Stadtmusikanten

24 03 2015

„… nicht mehr nachvollziehen könne. Die Vollsperrung der Bremer Innenstadt wegen angeblicher Terrorgefahr sei zwar ohne konkreten Anlass erfolgt, es habe sich jedoch um eine vollkommen korrekte Maßnahme zur…“

„… und man den Hauptbeschuldigten vor allem deshalb festgenommen habe, da die richterlich angeordnete Telefonüberwachung zu keinem verwertbaren Ergebnis geführt habe. Die Gefahr, die Innensenator Mäurer (SPD) habe beweisen wollen, sei jedoch so schwerwiegend gewesen, dass sich Polizeipräsident Müller für eine sofortige Inhaftierung des…“

„… habe es sich um sehr konkrete und kriminalistisch nachvollziehbare Hinweise aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen gehandelt. So habe die angetrunkene Informantin den Terroranschlag innerhalb von vier Stunden telefonisch den Polizeibeamten Siffelmann, Beizmenge, Ubberloh, Kienbaum, Schmidt-Ziefge, Ehlert, Grinzinger…“

„… es sich um 60 Maschinenpistolen vom Typ Uzi und Automatikpistolen Kaliber 38 gehandelt habe, die in einem Kleinwagen…“

„… sich eine Zeugin erinnert haben wolle, dass vier Männer in die Moschee gegangen seien. Da 60 durch vier teilbar ist, habe es beim Innensenator keine Zweifel an der Version der…“

„… habe es in der Videoüberwachung des Islamischen Kulturzentrums eine technisch bedingte Lücke von fünf Stunden gegeben. Da es theoretisch möglich gewesen sei, in diesem Zeitraum Massenvernichtungswaffen, Spähpanzer sowie ein atomar angetriebenes U-Boot in die religiöse Institution zu verfrachten, könne man nicht davon ausgehen, dass zu keiner Zeit eine erhebliche Bedrohung für den…“

„…immerhin sehr konkrete und kriminalistisch nachvollziehbare Hinweise gewesen seien. Der Terrorverdacht habe sich von Anfang an auf die Stadt Bremen bezogen, was zweifelsfrei eine Terrorgefahr nur für Bremen…“

„… habe sich der Hauptverdächtige klar erkennbar konspirativ verhalten, da er auf keinem der überwachten Kommunikationswege verdächtige oder erkennbar zweideutige…“

„… dass nach Abbildungen der Zeugin die Maschinenpistolen sich als Gewehre vom Typ AK herausgestellt hätten. Nach Aussage des Polizeipräsidenten sei dies typisch, da im Gegensatz zu den Waffenlieferungen der Bundesrepublik an muslimische Stabilitätsanker die Lieferungen islamischer Extremisten selten den vertraglich vereinbarten…“

„… als Gefahr im Verzuge gewertet worden sei, dass auch eine erhebliche Menge an Munition mit den Maschinenpistolen…“

„… habe die Bremer Polizei eine syrisch-christliche Familie festgenommen, da diese offenbar nichts mit dem nicht auszuschließenden islamistischen Anschlag zu tun gehabt habe, also als konspiratives Element in der…“

„… sei man sich durchaus dessen bewusst, dass die Überwachung der islamischen Einrichtung nicht rechtens gewesen sein könnte. Da in diesem rechtsfreien Raum jedoch eine fünfstündige Unterbrechung stattgefunden habe, die damit als rechtmäßige Nichtüberwachung gelte, müsse man jede in dieser Pause mögliche Straftat als überwachungswürdige, also terrorverdächtige…“

„… man den zufällig anwesenden Bruder des Hauptverdächtigen ohne Vorliegen eines Haftgrundes verhaftet habe, da dieser sich nicht nur durch erkennbar unverdächtiges Verhalten als mindestens konspirativer Mittäter verdächtig gemacht habe, sondern als Bruder eines bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten Verdächtigen, der verdächtigt werde, Hauptverdächtiger zu sein, auch verdächtigt werden müsse, konspirativ zu…“

„… der Transport der Maschinenpistolen auch in einer acht Wochen zuvor dokumentierten Nachricht eines der Verdächtigen…“

„… man eine Überwachung der konspirativen Islamisten nicht zielführend hätte durchführen können, wenn diese möglicherweise trotz richterlicher Genehmigung als geheime Maßnahme erfolgt wäre. Nur eine vorher angekündigte anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die auch im Volk als Terrorabwehr bekannt sei, so SPD-Chef Gabriel, könne zuverlässig Ermittlungsergebnisse gegen die terroristischen…“

„… es vermutlich ohne Wissen der zuständigen Ermittlungsbeamten zu einer Hausdurchsuchung gekommen sei, bei der weder die Maschinenpistolen noch die dafür vorgehaltene Munition, geschweige denn eine terroristische…“

„… die Terrorgefahr von einer bisher nicht bekannten Informantin geäußert worden sei, die sich in der Polizeibehörde…“

„… dass 60 Maschinenpistolen sowie Automatikpistolen, abgesehen von der genannten Menge an Munition, nicht nur nicht in einen Kleinwagen passen würden, sondern dessen Eigengewicht um ein Erhebliches…“

„… nicht mehr mit Sicherheit zu sagen, um welche Informantin es sich gehandelt haben könnte. Fest stehe nur, dass eine nicht namentlich bekannte Person, die in der Polizeibehörde möglicherweise angestellt sei, eine andere nicht namentlich bekannte Person…“

„… falls es sich um 60 Maschinengewehre vom Typ Kalaschnikow gehandelt haben solle. Die Ladung sei genug gewesen, um einen ganzen Sattelschlepper…“

„… habe es konkrete Hinweise auf eine drohende Staatsgefährdung gegeben. Man habe wegen der drohenden Gefahr jedoch nicht ermitteln können, ob diese drohende Gefährdung durch islamistische Konspiration oder einen sozialdemokratischen…“

„… als Rechtfertigung der polizeilichen Maßnahmen bezeichnet habe. Innerhalb der fünf Stunden ohne Sicherung von Videobeweisen wäre es möglich gewesen, zehn weitere Sattelschlepper mit Maschinengewehren vom Typ Kalaschnikow sowie ein atomar angetriebenes U-Boot in die…“

„… habe die Polizei versäumt, das Kraftfahrzeug eines verdächtigen Libanesen zu untersuchen. Von diesem gehe noch heute eine erhebliche Gefahr aus, da nicht nachgewiesen werden könne, dass sich im Kofferraum des Wagens nicht die zehn Sattelschlepper mit…“

„… bisher noch keine islamistischen Anschläge in Bremen vorgekommen seien. Mäurer plane vorerst eine Vollsperrung der Innenstadt nur an Wochenenden, zeige sich aber für eine Ausweitung der Überwachungszone durchaus…“

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