Jeder gegen jeden

28 10 2014

„Also keine Demos mehr gegen Salafisten?“ „Das hat doch keiner verlangt.“ „Aber hier steht doch ganz klar, dass keine Demonstration von…“ „Lesen Sie doch bitte mal genauer.“ „… gewaltbereiten Hooligans gegen Salafisten zugelassen werden sollte?“ „Eben. Extremisten gegen Extremisten, das geht gar nicht.“

„Wenn jetzt also die Salafisten selbst eine Demonstration anmelden…“ „Kein Problem, solange sie noch nicht verboten sind.“ „… und dann beispielsweise gegen Dieter Nuhr…“ „Finden Sie das nicht ein bisschen lächerlich?“ „… oder irgendeinen anderen prominenten Islamfeind eine Kundgebung abhalten, dann ist das auch weiterhin gestattet?“ „Sicher. Wir haben schließlich Versammlungsfreiheit.“ „Und da dürfen sich diese Salafisten rein theoretisch…“ „Sogar praktisch dürfen die das.“ „… friedlich und ohne Waffen…“ „Wenn sie sich daran halten, dann ja.“ „… versammeln und unter freiem Himmel…“ „Das unterliegt zwar einigen gesetzlichen Einschränkungen, aber generell ist auch dies erlaubt.“ „… demonstrieren, wogegen sie wollen?“ „Nein.“ „Wieso nicht?“ „Wenn Salafisten dagegen demonstrieren, dass in Deutschland immer noch das Grundgesetz gilt, dann dürfen sie es nicht. Wenn Nazis dagegen demonstrieren wollen, ist das auch nicht erlaubt.“ „Moment, warum tun sie es dann immer wieder?“ „Sie sagen es vorher halt nicht so deutlich. Außerdem müssen Sie bedenken, wenn die erst mal am Demonstrieren sind, da kann man dann meistens nicht mehr viel machen.“ „Also wenn die schon einen Polizeibus umgeschmissen haben?“ „Da können Sie beten oder Helene Fischer dudeln. Wahrscheinlich ist Beten sogar sinnvoller.“

„Aber wenn jetzt ganz normale Bürger…“ „Was bezeichnen Sie denn als ganz normale Bürger?“ „Naja, die damals gegen den Stuttgarter Bahnhof demonstriert haben, das waren doch ganz normale Leute.“ „Und warum ist es dann zu solchen Eskalationen gekommen?“ „Keine Ahnung.“ „Weil eine Seite sich halt extremistisch verhalten hat.“ „Ja, das würde ich auch so sehen.“

„Dann haben Sie das Prinzip jetzt verstanden?“ „Es darf nur maximal eine Seite extremistisch sein, ansonsten wird die Versammlung gleich im Vorweg verboten.“ „Richtig.“ „Und wenn die Linken…“ „Meine Güte, Sie können einem ja den letzten Nerv rauben!“ „… jetzt gegen die Salafisten…“ „Dann ist eine Seite extremistisch, fertig, aus.“ „Eben haben Sie doch noch gesagt, wenn die Salafisten ganz friedlich demonstrieren…“ „Sie haben das gesagt, nicht ich!“ „… dann ist das alles kein Problem und sie…“ „Das glauben Sie doch selber nicht!“ „… verhalten sich verfassungskonform.“ „Ich bitte Sie, das ist doch Kokolores – Salafisten und friedlich demonstrieren? Wer hat Ihnen denn das Märchen erzählt? Haben Sie wohl in Tausendundeiner Nacht gelesen, was?“ „Das sind doch gar nicht die Salafisten, die da demonstrieren, das sind doch die Linken.“ „Da haben wir’s doch: Linke. Die sollen ja ab und zu auch schon mal antisemitische Töne angeschlagen haben.“ „Das hat doch mit den Salafisten nichts zu tun.“ „Wer solche Parolen haben könnte, der hat auch noch ganz andere, merken Sie sich das!“

„In dem Fall sind doch aber die Salafisten gar nicht…“ „Die haben hier gar nichts zu melden, merken Sie sich das!“ „… in der aktiven Rolle, weil die Linken demonstrieren.“ „Ja und? Stellen Sie sich mal vor, Sie sind ein Ausländer.“ „Hm, ja. Okay.“ „Und da marschiert so ein Trupp Nazis auf, so richtig übles Schlägerpack, dumme Arschlöcher, die am liebsten ihren Hitler sofort zurückhaben wollten.“ „Und?“ „Erzählen Sie mir doch nichts, da würden Sie sich in Nullkommanichts radikalisieren, oder? Oder!?“

„Dann haben wir die potenzielle Extremisierung als Versammlungshindernis verfassungsrechtlich abgesichert?“ „Keine Ahnung, aber für die Polizei wäre das eine enorme Arbeitserleichterung, und für die Innenministerien auch.“ „Und die Gerichte?“ „Ach so, ja. Fragen Sie das mal, wenn die gerade Zeit haben.“

„Irgendwie bin ich mir trotzdem gerade nicht ganz sicher.“ „Was die verfassungsrechtlichen Gründe angeht?“ „Nein, die finden sich schon. Ist doch immer so.“ „Und was ist es dann?“ „Wenn jetzt diese Hooligans nicht mehr als gewaltbereite Fußballfans auftreten, sondern wieder ganz normal als Nazis, wie ist das denn dann?“ „Wie immer halt, eine Einzelfallentscheidung.“ „Aber das kann doch nicht sein, wenn die jetzt beispielsweise gegen die Linken…“ „Dann ist doch alles klar.“ „Weil die Nazis immer extremistisch sind?“ „Weil bei den Linken immer Gewaltpotenzial vorhanden ist, wenn man sie als Nazi angreift. Deshalb sollte man die gar nicht mitlaufen lassen. Denken Sie doch mal an die innere Sicherheit, Mann!“

„Also ich versteh’s nicht.“ „Wir trainieren das jetzt mal.“ „Na gut.“ „Normale Bürger gegen Salafisten?“ „Erlaubt.“ „Richtig! Salafisten gegen evangelikale Fundamentalisten?“ „Verboten.“ „Auch richtig! Und warum?“ „Religiöse Fanatiker, die das Grundgesetz abschaffen wollen.“ „Stimmt, und die Salafisten dürfen gegen die nicht demonstrieren.“ „Langsam habe ich es kapiert.“ „Linke gegen Bauvorhaben?“ „Hm, wird erst erlaubt und dann zusammengeknüppelt?“ „Eine Möglichkeit, kann man aber genauso gut verbieten. Salafisten gegen de Maizière.“ „Erlaubt.“ „Verdammt noch mal, hören Sie doch mal zu! Extremisten nur auf einer Seite, wann lernen Sie das endlich!?“