„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundgesetz lesen, dann geht bestimmt auch nichts schief.
Bisher wollten wir diese Datensammelei ja gar nicht, verstehen Sie? Wir haben das nur gewollt, weil die EU uns ein Vertragsverletzungsverfahren hätte androhen können. Jetzt wollen die auch nicht mehr, und daher – oh, ein Eichhörnchen! Sie sehen keins? Ist auch keins da. Also wir wollten da schon immer, und jetzt steht uns die EU auch nicht mehr im Weg, weil sie uns das nicht mehr… wo war ich? Richtig. Wir müssen nicht mehr auf die EU warten, um unsere Verfassung zu demolieren. Da können Sie mal sehen, wie schnell so ein Abendland gerettet ist.
Gut, es kostet Geld, es bringt nichts, es verstößt gegen jede Menge Gesetze, es ist technisch eine Totgeburt und es ist letztlich nicht viel mehr als eine Demonstration, um den Bürgern zu zeigen, dass wir auch ohne die geringste Sachkenntnis auf ihnen herumregieren können. Aber das mit der Maut hat Dobrindt ja auch ganz hervorragend gemacht, da wird er sich in sein zweites Ressort bis zum Ende der Legislaturperiode auch irgendwie einlesen können. Den größten Teil von Wikipedia hat ihm Schäuble ja schon 2006 ausdrucken lassen.
Aber wir werden vor allem für Rechtssicherheit sorgen. Wenn Sie jetzt beispielsweise Arzt sind oder Journalist, dann werden Ihre Daten natürlich nicht mehr gespeichert. Ist doch ganz klar. Doch, das klappt. Hundertprozentig. Wir schauen ja in ihre Daten regelmäßig rein und stellen dann fest, oh, das muss wohl ein Arzt sein, da dürfen wir dann gar nicht mehr reinschauen. Absolut rechtssicher. Doch, deshalb schauen wir ja regelmäßig rein. Damit Sie rechtssicher sein können, dass wir regelmäßig nicht in Ihre Daten… –
Dann müssen Sie Ihre Patienten eben nicht nach Feierabend anrufen. Wenn Sie das privat machen, dann ist das doch Ihr Vergnügen. Dafür gilt auch keine Schweigepflicht.
Sie brauchen diesmal auch keine Sorge zu haben, dass wir die Daten zu lange speichern. Sechs Monate waren im Gespräch, die Fachleute waren für eine Woche, der Datenschutzbeauftragte für etwas länger – wir werden die Daten demnach für immer aufbewahren. Aber keinesfalls länger!
Jetzt gehen wir nämlich mit einem ganz neuen Ansatz an die Sache heran. Wir haben durch sehr intensive Gespräche mit Experten herausgefunden, dass man diese Daten auch lesen kann. Ernsthaft! Wenn wir das beim letzten Versuch gewusst hätten, die Kritik, dass durch Datenspeicherung überhaupt keine Verbrechen aufgeklärt werden, die wäre glatt ins Leere gelaufen!
Wir haben schon Respekt vor Journalisten, aber Sie müssen das auch von uns aus sehen. Wenn Sie als Journalist von möglichen Straftätern kontaktiert werden, dann gilt für Sie auf jeden Fall der Quellenschutz. Nur eben nicht für den, der Sie anruft. Da muss man dann im Sinne einer erfolgsorientierten Ermittlungsarbeit auch mal ein paar kleine Abstriche an den Grundrechten machen.
Wie gesagt, wir haben der Polizei gesagt, dass sie die Daten auch lesen darf, um Ermittlungen zu führen. Nein, das heißt natürlich nicht, dass sie die Daten sonst auch lesen dürfte, wie kommen Sie denn darauf? Wir haben ihnen gesagt, sie können auf die Daten zugreifen – wenn die irgendwas mit Zugriff hören, dann haben Sie sie jedenfalls – und könnten bei einer eventuell beschleunigten Arbeit auch Straftaten verhindern. Naja, nicht verhindern, aber doch irgendwie so – Sachen halt, was man mit Daten so macht. Auswerten. Wenn man mal dazu kommt.
Jedenfalls ist jetzt das Problem, dass die Daten nach sechs Monaten weg sind, und dann kann man Terroranschläge oder Atomangriffe oder diesen Kerl, der seit ein paar Wochen immer hier im Parkverbot steht, die kann man dann nicht mehr verhindern. Deshalb müssen die Daten weniger lang gespeichert werden, beispielsweise eine Woche. Und wenn man dann innerhalb der zwei Monate keinen Täter findet, dann liegt das sicher auch daran, dass wir so viele Daten auswerten müssen und wegen der Auswertung wieder zu wenig Personal haben und kein Geld für Personal, und weil die Vorratsdatenspeicherung auch Geld kostet, haben wir dann weniger Personal, und dann können wir erst recht keine Daten auswerten, weshalb wir sie viel länger speichern müssten, aber dazu fehlt uns natürlich das Personal.
Wir haben da jemanden gefragt, der sich damit auskennt. Nein, kein Computerfachmann. Ein Physiker. So wie Merkel, nur hat der während des Studiums nicht den Untergang der Menschheit durch die Marktwirtschaft gelernt, sondern Physik. Das hat jetzt etwas mit Raum und Zeit zu tun und dass das alles irgendwie relativ ist. Wenn wir also die Speicherdauer verkürzen, müssten wir mit weniger Personal so schnell arbeiten, dass wir wieder mehr Personal, so dass wir die kürzere Speicherdauer, und dann sind wir auch so schnell fertig, dass wir weniger Personal, und irgendwie so, oder war’s andersherum?
Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass sich Terroristen keine Postkarten schreiben. Haben Sie da eventuell eine Idee?“
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