Gemeinsame politische Linie

26 11 2014

„Absurd. Sie werden es nicht erleben, dass wir ein Bündnis schließen werden, das nicht von tiefem Respekt und einer gemeinsamen politischen Linie und der Verwirklichung von Visionen, die wir schon lange zuvor in der Opposition – wie war noch mal die Frage? es ging doch um die Große Koalition?

Ach so. Nein, wir werden nie mit den Linken eine Regierungskoalition eingehen, wenn wir nicht als die – also inhaltlich sind wir ja schon die bedeutende Partei, weil es uns eben viel länger gibt, und wir können schließlich nicht mit irgendwelchen Juniorpartnern koalieren, die sich zufällig aus unserer Richtung – jetzt hören Sie doch mal auf mit Ihrer Stänkerei! Selbstverständlich sind die Grünen als politische Partei mittlerweile ganz eigenständig, darum können wir mit denen auch, und das haben wir in der Bundesregierung unter Schröder und Fischer auch, und wir werden das wieder, wenn wir, und natürlich werden wir die stärkste Fraktion. Also im Vergleich zu den Grünen. Doch!

Wieso Pragmatismus? Ich weiß nicht, was Sie unter Pragmatismus verstehen. Unter Pragmatismus verstehe ich jedenfalls, dass wir nicht ohne ein stabiles ideologisches Fundament in einen Wahlkampf hineingehen. Das unterscheidet uns von den Linken, beispielsweise. Die haben auch ein Fundament, aber die sind viel zu ideologisch. Und nicht einmal originell sind die. Die haben doch nicht einmal Ideen. Mindestlohn, oder äääh… also Mindestlohn beispielweise, das ist ja ein ganz alter Hut. So alt, den haben wir jetzt mal, und das auch in der Bundespolitik, damit es da keine Ausnahme, und wenn, dann sind nicht wir, aber mit den Grünen hätten wir das nie geschafft. Nein, hätten wir nicht. Weil die Grünen eben nicht an der Regierung sind, deshalb konnten wir das leider machen, nein halt – konnten das leider nicht mit den Grünen machen.

In dieser Koalition geht es beispielsweise nicht um Europa und nicht um Friedenspolitik. Deshalb kann man da schon so eine Regierung mit denen, aber ich will Ihnen nicht verschweigen, dass ich dagegen bin. Man könnte es auch mit der Union verhindern, aber wir haben ja auf Landesebene leider keinen Bundesrat zur Verfügung. Wegen der Friedenspolitik. Wir können uns doch unsere Friedenspolitik nicht von den Linken kaputt machen lassen! Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie viele Arbeitsplätze das kosten würde?

Der Prozess ist mit einer Koalition auf Bundesebene nicht zu vergleichen. Überhaupt nicht. Da würden wir nie ein Bündnis eingehen, ohne die Verantwortung für die Regierung zu haben. Weil wir als erfahrene demokratische Partei immer die Verantwortung für unser Handeln verantworten wollen. In der Regierung. Hinterher natürlich nicht mehr, ist doch klar.

Das Problem bei diesen Parteien ist doch, dass sie Politik im Auftrag derer machen wollen, die sie gewählt haben – wenn wir die Möglichkeit haben, das bei den Grünen zu verhindern, dann müssen wir das aber auch machen! Wenn wir als stärkste Fraktion, und dann sind wir ja auch die ältere Partei, die die längste Erfahrung in demokratischer, und auch auf die Koalitionen bezogen, und bisher hat es einen anders gelagerten Fall ja noch nie gegeben.

Gut, Hamburg. Aber daran sehen Sie mal wieder, dass Koalitionen auf Landesebene immer von falschen Voraussetzungen ausgehen und nie in der Bundespolitik wiederholt werden. Das sehen Sie schon daran, dass Schill nie im Bundestag war. Gut, einmal.

Als Druckmittel? Das würden wir natürlich nie nutzen, weil wir sehr erfolgreich mit, ich meine, wir sind schon gegen die Union, insbesondere gegen die Kanzlerin, und wir sind auch nur aus politischer Verantwortung, weil wir als die kleinere Fraktion, die sich dadurch viel mehr Verantwortung, und natürlich wollen wir keine Experimente. Und weil das ja ein Bündnis, das von tiefem Respekt und einer gemeinsamen politischen Linie und der Verwirklichung von Visionen, die wir schon lange zuvor in der Opposition, und da war die Union gerade mal seit zwei Legislaturperioden an der Regierung, davon eine mit uns, und wir sind ja auch die erfahrenere Partei. Und wir haben das im Bund auch nur mal so probiert, um zu sehen, ob das für die Landespolitik taugt.

Wobei, wir würden es ja versuchen, auch mit den Grünen, und vermutlich auch, aber das kann ich jetzt noch nicht sagen, und von mir haben Sie das nicht, verstanden? Man kann das mal probieren, auch auf die Gefahr hin, dass es wieder nur eine Große Koalition wird, aber wenigstens mal einen Wahlkampf lang, und dann könnten wir als erfahrene Partei doch mal sehen, wie wir weitermachen. Also ohne Gabriel.“

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