Bandenwerbung

9 04 2014

„Das kann doch so nicht weitergehen. Das kann doch so einfach nicht weitergehen! Wenn das einfach so weitergeht, dann haben wir hier bald wieder demokratische Verhältnisse in Deutschland – das kann doch keiner wollen. Es wird Zeit, dass wir da mal rangehen.

Soweit ich mich erinnere, ist das Bundesverfassungsgericht kein Organ der politischen Willensbildung. Warum sollten wir denen ständig Dinge zur Entscheidung vorlegen, die es gar nichts angehen? Sind diese Verfassungsrichter etwas gewählt worden? Eben. Das ist doch keine demokratische Kontrolle. Wir sind hier doch der Willkür von ein paar Juristen ausgesetzt, die überhaupt nicht wissen, was sie anrichten. Beziehungsweise, wenn hier jemand etwas anrichten darf, dann sind das doch wohl wir.

Eine Drei-Prozent-Hürde! Vorratsdatenspeicherung und Luftsicherheit und Rettungsschirm, was glauben denn diese paar Richter, wer sie sind? Die haben doch nicht die Politik zu schützen, sondern die Verfassung, und selbst für die Verfassung haben wir doch auch schon den Verfassungsschutz. Die sind doch einfach nur überflüssig!

Natürlich müsste man auch die Amtszeiten wesentlich verkürzen. Zwölf Jahre, das geht vielleicht für eine Bundeskanzlerin – gut, einen Kanzler hätten wir lieber, aber wir sind da mal nicht so. Das geht ja. Aber für einen Richter? Woanders haben solche Typen eine Probezeit! Sind wir hier in Disneyland?

Klar, es ist jetzt ein bisschen überraschend, dass wir das in der großen Koalition machen, aber wir haben nun mal erst in dieser Konstellation eine vernünftige Mehrheit, die Trottel da haben ja auch so gewählt, weil sie dachten, es gäbe noch inhaltliche Unterschiede zwischen SPD und Union, und wenn wir das nicht jetzt machen, wer macht es denn dann? Die nächste schwarz-grüne Bundesregierung unter Claudia Roth?

Wir hatten auch schon so eine Proporzlösung diskutiert. Vorwiegend für die Franken. Weil die Franken das so wollten. Aus Proporzgründen. Also grundsätzlich könnte man das so machen, nach den einzelnen Regionen, mit konservativem Flügel, Arbeitgeberflügel, Wirtschaftsflügel, wenn die Frauen ansonsten die Fresse halten, können sie auch eine Quotentrulla entsenden, und so kriegen wir das schon hin. Gut, nicht immer. Es gibt so gewisse Kombinationen – nein, ich will nicht darüber reden. Sie kennen das. Hessen, unter dreißig, Frau, kompetenzfrei. Das wird immer noch besser im Kabinett entsorgt als im Bundesverfassungsgericht.

Aber vielleicht könnte man bei solchen Leuten auch mal etwas weniger wählerisch sein. Wir sollten uns flexibler aufstellen, die Durchlässigkeit zur Wirtschaft könnte größer sein, die Synergieeffekte. Wir schieben denen schon solche Nulpen wie Pofalla unter, da können wir doch wenigstens mit personeller Unterstützung aus dem Wirtschaftslager rechnen, oder? Das ist schließlich das Land, in dem die Wirtschaft machen wollen. Da müssen die sich auch mal ein bisschen an der Aufbauarbeit beteiligen. Sonst heißt das am Ende wieder, de Weg war richtig, aber die Umsetzung nicht so wie erwartet. Wir haben das gerade durch mit der Energiewende, ständig dasselbe Theater – wollen Sie sich so etwas geben?

Ehrlich, es ist doch wie mit dem Doping: alle nehmen irgendwas, jeder weiß, wo man das Zeug kriegt, die Trainer reichen untereinander schon mal die Visitenkarten der Dealer weiter, aber wenn einer erwischt wird, dann waren alle unschuldig. Alle! Wir haben das alle vier Jahre im Wahlkampf, das reicht auch schon. Grauenhaft. Aber wenn Sie mich fragen, das ist doch kein Geheimnis mehr. Die einen senken die Steuern für die Hotelbesitzer, die anderen machen den Strom für die Schwerindustrie billiger, damit nicht plötzlich die Golfplätze nach Fernost abwandern. Das ist ein ausgeklügeltes System, das haben wir in mühevoller Kleinarbeit so hingebogen. Und das soll nicht auch im Bundesverfassungsgericht funktionieren?

Lassen Sie uns diese Reform doch gleich im großen Stil machen. Verfassungsgericht vergrößern, Quoten einführen, und wer die meisten Punkt im Ranking hat, darf auch die Verfassungsrichter stellen. Siemens kriegt einen, die Deutsche Bahn, die Atomindustrie darf sich aussuchen, wie viele sie schickt – das muss ja streng nach Recht und Gesetz vorgehen. Nicht, dass hier plötzlich so ein paar vegane Weltverbesserer auftauchen. Dann müsste man das nur noch rechtssicher im Grundgesetz verankern, und dann kann die Commerzbank die neue Grundsatzentscheidung zur Kürzung des Arbeitslosengeldes präsentieren. Der Begriff Bandenwerbung bekäme da gleich eine ganz neue Bedeutung.

Vielleicht kriegen wir das rechtzeitig durch mit dem Freihandelsabkommen, dann haben wir hier ein Gericht, das sich mit Hilfe internationaler Investoren seine eigenen Gesetze zum Schutz vor den Bürgern schreiben kann. Jede Wette, dann werden die Leute auch endlich aufhören, über die EU zu jammern. Glauben Sie mir.

Und dann, mal sehen, was wir als nächstes abschaffen. Haben Sie einen besonderen Wunsch?“


Aktionen

Information

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..




%d Bloggern gefällt das: