Denkanstöße

„Klar ist das ein unheimlich wichtiges Thema. Weil Putin ist ja einer der mächtigsten Herrscher in Europa, abgesehen von den USA, und dass Russland natürlich nicht zu Europa gehört, mit Ausnahme der Ukraine. Deshalb haben wir uns auch so intensiv über diese ganzen Stalinisten unterhalten, die in Thüringen gerade den nächsten Krieg gegen den Westen vorbereiten. So ein CDU-Parteitag ist nämlich sehr wichtig für die Zukunft.

Also vor allem für die von Merkel. Weil Putin ist ja eine der – hatten wir, weiß ich. Man muss es halt nur noch mal sagen, damit es nicht versehentlich aus dem Diskurs verschwindet, und wenn diese deutschen Medien, diese linkslastigen Konzerne wie Springer oder Bertelsmann, wenn die plötzlich schon wieder anfangen, eine echte Quote für Frauen zu fordern, dann haben wir dem etwas entgegenzusetzen. Nicht von der Leyen. Aber halt so eine, ich sage mal: Sie wussten, dass die Kanzlerin durch nichts zu ersetzen ist. Das wird uns langfristig den Erfolg sichern. Wir wollen nach den großen Triumphen in der Landespolitik ja 2017 die absolute Mehrheit im Bundestag erreichen, ob nun alleine oder als Fusionspartner der SPD, das stellt sich erst danach raus.

Es gibt wichtige Themen, auch weltpolitisch, das geben wir Ihnen ja gerne zu. Aber letztlich ist das Interesse an der Politik seitens der deutschen, ich sage jetzt mal so: Wähler noch immer so irgendwie ungebrochen, oder? Nur als Frage, aber das ist ja auch irgendwie ein unheimlich wichtiges Thema. Die Menschen im Land, landauf, landab, die wollen ja tagein, tagaus auch nicht immer die Botschaft von vorgestern hören. Wir haben uns eine ganz neue ausgedacht, und deshalb müssen wir uns eben darum kümmern, was die Menschen da draußen im Land heute so interessiert.

Oder hoffentlich nicht interessiert. Man kann doch nicht einen ganzen Parteitag mit wirtschaftspolitischen Fragen zubringen. Sind wir denn die Linken? Die sollten sich mal lieber überlegen, wie sie aus der Nummer mit der Ukraine rauskommen. Aber wie man die deutsche Mutter unterstützt, da haben sie sich natürlich keine Gedanken gemacht. Deshalb gibt es ja die Union. Wir sind doch die Kümmererpartei.

Dann stellen Sie sich mal vor, Sie begegnen in der Fußgängerzone einer Frau in einer Burka. Da kriegen Sie doch Angst? Das ist doch nicht das Deutschland, das Sie sich vorgestellt haben, wenn Sie einen Wahlwerbespot der Kanzlerin gesehen haben? Oder haben Sie sich etwas gedacht, ich wähle jetzt die Angela Merkel und diese Dings, die Partei halt, da kann dann jede Frau sich unterdrücken lassen, wie wir gerade wollen? Das muss Ihnen doch bewusst sein, dass die Union eine Partei der klaren Richtlinien ist?

Wir sind eine Partei, die unheimlich wichtige Themen diskutiert. Also nicht die unheimlichen. Pflege oder Mindestlohn. Das kann in die Hose gehen, weil bei solchen Diskussionen auch immer irgendwelche Denkanstöße kommen, die eine Zukunftspartei wie die CDU nicht mittragen kann, weil die könnten gegenwärtige Projekte wie die Bundesratsmehrheit gefährden oder die absolute Mehrheit im Bundestag oder die angestrebte Regierungskoalition, wenn die FDP ihr letztes Ergebnis noch einmal übertrifft. Also ihr vorletztes. Das letzte war ja das Letzte.

In Wirklichkeit ist doch Deutschland der Hort der Demokratie in Europa. Wo können Sie denn noch so gegen andersdenkende Minderheiten demonstrieren wie hier? Unsere Verfassung, und das wäre auch mal so ein Punkt, den man Putin gegenüber ansprechen könnte, und wenn Sie das gerade ansprechen: weiß diese kommunistische Partei in Thüringen eigentlich, warum ihr Vorsitzender da gegen seine eigenen Landsleute aufmarschieren darf? Weiß der das? Aber das sind doch die Fragen, die man als Partei in der Regierung mal stellen darf, und auch wenn das jetzt für Sie unangenehm erscheint, so ist die Union eben für die meisten Deutschen.

Deswegen hätten wir ja auch kein Problem damit, dass die Grünen mit uns koalieren wollen. Das müssen wir ganz klar ausdiskutieren, weil da sind auch Grenzziehungen nötig. Wir lehnen diese Partei grundlegend ab – grundlegend! Man kann nicht mit einem Parteiprogramm, das der Union nur Wirtschaftsinteressen und andere unsoziale Ziele unterstellt, und mit diesem Personal, und das sind doch Leute, die wir in unseren Reihen niemals als Führungspersönlichkeiten, und wenn, dann nur auf Landesebene, aber wir lehnen sie ja gerade in der Bundespolitik ab. Es gibt keine Zusammenarbeit, und wir werden das nicht vertiefen, und wenn es sich je ändern sollte, dann steht das im klaren Widerspruch zur offiziellen Parteilinie. Und für die Grünen gilt dasselbe.

Wenn Sie noch Verbesserungsvorschläge haben, reichen Sie die gerne schriftlich rein. Wir prüfen alles. Nur nicht Drohnen und Ausländermaut und unsere Verantwortung gegen die, also für die Ukraine. Da hat sich die Kanzlerin schon eine Meinung bilden lassen. Wie sie das immer schon vorher macht. Falls ein Thema wichtig wird.“