Braunkohle

„… dass das Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesetzt werde. Bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag habe die rechtsradikale Partei gezeigt, dass sie nicht mehr die Relevanz für eine…“

„… habe der ehemalige Parteichef Apfel erklärt, in seiner Gaststätte höchstens zwei Teilzeitstellen für Saisonkräfte zu…“

„… die Mittel für einen Verbotsantrag bereits verplant worden seien. Die CDU habe stattdessen vorgeschlagen, die Gelder für ein Verbot der Linken zu…“

„… habe die sächsische CDU das Ausscheiden der NPD aus der Landespolitik ebenfalls bedauert. Dies sei ein weiterer Verlust für die Demokratie in Ostdeutschland, da so die Wahlbeteiligung beim nächsten Urnengang nochmals geringer als im…“

„… würden die Extremisten auf eine Neuauszählung der Stimmen bestehen. Bis zur Abschaffung des Rechtsstaates durch sie selbst seien sie sicher, dass dessen Wahlrecht auch für sie eine grundsätzliche…“

„… auch nicht als Helfer im Druckgewerbe qualifiziert seien. Außerdem werde dies in Polen sowohl preiswerter als auch wesentlich besser…“

„… die Personalsituation sehr schwierig werde. Pastörs habe zwar sämtlichen Gerüchten energisch widersprochen, die Partei sei derzeit führerlos, könne aber auch keine eindeutige…“

„… dass der Spitzenkandidat Holger Szymanski versucht habe, sich die Marke BRD GmbH schützen zu lassen, um für die künftigen Kommentare im Weltnetz jeweils kostenpflichtige Abmahnungen…“

„… den Verbleib der Braunen in der Landespolitik gefordert habe. So wolle die Union die Alternative für Deutschland nicht als Nachfolger der NPD akzeptieren, da ihr von den bisherigen Nazis sowohl eine bessere Abgrenzung als auch…“

„… ohne die Einnahmen aus der sächsischen Landtagsfraktion quasi mittellos…“

„… gegen die unionsinterne Kritik verteidigt. Auch in der CDU, so Strobl, werde stets nach Tagesform entschieden, ob man das Grundgesetz gezielt bekämpfe oder nur aus Gefälligkeit für Lobbyisten mit nachlässigen…“

„… dass auch Mitglieder gewaltbereiter Motorrad-Gangs sich für Vorstandsposten innerhalb der Partei eignen könnten. Der Bundesvorstand begrüße dies außerordentlich, da sich damit völlig neue Finanzierungsmodelle für den…“

„… sofort abschlägig beschieden habe. Die AfD sei allerdings gegen eine Zusammenlegung der Landesverbände gewesen, da sie bei dieser Fusion auch die Schulden ihrer politischen Partner hätte übernehmen müssen, was beim jetzigen Stand der Goldeuro-Verkaufsaktion noch nicht ganz…“

„… beobachtet worden sei, dass die braunen Abgeordneten nicht nur ihre Möbel, sondern auch Steckdosen und Türklinken…“

„… einen Teil der offenen Finanzen dadurch zu klären bereit sei, indem hauptberufliche Kräfte ein bedingungsloses Grundeinkommen vom BND…“

„… habe Fraktionssprecher Thomsen gegenüber der Presse von Unregelmäßigkeiten berichtet. Nicht alle Parteimitglieder hätten wie verabredet vor den Wahllokalen einen Fünf-Euro-Schein für jede abgegebene Stimme an die…“

„… seien die Tagebücher von Goebbels aufgetaucht, die Szymanski dem stern gegen eine Summe von…“

„… dass die Partei rechtmäßig Gelder aus öffentlicher Hand erhalten müsse, da auch in anderen Bundesländern einer Förderung der Braunkohle…“

„… vermisse die Landtagsverwaltung aus den Räumlichkeiten der Nationaldemokraten auch ein Klappfenster sowie mehrere…“

„… schlage die NPD vor, ihren Verbleib im Landtag mit Hilfe eines Volksentscheides zu…“

„… ob auf Landesebene eine Kooperation mit den Freidemokraten denkbar sei. Die NPD wolle sich nicht politisch mit ihnen verbünden, hoffe aber, sich mehrere Parteispender als Leihgabe…“

„… dass ungefähr 10.000 rechte Wähler diesmal zu Hause geblieben seien. Szymanski habe dies auf die Wetterlage geschoben, die eindeutig Teil einer jüdisch-kommunistischen Klimaverschwörung…“

„… mit einem sogenannten ‚Schrott-Kaufhaus‘ bekannt geworden sei. Die NPD eigne sich allerdings nicht, um als eigenes Produkt auf der Resterampe einen…“

„… eine politische Umorientierung kein Tabu sein dürfe. Nach dem parlamentarischen Ende der FDP gebe es nun niemanden mehr, der sich als hauptberuflicher Mehrheitsbeschaffer für die CDU betätigen wolle. Dies, so Voigt, sei eine Marktlücke, die auch von der AfD nicht bundesweit…“

„… sich de Maizière mit den Rechten solidarisiert habe. Ohne diese tragenden Kräfte des Nationalismus, so der Bundesinnenminister, müsse man einen starken Abbau von Arbeitsplätzen fürchten, was bereits jetzt beim Verfassungsschutz und den…“

„… könne sich Szymanski auch vorstellen, rückwirkend gegen die Fünf-Prozent-Hürde Klage einzureichen. Seine Partei sei generell rückwärts gewandt, daher sei dies ein legitimes…“