Holland in Not

12 03 2015

„… dass das niederländische Gericht eine Unvereinbarkeit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union festgestellt habe. Die Überwachungsmaßnahme sei daher als unrechtmäßiges…“

„… werde de Maizière keine Schwächung europäischer Sicherheitsinteressen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft dulden. Vor allem dürfe kein Gericht ohne Absprache mit dem Bundesinnenminister…“

„… sei sich Dobrindt absolut sicher, dass eine Autobahnmaut ausschließlich für niederländische Wohnwagen absolut gesetzeskonform…“

„… der linke SPD-Flügel sich verhalten optimistisch zeige, während der überwiegende Rest der Partei von mehreren islamistischen Attentaten pro Sekunde ausgehe, die nun von den Niederlanden aus über die ganze…“

„… vertrete das Bundeskriminalamt die Ansicht, dass durch den Wegfall der Überwachung nun sämtliche Terroristen nach Deutschland auswandern könnten, da auch hier keine Datenaufzeichnung stattfinde. Die Behörde sehe dies erst recht als Argument für die sofortige Einführung der…“

„… und sehe man an der zunehmenden Islamisierung der niederländischen Gesellschaft, dass der Staat sich nicht mehr den westlichen Werten verpflichtet fühle, sondern moralfreie Ideale als…“

„… habe Gabriel vor den Folgen einer Abschaffung der Sicherheitsmaßnahmen in Europa gewarnt. Es bedürfe gerade deshalb eines Freihandelsabkommens, um bis zu hundert Millionen Arbeitsplätze – wenngleich in den Vereinigten Staaten – zu schaffen, die eine lückenlose Totalüberwachung der…“

„… sei Holland in Not. Andererseits finde Gauck sämtliche Diskussionen über Bürgerrechte unsäglich lächerlich und wünsche sich ein schnelles Ende der Auseinandersetzung mit den…“

„… müsse die Vorratsdatenspeicherung in allen EU-Ländern erhalten bleiben, da es der NSA personell nicht zuzumuten sei, alle Kanäle in eigener Arbeit…“

„… nicht vorschnell zu urteilen. Schäuble halte jedoch einen Euro-Austritt der Niederlande für alternativlos und wolle deshalb so schnell wie möglich…“

„… sei weiterhin ein geschätzter Freund und Partner in Europa. Dennoch, so Steinbach, wolle man nicht vergessen, dass die Niederlande Hitler in einen Krieg gezwungen hätten, an dessen Ende viele Deutsche ihre polnische Heimat…“

„… habe de Maizière angekündigt, jeden gewünschten Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in den…“

„… zwingend, die Speicherung in sämtlichen EU-Ländern zu erhalten. Es sei auch den europäischen Polizeibehörden technisch zu kompliziert, ihre Daten immer erst auf Anfrage bei der NSA zu…“

„… fordere Seehofer einen sofortigen Stopp der erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit dem Anstieg des Meeresspiegels habe sich das Problem früher oder später…“

„… wolle die Bundesregierung den niederländischen Strafverfolgungsbehörden eine umfangreiche Zusammenarbeit anbieten. Man plane eine vollständige Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst, während die benachbarten Behörden ihrerseits die deutschen Daten…“

„… müsse man ab sofort niederländische Fußballfans als feindliche Kombattanten behandeln, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich bei einigen von ihnen um Terroristen und…“

„… werde das Innenministerium die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einfach nicht zur Kenntnis nehmen, da es sich erstens nicht um ein deutsches Gericht gehandelt habe und zweitens nichtdeutsche Bürger überhaupt nicht die Befugnis hätten, über Sicherheitsfragen…“

„… besonders schwierig, dass von der Rechtsunsicherheit vor allem Ausländer profitieren, die nun wieder in der Lage seien, Verbrechen in Deutschland zu planen und danach in der Bundesrepublik…“

„… werde die Bundesrepublik als Reaktion auf die offensichtlich anarchistisch gemeinte Aktion den Niederländern insgesamt die Einreise verweigern und in Deutschland lebende Bürger des EU-Staates zu unerwünschten…“

„… der Vorschlag einer EU-Armee nicht zur Unzeit gekommen sei. De Maizière halte einen Einmarsch europäischer Truppen in den Niederlanden für eine durchaus sehr gute…“

„… dass die Vorratsdatenspeicherung bereits vom österreichischen Verfassungsgericht gekippt worden sei. Uhl habe angemerkt, es sei sicher kein Zufall, dass auch Adolf Hitler…“

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