Mautsch

„… die Maut nicht zur Belastung der deutschen Autofahrer werde. Allerdings habe die Regierung nie behauptet, dass dies auf Dauer…“

„… zunächst eine bis auf den Cent angepasste Kraftfahrzeugsteuersenkung, die schon aus rein verwaltungstechnischen Gründen nur für höchstens ein Prozent der Autofahrer eine entlastende…“

„… als Niederlage der Regierungskoalition. Dobrindt habe der SPD vorgeworfen, nicht ausreichend mit nationalkonservativen Reden für die Straßenabgabe geworben zu haben, was sich jetzt in einem Erstarken stalinistischer Kräfte wie ADAC, BILD und…“

„… dass es mit ihr keine Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. Es müsse sich nicht um eines der vielen gebrochenen Wahlversprechen der Kanzlerin handeln, da sie nicht gesagt habe, dass es nie und unter keinen Umständen auf Dauer eine Maut auf…“

„… werde die Straßengebrauchsabgabe nur prozentual steigen, während die Kfz-Steuer sich um ein paar Euro oder ein paar Euro mehr…“

„… beispielweise die Kollekten der ab 2015 zwangsweise anberaumten Gottesdienste in den deutschen Autobahnkirchen…“

„… solange sie lebe. Die Kanzlerin habe dies jedoch ausschließlich auf die für mehrere Jahrhunderte angelegte Geschichte der Kernenergie sowie die Wiederaufbereitung des spaltbaren Materials…“

„… der Mautvorschlag mit dem Bundesministerium der Finanzen eng und vertauensvoll gemeinsam erarbeitet werde. Schäuble habe diese Unterstellung umgehend zurückgewiesen, er habe noch nie eng oder auch…“

„… dass Dobrindt auch der Springer-Presse gegenüber als ausgeschlossen bezeichnet habe, dass ein einziger Pkw-Halter durch die Maut zusätzlich belastet werde. Seehofer habe dies dahin gehend erklärt, dass die Abgabe den größtenteils vaterländisch gesinnten Deutschen niemals als Belastung, sondern im Gegenteil als die reine…“

„… die Infrastrukturabgabe natürlich konstant halten, falls man die durch Personal- und Materialkosten steigenden Infrastrukturbeträge der Infrastrukturabgabe aus der Lohnsteuer…“

„… keinen Rechtsanspruch auf Rechtsstaat und Demokratie bis in alle Ewigkeit. Die Kanzlerin habe damit (notfalls sinngemäß) sagen wollen, dass auch noch weiter illusionshaltige Themen wie die Kostenneutralität einer Autobahnmaut in…“

„… gehe die Union davon aus, dass die Autobahnmaut auch von künftigen Ministerien geschätzt werde, wie man bis heute ein inniges Verhältnis zur Steuerermäßigung auf das Hotelfrühstück…“

„… sich im CDU-Präsidium beschwert habe. Kauder fordere von den deutschen Autofahrern, sich nicht ständig weinerlich zu benehmen, sondern öfter einmal vollzutanken, um die Regierung…“

„… Fahrer von umweltfreundlichen Autos ohnehin schon begünstigt würden. Im Zuge der Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung müsse man diese Auswüchse brutalstmöglich…“

„… nur Fahrzeuge aus dem Ausland belastet würden. Das CSU-Ministerium habe dies offenbar auf Fabrikate von Renault, Peugeot, Kia, Volvo, Fiat, Mitsubishi, Subaru…“

„… müsse man in einer marktkonformen Demokratie auch marktkonforme Aussagen treffen können, bei der Störgrößen wie Börsenkurse oder der Souverän als nicht mehr…“

„… orientiere sich der Mautsatz am Infrastrukturinvestitionsbedarf des Bundes. Dank der jahrelangen Vorbereitung in den Teilbereichen Schule, Straße, Brücke und Schiene könne der durchschnittliche Bundesbürger nun mit viel weniger als 150.000 Euro pro…“

„… Dacia, Citroën, Toyota, Lancia, Lada, Saab, Chrysler…“

„… werde man die Millioneneinnahmen schon deshalb nicht für die Milliarden an Mehrausgaben ausgeben, weil sich die fest eingeplante Kostenneutralität sonst nicht mit dem Bundeshaushalt…“

„… umgehend eine Investitionsoffensive für die deutsche Verkehrsinfrastruktur eingeleitet habe. Sobald der Ministeriumssprecher dieses Papier verstanden habe, wolle man über die Folgen…“

„… sei sich die Koalition inzwischen darin einig, dass ein mautgestütztes Kippen des schuldenfreien Bundeshaushaltes nur durch unverantwortliche Angriffe der Opposition…“

„…künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe auch losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen könnten. Zur Vereinfachung habe Gabriel eine prozentuale Anhebung empfohlen, die sich an den Renten…“

„… Ford, Mazda, Chevrolet, Hyundai, Maserati, Horch…“

„… eine Investitionsoffensive für mehr Investitionen sorge, die wegen ihrer gestiegenen Investitionen für höhere Investitionen verantwortlich seien, die wiederum ihrerseits eine gestiegene Infrastrukturabgabe…“

„… keine Gefahr für eventuelle Kollisionen mit dem EU-Recht. Dobrindt sei schon das Grundgesetz gleichgültig, daher sei auch nicht zu erwarten, dass er sich um europäischen…“