Kohlesubventionen

„… das Gesetz, dem zufolge die Bezüge der Bundestagsabgeordneten in zwei Schritten um knapp zehn Prozent steigen sollten, nicht zu…“

„… dass allein Aufwand und Arbeitszeiten die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die Besoldung der Bundesrichter rechtfertigen würden. Eine Fehlannahme sei es, dass damit automatisch Schichtdienstberufe wie Krankenschwester, Feuerwehrmann oder…“

„… müssten die Bezüge der Abgeordneten unbedingt angepasst werden, damit ihre ständig steigenden Nebeneinkünfte prozentual nicht mehr so…“

„… dass es sich bei der Erhöhung um weniger als einen ALG-II-Satz handele. Sollte die Anpassung der Diäten scheitern, müsse man öffentlich diskutieren, ob der Bundespräsident den Parlamentariern nicht einmal ein Existenzminimum gönne, was als Beweis demokratiefeindlicher…“

„… habe die Regierung angemerkt, dass sie nicht gegen ein verfassungsfeindliches Gesetz klagen werde. Weder sie noch der Bundestag seien zuständig für verfassungskonforme…“

„… als demokratisches Instrument ansehen müsse. Da sich die Bundesrepublik weigere, die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung zu ratifizieren, bedürfe es einer üppigen Besoldung, um die Parlamentarier den Bestechungsversuchen gegenüber vollkommen immun zu…“

„… die Diätenerhöhung als eine versöhnliche Geste gegenüber Geringverdiener, insbesondere auch gegenüber Erwerbslosen ansehe. Es sei ein Fehler gewesen, den man tief bereue, indem man jetzt demonstrativ von der neoliberalen Ideologie abrücke, dass nur Leistung sich lohne, was in vielen Wahlkämpfen für überspitzt polemische…“

„… die Mindestlohnentwicklung an die Diäten zu koppeln. Der Bundestag sei bereit, den deutschen Arbeitnehmern im Schnitt 85 Cent mehr pro Monat ab 2017…“

„… als ein gutes Zeichen werte. Üblicherweise entbrenne eine Neiddebatte nur bei Manager- und Vorstandsgehältern, die Diskussion sei für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Beweis, dass sich Politik und Wirtschaft wieder in einem harmonischen…“

„… schließlich immer längere Biografien von Berufspolitikern, die nichts anderes täten, als im Bundestag zu sitzen. Diese hätten im richtigen Leben mit hoher Wahrscheinlichkeit ständig Gehaltserhöhungen bekommen und müssten entschädigt werden für die Chancen, die ihnen durch ihre unglückliche Berufswahl…“

„… an die Bruttolohnentwicklung angepasst werden müsse. Viele Berufsgruppen, die aus blanker Verarmungsangst bereits in erheblichem Maße Steuern hinterzögen, hätten in den vergangenen Jahren kräftige Umsatzsteigerungen erlebt, so dass der Bundestag diese Stichprobe als repräsentativ für die Stabilität der deutschen Wirtschaft…“

„… werde die Bundesrepublik damit ihrer verfassungsmäßig verankerten Sozialstaatlichkeit gerecht. Selbst nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag seien die meisten Abgeordneten auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht einsetzbare Kräfte, die unter multiplen Vermittlungshemmnissen wie psychischen Störungen, Arbeitsscheu oder fortgesetztem Substanzmissbrauch litten. Eine Eingliederung sei ausgeschlossen, weshalb man eine Stilllegungsprämie hier für sozial durchaus verträglich…“

„… bei zu niedrigen Bezügen riskiere, dass nur vermögende Mitglieder der Eliten sich eine parlamentarische Tätigkeit leisten könnten. Bei gut 9000 Euro plus Zulagen erreiche man bewusst auch das Prekariat, das aus reiner Geldgier in den…“

„… daran erinnert, dass Bankvorstände trotz massiver, teils illegaler Fehlleistungen millionenschwere Boni bekämen, obwohl ihre Kundenanzahl deutlich unter der Menge der von den Abgeordneten vertretenen Bundesbürger…“

„… möglicherweise durch einen Formfehler gestoppt würde. SPD-Vize Gabriel habe das Gesetz aus inhaltlichen Gründen versehentlich in der Vorlage Kohlesubventionen mit den anderen…“

„… wolle sich die Bundestagsverwaltung im Zuge eines Appeasements gerne daran halten, die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit ihren Nebeneinkünften als Ausnahmen vom allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro…“

„… habe sich die Bundesregierung für Lohnzurückhaltung ausgesprochen, um eine planmäßig Erhöhung der Diäten nicht durch zu hohe Staatseinnahmen zu…“

„… bedürfe jede Diätenerhöhung eines gesonderten parlamentarischen Beschlusses. Der Bundestag habe wahrscheinlich nicht nur aus alter Gewohnheit eine Gelegenheit genutzt, das Grundgesetz zu umgehen, sondern diese ganz…“

„… und müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf das Niveau von ALG II abgesenkt werden, da die Abgeordneten sich nicht als berufstätig betrachteten. Etwaige Nebeneinkünfte würden nur zu zehn Prozent angerechnet, weiterhin ginge die Bundestagsverwaltung generell von einem Betrugsverdacht der Abgeordneten aus und fordere innerhalb von drei Werktagen sämtliche Kontoführungsbelege, Einladungen zu Vorträgen, Sitzungsprotokolle, Spesenquittungen sowie…“