Mautobahn

„… noch vor der Sommerpause kommen wolle, da sich eine Diskussion über die Kfz-Maut nach dem Ende der Fußball-WM als nicht förderlich für die…“

„… solle die Gebühr, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht nur auf Autobahnen gelten. Die CSU-Landesgruppe habe dies mit der bayerischen Gewohnheit erklärt, dass man jede Straße, auf der man alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit fahren könne, auch als…“

„… warum inländische Fahrer überhaupt eine Vignette auf ihre Windschutzscheibe kleben müssten, wenn sie automatisch die Straßengebühr zahlten. Dobrindt habe dies mit einem Vorstoß zu weniger Diskriminierung für deutsche Staatsbürger im…“

„… würden nun sämtliche Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen von der Maut erfasst. Reiner Calmund habe bereits…“

„… nicht an den Koalitionsvertrag gehalten habe. Nahles habe in einer Erklärung der Fraktion darauf hingewiesen, dass die SPD auch das Betreuungsgeld gegen ihre eigene Überzeugung mitgetragen habe, sie erwarte bei der Pkw-Maut, die die Sozialdemokraten selbstverständlich ebenso ablehnten, eine rasche und einvernehmliche…“

„… rechne Dobrindt mit 3,6 Milliarden Euro Einnahmen und 200 Millionen Euro Kosten, so das am Ende ein Plus von knapp 2,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt…“

„… seien die Plaketten fälschungssicher, da sie in den schwierig nachzuahmenden Farben Rot, Gelb, Grün und…“

„… genieße das Mautgesetz auch unter Juristen einen äußerst zweifelhaften Ruf. Es sei nicht einmal klar ersichtlich, für welche Lobby die Christsozialen diesen Entwurf…“

„… eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Da durch die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelfrühstück ausländische Gäste übervorteilt würden, wolle die Bundesregierung nun eine Wiedergutmachung leisten, und zwar zuerst an ihren eigenen…“

„… viel einfacher zu lösen sei. Wenn eine Steuer EU-weit entrichtet werden müsse, dürfe es künftig nur noch erlaubt sein, mit Kraftfahrzeugen, die in der Europäischen Union zugelassen sind, auf deutschen Straßen zu…“

„… eigentlich keinen verkehrspolitischen Hintergrund. Dobrindt sei nur verärgert, dass alles, was mit den Autobahnen zu tun habe, immer aus Österreich…“

„… sich nur deshalb auf die Maut geeinigt habe, da man gedacht habe, sie würde nie kommen. Ähnlichkeiten mit dem Euro sowie der Einheit seien allerdings reine…“

„… noch einfacher zu lösen sei. Zusätzlich zu den massiven Mehreinnahmen, die eine internationale Steuer für das deutsche Straßennetz bedeute, könne die Verwaltung von 7,2 Milliarden potenziellen Autofahrern auch viele Jobs schaffen, die in der CSU-nahen…“

„… könne die Maut auch im Falle einer nicht erfolgenden Steuerermäßigung erhoben werden. Das CSU-geführte Ministerium habe zur Vorsicht darauf hingewiesen, dass datenschutztechnische Gründe die Rückzahlung der Maut über einen längeren Zeitraum als eine Woche leider…“

„… die Fälschungssicherheit dementsprechend erhöht werden solle. Die Inlandsversion Benzin (rot, rund) und Diesel (grün, quadratisch) sollten sich einfach von der Variante Elektro (blau, dreieckig) und Ausländer (gelb, sternförmig)…“

„… sich die Kanzlerin korrigiert habe. Es werde, habe Merkel klargestellt, mit ihr keine Maut geben, sondern lediglich eine aufklebergestützte nationale Infrastruktursicherungsbeschleunigungsabgabe, die nach ihrem Ermessen von der EU-Kommission…“

„… glaube Dobrindt noch immer, er sei nur in sein Ministeramt gekommen, um die Maut durchzusetzen, während der Rest der Regierung begriffen habe, die Maut komme nur, da er…“

„… die Vignetten für zehn und zwanzig Tage, zwei Monate, ein halbes und ein ganzes Jahr anzubieten, jeweils gestaffelt nach Alter, Hubraum und Umweltkasse. Dies Verfahren sei nötig, so Dobrindt, um zahlreiche ehemalige Haushaltsangestellte von CSU-Parlamentariern wieder in eine reguläre Beschäftigung entsprechend ihrer geistigen Fähigkeiten zu…“

„… Ausländer, die mit in der Bundesrepublik zugelassenen Wagen die deutschen Mautobahnen benutzten, sofort wegen schweren Betruges…“

„… schon durch den reinen Betrieb zu einem Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro komme, abgesehen von den Kosten der Einrichtung. Das Bundesverkehrsministerium habe die Zahlen jedoch nicht bestätigt, da sie zuvor einer Prüfung durch den ADAC…“

„… nicht nur Fahrzeug- und Schadstoff-, sondern auch Ausländerklassen einzuführen, um terrorismusintensive Kulturen im Vorwege…“

„… eine Regelungslücke auftrete, da Fahrzeug nur bis 3,5 und ab 7,5 Tonnen mautpflichtig würden, beispielsweise Wohnwagengespanne. Die zusätzliche Vignette für Niederländer (orange, oval)…“

„… nach einer Faustformel berechnet werde, die dem Heißluftausstoß entspreche. Der TÜV Rheinland habe für Dobrindt ein Äquivalent von etwa dreiundzwanzig Kohlekraftwerken…“

„… es zu Berechnungsfehlern komme, wenn etwa das Auto einen großen Hubraum besitze, jedoch noch unter drei Jahren alt sei, womit Oberklassefahrzeuge faktisch gegenüber Kleinwagen bessergestellt würden. Dobrindt wolle dies durch einen größeren Freibetrag bei der Einkommensteuer wieder…“

„… in den Unterlagen des enttarnten BND-Doppelagenten entdeckt worden sei. Die geplante kostenlose Abgabe der Vignetten für Privatautos an CSU-Mitglieder sei Teil einer von langer Hand geplanten…“

„… es nur zwei bis drei Jahre dauern würde, um von den angepassten Mautgebühren die nötige Menge an bewaffneten Drohnen…“