Richter und Henker

3 11 2014

„Er hat aber immer seine Meinung gesagt.“ „Er hatte auch immer schon sehr viel Meinung bei recht wenig Ahnung.“ „Und deshalb wollen Sie ihn jetzt als Bundespräsidenten loswerden?“ „Nein. Ich sehe lediglich die Würde des Amtes beschädigt.“

„Finden Sie denn die Linken gut?“ „Nein, aber das steht hier nicht zur Debatte.“ „Dann finden Sie die Linken also gut!“ „Seltsames Verständnis von Logik, was Sie da haben. Waren Sie mal in der CSU?“ „Diese Radikalinskis waren doch alle beim MfS und…“ „… hatten in anderen Bundesländern Regierungsverantwortung. In Brandenburg, falls Ihnen das entfallen sein sollte.“ „Das ist ja auch eine Stalinistenhochburg!“ „AfD bei 12,2 Prozent, das sind allerdings nordkoreanische Verhältnisse.“ „Hören Sie doch auf mit Ihren Spitzfindigkeiten.“ „Existiert denn Brandenburg noch? oder wurde das eventuell mit Mecklenburg-Vorpommern schon in sozialistischer Erde kompostiert?“

„Er hat ja nicht direkt die Linke verteufelt.“ „Sondern?“ „Er hat gesagt, Menschen, die die DDR erlebt hätten, müssten sich schon ganz schön anstrengen, um das zu akzeptieren.“ „Ich habe schon jede Menge Bundespräsidenten erlebt, und so sehr kann ich mich gar nicht anstrengen, um diese Freiheitsstatuette mit anderthalb Ehefrauen noch ansatzweise zu akzeptieren.“ „Und es ging ja auch nicht ausschließlich um Thüringen.“ „Sondern?“ „Er hat nur generell moniert, dass es da eventuell Kräfte in der Partei geben könnte, die sich noch nicht genug von der DDR distanziert hätten.“ „Und deshalb nimmt er konsequenterweise Thüringen als Schussfeld.“ „Ist ja auch der Osten.“ „Mit einem Kandidaten, der in Niedersachsen geboren und in Rheinhessen aufgewachsen ist und nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht werden darf, weil das Bundesverfassungsgericht entsprechend geurteilt hat.“ „Das ist der schlechte Einfluss des Westens – da wird alles noch viel schlimmer.“ „Na, da weiß er ja wenigstens, worüber er spricht.“

„Das ist schon ein persönliches Moment, aber das sollte man ihm auch nicht verdenken.“ „Weil er sich als Bürgerrechtler aufspielen will?“ „Ach was, nein. Aber die Linken waren damals die einzigen, die ihn nicht wählen wollten.“ „Und was folgern wir daraus?“ „Dass jeder seine politische Meinung haben darf.“ „Ein Richter darf einen Angeklagten auch unangenehm finden, aber das gibt ihm noch nicht das Recht, die Prozessordnung zu umgehen.“ „Man kann doch den Bundespräsidenten nicht mit einem Richter vergleichen.“ „Sagen Sie es ihm, er tut es doch ständig selbst.“ „Als Richter?“ „Und Henker. In Personalunion.“ „Dabei sind wir doch das Land der… – Nee, das war irgendwie anders.“

„Vielleicht sollte diesem Kanzelbündler mal jemand kurz ein Grundgesetz ins Gesicht hauen.“ „Wieso das?“ „Weil er es bisher so tapfer ignoriert hat.“ „Ah, die Meinungsfreiheit gilt also doch nicht für Staatsoberhäupter?“ „Er hat sich einen feuchten Dreck um Landespolitik zu scheren. Falls ihm der bundesdeutsche Föderalismus nicht passt, kann ja gerne das Volk auflösen und sich ein neues wählen.“ „Jetzt hören Sie mir mal verschärft zu, Sie Kommunistenversteher: ich habe hier nämlich genau das Urteil, um das es geht!“ „Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht? Na, dann blamieren Sie sich mal.“ „Das werde ich Ihnen jetzt nämlich…“ „Nur zu.“ „… vorlesen: ‚Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert.‘ Na, sehen Sie?“ „Ah, und weiter?“ „‚Ich bin stolz, Präsident eines Landes zu sein, in dem die Bürger ihre Demokratie verteidigen.‘ Das ist doch wohl eindeutig!“ „Und was Demokratie ist, bestimmen dann Sie? freie Wahlen gehören nicht dazu?“ „Aber…“ „Sie hätten sich in der DDR auch ganz wohlgefühlt.“

„Sie kommen mir nicht so billig davon! ‚Der Bundespräsident hat neben der Wahrnehmung der ihm durch die Verfassung ausdrücklich zugewiesenen Befugnisse kraft seines Amtes insbesondere die Aufgabe, im Sinne der Integration des Gemeinwesens zu wirken. Wie der Bundespräsident diese Aufgabe wahrnimmt, entscheidet er grundsätzlich autonom; ihm kommt diesbezüglich ein weiter Gestaltungsspielraum zu.‘ Das steht da nämlich!“ „‚Das Handeln des Bundespräsidenten findet seine Grenzen in der Bindung an die Verfassung und die Gesetze.‘ Das steht da nämlich auch.“ „Pfff!“ „‚Der Bundespräsident hat demgemäß das Recht der Parteien auf freie und gleiche Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 GG zu achten.‘“ „Wenn Sie schon zitieren, dann aber auch vollständig! ‚Jedoch können Äußerungen des Bundespräsidenten, die die Chancengleichheit der Parteien berühren, gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn…‘ Ach, ist auch egal.“ „‚… wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift.‘ Noch Fragen?“

„Man wird doch wohl noch mal Sorge tragen dürfen, ob wir das Erbe eines Unrechtsstaates nicht einfach in die bundesrepublikanische Demokratie wieder hineinholen!“ „Das die FDP in Baden-Württemberg die Nachfolgerin der NSDAP war, hat ihn offensichtlich nicht gestört, auch nicht deren zwanghafter Wunsch, die Entnazifizierung so schnell wie möglich zu beenden.“ „Sie sagen doch selbst: Baden-Württemberg. Das ist Landespolitik.“ „Und Kiesinger, war der nicht auch mal bei der HJ?“ „Ich weiß nicht, was Sie meinen.“ „Und die Stasi-Akte von Merkel?“ „Der Mann interessiert sich halt nicht für Politik.“ „Ja, das denke ich auch. Vermutlich hat man ihm den Unterschied zwischen NSA und NSU auch noch nicht richtig erklärt.“ „Hat er sich denn da schon geäußert?“ „Mir ist nichts bekannt. Aber vermutlich hat er sich schön angestrengt, und plötzlich hat er alles akzeptiert.“

„Na gut, dann gibt es eben Rot-Rot-Grün. Mir sowieso egal.“ „Mir nicht. Ich bin dagegen.“ „Ach, auf einmal?“ „Ich mache keinen Hehl aus meiner Ablehnung.“ „Ach, auf einmal!? Wissen Sie, was Sie sind?“ „Sie werden es mir bestimmt gleich verraten.“ „Ein Pharisäer! Jawohl, ein Heuchler sind Sie, und zwar von der schlimmsten Sorte!“ „Ich bin ganz klar gegen diese Koalition. Das macht man als anständiger Mensch einfach nicht.“ „Aber…“ „Diese rot lackierten Arschkriecher, mit denen paktiert man nicht.“ „Sie haben doch eben noch…“ „Eine Partei, die Hartz IV erfunden hat, ist vollkommen inakzeptabel. Da kann ich mich noch so anstrengen.“