Dauerhafte Integration

22 05 2014

„… sei die Bundesregierung nach wie vor an zügigen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten interessiert. Merkel habe versichert, dies sei ein durchweg positives…“

„… die deutsche Industrie sich durchweg wenig interessiert zeige, TTIP anzunehmen. Eine Branche nach der anderen verabschiede sich von den Verhandlungen, da es zu keiner wirklichen…“

„… Handelskommissar de Gucht erklärt habe, dass das Chlorhühnchen überhaupt nicht…“

„… nochmals betont, dass das Abkommen für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen nur Vorteile…“

„… vollkommen uninteressant. Es sei nicht relevant, welche Farbe die Blinker hätten, solange Kraftfahrzeuge mit Rechts- oder Linkssteuerung auch nicht durch eine vertragliche Angleichung…“

„… nun auch die Geflügelzüchter sich ausgeklinkt hätten. Ohne Chlorhühnchen, so der Verbandssprecher, sei TTIP weder wirtschaftlich attraktiv noch eine echte…“

„… habe die Kanzlerin unmissverständlich klargemacht, dass TTIP für sie und die Mitglieder der Bundesregierung absolut alternativlos…“

„… auch die Finanzbranche ausgestiegen sei. Der Verband habe erklärt, er wolle nicht riskieren, Boni in Höhe der US-amerikanischen Banken zahlen zu müssen, da sonst eine schwere Krise…“

„… nicht richtig, dass es zu einer Vermehrung der Arbeitsplätze in Europa komme. Die Wirtschaft sei darauf angewiesen, Lohnkosten einzusparen, weshalb sie TTIP nur zustimmen könne, wenn es seine gesetzten Ziele vollkommen verfehle oder aber…“

„… weder Ochs noch Esel aufhalten könne. Merkel versichere, dies sei eine unumstößliche…“

„… die Staubsaugerproduktion bereits für die kommenden drei Produktzyklen geplant hätte. Der Unternehmenssprecher habe mitgeteilt, man werde die Umsetzung der aktuellen Standards nicht für ein Abkommen neu organisieren, in dem nicht einmal die Subventionen für umweltfreundliche…“

„… nicht alle Nachteile auch wirklich als Nachteile betrachten müsse, da man dafür eine noch viel engere Bindung an die USA…“

„… um eine völlig falsche Aussage handle. Gabriel habe darauf hingewiesen, dass die SPD sich als Verhandlungsführer grundsätzlich mit vielen Dingen nicht beschäftige, weil sie von ihnen keine Ahnung habe und sich nicht ausreichend…“

„… auch viele Vorteile im Vertragswerk. Die Bundesregierung werde diese sofort nach der Unterzeichnung des Abkommens öffentlich kommunizieren, vorausgesetzt, sie erhalte Einblick in das geheim ausgehandelte…“

„… sich die deutsche Wirtschaft dem Investitionsschutz durchaus öffnen wolle, falls dies zugleich bedeute, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen wolle, deutsche Investitionen vor dem Zugriff der USA zu…“

„… diene der Völkerverständigung. Sollte sich die Mehrzahl der Vergünstigungen auf die USA beziehen, so habe Europa immer noch den großen Vorzug, sich uneingeschränkt solidarisch zeigen zu können, womit die transatlantische Freundschaft auf ein noch höheres Niveau…“

„… seien private Gerichte grundsätzlich zu begrüßen. Die Arbeitgeberverbände würden diese Konstruktion jedoch solange ablehnen, wie die Kosten für die Wirtschaftsgerichte nicht vom Steuerzahler…“

„… die Verträge vor allem deshalb unkündbar seien, weil sie eine dauerhafte Integration Europas in die US-amerikanische…“

„… als platte populistische Schlechtrednerei bezeichnet. Die US-amerikanische Wirtschaft sei auf die Unterstützung der EU angewiesen, so dass es eine patriotische Pflicht sei, TTIP zu ratifizieren, wolle man sich nicht dem Verdacht aussetzen, den Terrorismus durch Unterlassung zu…“

„… vollkommen unsinnig, den einheitlichen Blinker als Vorteil des Freihandelsabkommens zu bezeichnen. Keiner der Konzerne des Bündnisses Freie Deutsche Produzenten (FDP) werde auf die horrenden Gebühren verzichten, die bei der gesetzlich vorgeschriebenen Umrüstung zur Zulassung im US-amerikanischen…“

„… keine direkte politische Isolation angedroht. Steinmeier habe jedoch erfahren, man werde die EU wie den Iran, Nordkorea oder Kuba auch künftig nicht in die…“

„… Warnhinweise gegen Alkoholmissbrauch aufzudrucken habe. Sollte das in TTIP vorgeschriebene Etikett im ausgeklappten Zustand das Architektenformat 1118 × 1727 Millimeter jedoch überschreiten, so dass Weine generell nur noch im Kunststoffkanister angeboten werden dürften, sei eine Unterstützung durch die deutschen Winzer so gut wie…“

„… sei das Freihandelsabkommen deshalb so unverzichtbar, weil es der Wirtschaft überall helfe, sich eine…“

„… nutze die Bundesregierung auch jede von den US-amerikanischen Partnern zur Verfügung gestellte Argumentationshilfe, da diese sehr klare Gründe dafür angeben würden, warum man besser die von den US-amerikanischen Partnern zur Verfügung gestellte Argumentationshilfe…“

„… werde die Agrarindustrie ein Abkommen boykottieren, in dem es Klagemöglichkeiten gebe, um den standardisierten Gurkenkrümmungsgrad durch ausländische Verbände zu…“

„… schon deshalb der Wirtschaft helfe, weil das Abkommen so unverzichtbar…“

„… wolle die Bundesregierung selbstverständlich die sensiblen Kernpunkte aus dem Freihandelsabkommen gewissenhaft verhandeln. Was ein Gewissen sei und wessen dabei zum Tragen komme, wolle die Bundesregierung allerdings vorher bei den US-amerikanischen Verhandlungspartnern noch einmal gesondert…“

„… natürlich begrüßenswert und durchaus bereits Realität, dass die Gesetze von der Wirtschaft und ihren Lobbyisten geschrieben würden, nur wolle man damit maximal bis Brüssel fahren und nicht für jede Änderung einen transatlantischen…“

„… dass Investoren TTIP nur als Einfalltor zur Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards ansehen würden. Gabriel habe betont, die Bundesregierung brauche dazu kein…“

„… eine mittlere zweistellige Milliardensumme. Die Sprecher der DAX-Konzerne seien sich einig, dass die Investition in die Unterlagen gut und zukunftssicher sei, man wolle Merkels Stasi-Akte zeitnah der Öffentlichkeit…“