Fallrückzieher

23 06 2014

Wissen wir noch nicht. Die SPD hat sich vorerst nicht zu den Personalentscheidungen aus Brüssel geäußert. Wichtig ist uns vor allem, dass wir eine Entscheidung für den Kommissionspräsidenten treffen, damit er nicht der Kommissionspräsident wird.

Juncker stand nirgends zur Wahl, deshalb wurde er jetzt für dieses Amt nominiert. Doch, das ist demokratisch – wenn er sich zur Wahl gestellt hätte, wäre er nämlich gar nicht gewählt worden. Sehen Sie, die EU wird immer demokratischer. Und wir in Deutschland gehen mit gutem Beispiel voran. Hier konnten Sie diesen komischen Schotten wählen, aber aus Sicherheitsgründen haben sie lieber gleich Merkel auf die Plakate geklebt. Insofern war’s doch verhältnismäßig okay, meinen Sie nicht?

Dabei haben wir uns strikt an die Vorgaben gehalten. Schulz wollte nie die zweite Geige spielen – wird er jetzt auch nicht. Hatte Steinbrück etwa vor, Vize unter Merkel zu werden? Sehen Sie. Woran liegt’s? Die Partei. Die Partei, die hat immer recht, und von Fall zu Fall macht sie eben mal einen Rückzieher, in diesem Fall macht sie einen Fallrückzieher, und das ist doch ein schönes Signal, oder? Ach, die SPD macht das ja schon in der Bundespolitik: auf die Macht verzichten, nur um hinterher sagen zu können, dass sie ja nichts hat umsetzen können, weil sie ja nicht an der Macht war. Die Linken kennen das. Warum soll man solche Patentrezepte nicht auch mal auf EU-Ebene probieren?

Gucken Sie sich den Juncker doch mal an. Der ist nicht konservativ, der hat nur einfach keine Ahnung. Furchtbar. Und für uns als Sozialisten ist das die Idealbesetzung – wir können endlich mal dem Wähler beweisen, dass wir auch aus nationaler Verantwortung zu handeln bereit sind. Die Briten können Juncker nicht ausstehen, Merkel kann die Briten nicht riechen, und wir helfen ihr jetzt mal, die deutschen Belange durchzusetzen. Wenn das keine Stärkung für die nächsten Bundestagswahlen sind, was sollen wir denn dann noch machen?

Ach nein. Doch kein Koalitionskrach. Es ist nur einfach so, dass man mit einer gemeinsamen Lösung – nein, ich sage das immer, warum? – einen nachhaltigen Kompromiss erreicht, mit dem dann alle dauerhaft unzufrieden sein können. Darauf kommt es im politischen Geschäft doch an, nicht wahr? Natürlich gehört das zum Masterplan. Den Mindestlohn und die Herdprämie hat Nahles ja noch im Alleingang versemmelt, aber die Frau ist auch nicht endlos belastbar. Wenn Sie sich jetzt anhören, was die für einen Stuss über das Freihandelsabkommen absondert, dann rechnet sie wohl schon damit, dass sie jeden Augenblick zur Verteidigungsministerin ernannt wird. Da müssen wir die Kanzlerin unterstützen. Sonst wird das alles noch viel komplizierter. Und sie gibt auch schon die Marschrichtung vor: lange zögern, etwas taktieren, und wenn es fast schon zu spät ist, schwungvoll aufs falsche Pferd setzen.

Aber dafür beanspruchen wir eine Menge sehr wichtiger Posten dafür, unsere Ziele und Visionen, die wir dem Wähler, der unsere soziale und zukunftsorientierte, im Kern für alle Arbeitnehmer und die Wirtschaft, deren Wachstum für uns im Mittelpunkt des – wo war ich? Also wir wollen eine Menge Idioten auf gut dotierten Posten endlagern. Wenn die anderen das können, dann müssen wir das auch. Wir tun das für den Wähler! Oder würden Sie eine Partei wählen, die sich gegen die anderen nicht durchsetzen kann?

Dafür bekommt Gabriel sicher auch etwas. Die Kanzlerin wird sich bestimmt nicht lumpen lassen, vielleicht erlaubt sie ihm ja, die Energiewende eigenhändig in den Sand zu setzen? Oder sie dürfen die Chlorhühnchenverordnung selbst schreiben? Oder wir weichen alle gemeinsam den Stabilitätspakt auf und verlangen von den verschuldeten Staaten mehr Sparmaßnahmen. Wäre das nicht unheimlich spaßig?

Sie wollen das doch sicher auch nicht, dass die Konservativen jetzt plötzlich SPD-Kandidaten unterstützen, oder? Stellen Sie sich das besser nicht vor. Am Ende müssten die Sozialdemokraten wieder einen Kanzler stellen. Ist ja letztes Mal auch schon schiefgegangen. Die Konservativen haben beschlossen, dass das Parlament seinen neuen Präsidenten nicht mehr selbst zu wählen braucht. Vermutlich ein Vorgriff auf die neue Richtlinie zu den Dienstleistungen, meinen Sie nicht?

Ja, wir wissen auch nicht, wie das weitergehen soll. Das liegt aber auch daran, dass Merkel immer noch verantwortlich zeichnet für die Besetzung von Ämtern, die sie kontrollieren sollen. Und dann zögert sie, und dann – nee, hatten wir schon, ja?

Schulz? Ach so. Sie wählen SPD, weil es sich so gut anfühlt, und am Ende bleibt alles so, wie es immer schon war. Ist doch auch nett, oder?“


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