Autobahn

18 12 2014

„… die Einführung der Autobahnmaut zu einer schweren Regierungskrise geführt habe, die in der Regierungskoalition dennoch keine bleibenden Schäden…“

„… keine erwartbaren Zahlen ausländischer Autofahrer auf deutschen Straßen. Das Ergebnis habe jedoch auch daran gelegen, dass das Erfassungssystem unmittelbar nach dem Start nicht mehr funktionsfähig gewesen sei. Mehdorn weise jede Schuld von sich und werde so schnell wie…“

„… erst um den Anfang handle. Lucke sei nicht ausländerfeindlich, er werde jedoch nicht eher ruhen, bis der letzte Ausländer von Deutschlands mautpflichtigen Straßen…“

„… und nicht bedacht, dass es keine EU-weit einheitlichen Autokennzeichen gebe. Eine Fehlerquote von über 85% bei der Erfassung, so Seehofer, zeige deutlich an, dass Bayern dem Rest der Europäer technisch weit überlegen…“

„… zu erheblichen Verzögerungen komme, da die Grenzkontrolleure die Kennzeichen der ausländischen Kraftwagen händisch aufschreiben müssten. Ein Rückstau von zwei bis drei Tagen sei durchaus keine…“

„… eigentlich zu einer Pressekonferenz eingeladen habe, um die stalinistisch-homosexuelle Zerstörung der heiligen BRD GmbH anzuprangern. Pirinçci habe nach einem längeren Touretteanfall, von dem nur Autobahn zu verstehen gewesen sei, keine weiteren…“

„… nicht dem EU-Recht entspreche. Das Notieren der Kennzeichen mit Papier und Bleistift müsse nun auch bei inländischen…“

„… eine Mautausnahme durch bayerische Fabrikate nicht geben könne, erst recht nicht, wenn diese im Freistaat zugelassen…“

„… um einen messbaren Faktor rückläufig sei. Besonders im grenznahen Bereich verzichteten ausländische Spediteure darauf, die Waren direkt beim Erzeuger zu…“

„… eine erhebliche Panne in der technischen Infrastruktur. Laut Bundesinnenministerium sei die versehentliche Speicherung der Kennzeichen jedoch nicht versehentlich, sondern…“

„… kein Rede davon sein könne, dass Bundestagsabgeordnete, Mitglieder der CSU sowie die Familien Dobrindt, Seehofer, Merk und Haderthauer von der Zahlung der Abgabe ausgenommen würden, da sie den Straßenverkehr ausschließlich zum Wohl der deutschen Bevölkerung…“

„… der Warenverkehr drastisch eingebrochen und die Exporte dramatisch zurückgegangen seien. Lucke habe dies auf dem AfD-Bundesparteitag als großen Schritt zur wiedererlangten Souveränität der BRD gefeiert, der den deutschen Staat näher an die historisch so oft schon geforderte Autarkie des…“

„… noch viel erheblicher. So würden die versehentlich nicht gelöschten Daten, die laut Bundesregierung gar nicht erhoben würden, direkt in die USA weitergeleitet, wo sie zur Aufklärung von terroristischen…“

„… mit heruntergelassener Hose auf der A1 in Höhe der Anschlussstelle Wildeshausen-West gesichtet worden sei. Den deutsch-türkische Schriftsteller habe wenig später ein aus Anatolien kommender Schweinetransporter frontal…“

„… sehr viel größere Rechtsverstöße. Die gar nicht erhobenen Daten, die sofort gelöscht würden, bevor man sie in die USA weiterleite, dienten im Wesentlichen nicht wie vorgesehen Facebook, sondern würden von Amazon gegen mehr als zehn Milliarden Dollar pro…“

„… die Kfz-Steuer einfach aufzugeben, um die Maut als Ersatz von deutschen Autofahrern einzutreiben. Seehofer habe bereits angekündigt, sich bis zur letzten Patrone gegen eine Vereinfachung des bundesdeutschen Steuer- und Abgabensystems zu…“

„… müsse man schon deshalb über eine Abschaffung der Netzneutralität in Deutschland nachdenken, weil die Kfz-Daten auf einer einfachen Internet-Leitung viel zu langsam am Ende der Überwachungsstrecke ankämen, um in der Zwischenzeit die strafrechtlich relevanten…“

„… dass es sich bei der zweiten Leiche um Eva Herman…“

„… sich Dobrindt lobend geäußert habe, dass nicht nur fünf, sondern fast zehn Prozent der Kosten für den Betrieb des Mautkontrollsystems durch die Infrastrukturabgabe abgegeben werden könnten, was alle Lügenmärchen der linksgrünen Opposition ganz entschieden…“

„… rechtlich unmöglich sei, die Infrastrukturabgabe als neue Steuer zu handhaben. Lucke lehne es entschieden ab, dass Ausländer in den Genuss deutscher Steuern kämen, auch wenn sie diese nur zahlen und nicht…“

„… durch eine Panne, die sich im Nachhinein als große Arbeitserleichterung erwiesen habe. So speichere das Mautsystem die Autokennzeichnen bereits mit den dazugehörigen Haltern – Vor- und Zuname, Geburtsort, Geburtsdatum, ladungsfähige Anschrift, Steueridentifikations- und Personalausweisnummer – obwohl diese Quelle von der IT-Abteilung nicht wissentlich in den…“

„… Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen (mit Ausnahme von Thüringen) automatisch von der Erfassung ausgenommen…“

„… für mehr als zehn Jahre gefährdet, ein ausgeglichener Bundeshaushalt sei damit auf lange Sicht nicht mehr möglich. Schäuble halte allerdings die Idee einer Internetsteuer für zielführend und wolle sie noch im Laufe der Woche im Kabinett…“


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