Asylatenfreie Zone

15 12 2014

„Natürlich sind wir gegen Brandstiftung. Man muss ja auch immer damit rechnen, dass dabei anständige Deutsche zu Schaden kommen. Oder dass bei einer solchen Straftat, wir wollen sie mal so nennen, obwohl sie leider die Ausländer ja verpasst haben, aber dass hier Volkseigentum beschädigt wurde, das kann man nicht einfach hinnehmen. Sagt der Innenminister.

Es werden da Ängste geschürt, verstehen Sie? Heute ist es noch eine kleine Hütte, und morgen brennt der Hof von Omi Meier. Wir können da nicht einfach zusehen, man muss nämlich die Sorgen der Deutschen auch ernst nehmen. Wenn die Ausländer unbedingt in eine Kleinstadt ziehen wollen, muss dann die ganze deutsche Bevölkerung in ständiger Todesangst leben, dass sie mit Brandanschlägen zu rechnen hat und mit Hakenkreuzschmierereien? Der Innenminister steht auf dem Boden der Verfassung, aber man kann sich doch nicht alles bieten lassen, und das als Staatsbürger im eigenen Land!

Naja, der Innenminister hat schon den richtigen Tonfall getroffen – zumindest hat er’s mal wieder versucht. Diese Ausländer, sagt er, die drücken der deutschen Fußballmannschaft auch die Daumen. Wenn das nichts ist, ich frage Sie, wann ist man dann integriert? Der von der CSU hat natürlich gleich wieder dazwischengefragt, wenn man beim Länderspiel Deutschland – USA den Deutschen die Daumen drückt, das geht gar nicht, das grenzt doch schon an Terrorismus. Mit den USA sind wir doch so, wir erzählen uns alles, und wir haben die gemeinsamen – Freunde würde ich es nicht nennen, aber mit diesen Verbündeten muss man doch nicht jedes Feindbild selbst entwickeln. Das ist doch auch schon etwas wert?

Man könnte schon etwas unternehmen in Bezug auf die allgemeine Kriminalitätsbekämpfung, aber diese Ausländer haben einfach zu selten zu tun mit Urheberrechtsverletzungen, und sie planen auch so gut wie nie im Internet irgendwelche Attentate, da lohnen sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen nicht. Wir können nur Deutsche abhören, falls sich einer mit diesen potenziellen Terroristen verbünden sollte. Und die Wahrscheinlichkeit, ob ein Asylbewerber sein eigenes Heim anzündet, ist noch nicht hinreichend erforscht. Uns fehlen noch Daten.

Es gibt eine Lösung. Es gibt immer eine Lösung, das ist wissen Sie doch. Der Innenminister weiß das auch. Wir müssen das nur richtig verstehen und die Bürger in unsere Erwägungen mit einbeziehen. Verständnis! Nach Hoyerswerda und Mölln und Solingen, da haben wir die Sorgen der Bürger so ernst genommen, dass wir das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind wir der Demokratie schuldig, oder?

Wir müssen hier sehr sensibel vorgehen, sonst werden wir unserer Rolle in der Welt nicht gerecht. Deshalb brauchen wir eine so eng verzahnte Politik zwischen Innen- und Außen-, nein: Verteidigung, Verteidigung ist die ja, Verteidigung. Ist ja beides mit Bundeswehr. Und wenn wir jetzt den Bürgern nicht den Eindruck vermitteln, dass wir alles im Griff haben mit der Islamisierung, dann melden sich möglicherweise auch nicht mehr genug Freiwillige für unsere Friedensmissionen. Die waren ja so erfolgreich, dass wir sie gar nicht mehr beenden können. Oder die Kanzlerin findet keine Exitstrategie aus der von der Leyen, wer weiß das schon.

Wir müssen hier ganz sensibel vorgehen, damit wir die Ängste der Bürger nicht mehr als unbedingt notwendig schüren. Ein bisschen Aufmerksamkeit ist ja ganz okay, das brauchen wir schon aus Gründen der nationalen Sicherheit, und wenn ich mir den Terminplan anschaue, jetzt ist Dezember, das ist quasi schon, wenn Sie in den Wahlkampf, und Sie steigen jetzt schon ein im Bundesparteitag, dann sind Sie 2017, und was wollte ich eigentlich sagen? Die Bürger. Das kann man schon verstehen, wenn man denen so quasi vor die Haustür ein Asylat hinstellt, und dann haben die da plötzlich jeden Tag Kundgebungen von Neonazis, das will doch kein Anwohner. Außerdem wären wir auch nicht die CDU, wenn wir nicht auch immer die Zukunft für unser Land – Kinder? was soll ich mit Ihren blöden Kindern? Ich rede hier von der Immobilienbranche.

Wir müssen hier, und das meine ich ernst, der Innenminister, glaube ich, auch, uns um die Sorgen der Menschen kümmern. Diese Demonstranten, die demonstrieren doch nicht ohne Grund! Die haben doch ein handfestes Motiv für ihren Protest! Gut, es gibt keine Ausländer da in Sachsen, und von denen ist eigentlich auch keiner Muslim, aber das ist doch die Chance für die Bundesregierung, hier einen, das muss ich mal so nennen, integrativen Ansatz zu wagen. Natürlich ist das strafbar, und dass wir jede Brandstiftung verfolgen und Volksverhetzung, und wenn die eine asylatenfreie Zone fordern, das muss strafrechtlich verfolgt werden. Und wir zeigen den Menschen auch, dass wir ganz viel Verständnis haben für ihre Sorgen, dass wir in ihrem Alltag eine größere politische Rolle spielen wollen – nein, nicht so, wie Sie das verstehen! – und dass wir uns als Bundesregierung so verhalten, wie man uns als Bundesregierung bisher erlebt hat. Also erst den Sorgenonkel vormachen und dann das eigene Volk kriminalisieren? Was haben Sie denn für Ideen!?

Nein, das ist alternativlos. Wir können jetzt unser Konzept nicht durch überkomplexe Faktoren wieder aushebeln. Wir setzen darauf, dass da alle an einem Strang ziehen – Bund, Länder, Gemeinden, die demokratischen Parteien und die anderen und die Medien, und dann gibt das keine weiteren Diskussionen. Ich meine, aus Syrien und teilweise aus dem Irak, das hat ja eine hohe symbolische Bedeutung, wenn die Anwohner erfahren, dass da verfolgte Christen kommen – wir sind am Arsch, das schwöre ich Ihnen!“

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