dadurch auch andere Teile der Gesellschaft, beispielsweise die Parteien selbst…“

„… habe die Regierung angemahnt, eine Ausnahme zu machen bei den Ausschüssen, die relevante Entscheidungen zum NPD-Verbot reffen könnten. Die Bundesrichter verwiesen jedoch wie immer auf die Erkenntnis Schäubles, man könne Botschaften auch in Taschenkalendern weitergeben, was mindestens eine Vollüberwachung der…“

„… ein rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument genannt habe. Seehofer wolle die Kontrolle ausschließlich auf die SPD ausdehnen, um in der nächsten Regierungskrise den Rücktritt verdienter Minister…“

„… die Formulierung Mindestspeicherfrist als unsinniges und entlarvendes Geschwätz bezeichnet habe. Nach de Maizières Ausführungen impliziere der Begriff, dass es über die geregelte Frist hinaus überhaupt eine gesetzeskonforme Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten…“

„… hätten die vergangenen Datenskandale bereits hinreichend gezeigt, dass sensible Daten nicht sicher seien. Es könne außerdem vorkommen, dass Bundestagsmitgliedern Daten untergeschoben würden, wenn sie nur auf ausländischen Internetseiten…“

„… Daten über alle ausländischen Reisenden zu erheben. Die Bundesregierung habe der Regelung zugestimmt, nicht ahnend, dass dadurch vor allem ihr eigenes Personal…“

„… das oberste Kontrollgremium für Vorratsdatenspeicherung und allgemeine Kommunikationskontrolle als Aufsichtsrat benannt. Das Bundeskabinett habe wie zu erwarten mit scharfem Protest auf die…“

„… immerhin für Rechtssicherheit gesorgt. So werde das Diensttelefon der Kanzlerin zwar immer noch abgehört, diesmal allerdings im Einklang mit Bundesgesetzen und dem…“

„… auf scharfe Zurückweisung gestoßen sei. Die Beschränkung auf Bewegungsdaten sei mitnichten eine grundrechtsschonende Art der Überwachung, da man auf diese Art genug Material für eine Totalkontrolle sammeln könne. Die Verhaftung des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy in einer…“

„… begrüße Jarzombek eine Vorratsdatenspeicherung, die aus abhörsicheren deutschen Algorithmen…“

„… habe der ehemalige Innenminister Friedrich betont, die Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit der NSA sei eine Form von Amerikahörigkeit, die ihm ganz gewaltig auf den…“

„… bereits wenige Tage nach Einführung der allgemeinen Datenspeicherung erhebliche Erfolge bei der Aufklärung von Steuerstraftaten zu verzeichnen seien. Zwar sei eine große Anzahl an Mitgliedern der Koalitionsparteien nicht mehr immun, doch könne man für diese Legislaturperiode bereits die lang erwartete Senkung der Einkommensteuer…“

„… mit mehreren Wochen Verspätung die Demokratie für beendet erklärt habe. Pofalla sei…“

„… für eine zusehends dünne Personaldecke sorge. Die letzten zwanzig Ministerrücktritte der Union seien nur noch durch hastige Neuernennungen im Parteivorstand…“

„… sich der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland befriedigt gezeigt habe. Da die Bundesregierung nichts zu verbergen habe, so Wirth, habe sie auch nichts zu…“


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