Strafvollzug

10 03 2014

„Also nicht schuldig.“ „Wie kommen Sie denn darauf?“ „Man muss da doch auch eine gewisse Ökonomie walten lassen. Dass man beispielsweise nicht jeden vor Gericht bringt, der möglicherweise nicht…“ „Wie kommen Sie denn darauf?“ „Weil das die Persönlichkeitsrechte des…“ „Die was!?“ „Hat denn so ein Bundesminister keine? Wir leben hier schließlich in einem Rechtsstaat.“

„Ich finde es ja eher problematisch, dass der jetzige Bundesinnenminister gegen den damaligen Ermittlungen anstellen lässt.“ „Sie meinen, Sie fänden das problematisch, wenn er es nicht täte.“ „Auch. Aber die unterscheiden sich ja politisch eher marginal.“ „Dann kann sich de Maizière doch noch viel besser in Friedrich eindenken.“ „Davon kriegt er höchstens Kopfschmerzen.“ „Dann soll er es lassen, er kann das doch immer noch stoppen.“ „Aber dann muss er sich selbst unangenehme Fragen gefallen lassen.“ „Hat er denn auch Geheimnisse verraten?“ „De Maizière? Nee, von den Geheimnissen in seinem Ministerium haben immer alle schon gewusst. Bis auf ihn natürlich.“

„Dann soll er doch jetzt einfach mal sagen, Friedrich war unschuldig, und dann ist die ganze Sache abgehakt.“ „Moment mal, so schnell geht das nun auch wieder nicht.“ „Wieso denn? Schließlich hat Friedrich doch gesagt, er habe nach bestem Gewissen…“ „Und im Himmel ist Jahrmarkt. Sie müssen auch nicht immer alles glauben, was Sie so hören.“ „Warum sagt er dann das?“ „Damit Sie es hören und daran glauben.“ „Dann ist Friedrich also nicht unschuldig?“ „Das weiß ich auch nicht, aber das ist hier nicht die Frage. Wir haben das nicht zu beurteilen, ebenso wenig wie Friedrich selbst. Oder de Maizière.“ „Aber der ist doch jetzt Innenminister, warum kann der nicht einfach…“ „Sie hatten es bereits so schön ausgedrückt, wir leben in einem Rechtsstaat, und in einem solchen befindet ausschließlich ein Gericht über Schuld oder Unschuld. Nicht der Betreffende selbst und ein Bundesminister schon gleich gar nicht.“ „Aber warum sollte de Maizière denn Ermittlungen des Gerichts…“ „Der Staatsanwaltschaft. Die ist immer noch Herrin des Verfahrens.“ „… oder meinetwegen der Staatsanwaltschaft veranlassen, wenn ihm Friedrich schon vorher gesagt hat, dass er unschuldig ist?“ „Und mit welchem Recht sagt er das?“ „Er muss es doch wissen. Er war doch dabei.“

„Übrigens hat der Staatsanwalt die Ermittlungen bereits aufgenommen.“ „Wieso das denn? Friedrich ist doch unschuldig?“ „Wie kommen Sie bloß imme darauf?“ „Weil der Bundesinnenminister bisher noch nicht nach § 353b die Ermächtigung dazu erteilt hat.“ „Da sehen Sie es, Ermächtigung! Das wird ja immer schöner, erst ermächtigen die einen, und dann kommt das Gesetz dazu. Das kennen wir doch aus der Geschichte. Ich sage es Ihnen, Friedrich ist ein Opfer von diesen Linken!“ „Meine Güte, Sie sind ja unerträglich.“ „Dann soll de Maizière doch sein Ermächtigungsgesetz unterschreiben, dann wird er ja sehen, wer hier schuldig ist! Er sollte lieber was gegen diese Typen von der SPD unternehmen, da muss mal einer ermächtigt werden!“ „Aber von denen war doch keiner Minister.“ „Ja, dann fragen Sie sich mal, warum!“

„Wenn es Ihnen hilft, er wird diese Ermittlungen gegen Friedrich einleiten müssen.“ „Wird er etwa erpresst?“ „Sie sehen zu viel schlechte Krimis.“ „Ich kenne doch die parlamentarische Szene.“ „Er wird nicht erpresst. Aber er wird die Ermittlungen nicht verhindern können, weil sonst Geheimnisse in die Öffentlichkeit getragen würden.“ „Warum nicht?“ „Weil es keine Geheimnisse mehr sind. Dafür hat Friedrich schließlich gesorgt.“ „Und das ist tatsächlich zweifelsfrei erwiesen?“ „Friedrich hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nicht freiwillig, und es war auch eher als Rechtfertigung gedacht, aber er hat sämtliche Schuldvorwürfe eingeräumt.“ „Na also, dann brauchen wir doch hier auch keine Ermittlungen mehr.“ „Warum denn nicht?“ „Was sollen die denn noch ermitteln, wenn er alles bereits gestanden hat? Das wäre doch doppelte Arbeit.“ „Aber es muss doch geklärt werden, ob Schuld im strafrechtlichen Sinn vorliegt.“ „Warum denn so kompliziert? Wenn einer nichts zu befürchten hat, dann hat er auch nichts zu verbergen. Hat Friedrich immer wieder gesagt. Und wenn wir sehen, dass er nicht versucht hat, etwas zu verbergen, dann können wir doch davon ausgehen, dass er nichts zu befürchten hat, oder?“ „Und daraus schließen Sie was?“ „Dass er unschuldig ist, und da deshalb auch nicht mehr gegen ihn ermittelt werden muss, ist er unschuldig.“ „Und deshalb muss gegen ihn auch nicht ermittelt werden?“ „Genau.“

„Jetzt mal ehrlich, Sie wollen doch nicht ernsthaft erwarten, dass Friedrich für seine Eigenmächtigkeit ungeschoren davonkommt.“ „Hat keiner behauptet.“ „Sie haben doch gesagt, er sei unschuldig?“ „Und? Das hat doch in diesen politischen Verhältnissen noch nie jemandem genützt.“ „Und wie soll das funktionieren, wenn die Staatsanwaltschaft nicht mehr ermitteln und das Gericht ihn nicht verurteilen kann?“ „Er hat doch gesagt, er käme wieder. Das ist Strafe genug – für alle Beteiligten.“


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